URI: 

       # taz.de -- Flüchtlingsfrage auf der SiKo: Wohin mit den Schiffbrüchigen?
       
       > Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus der Ägäis zurück in die Türkei
       > bringen. Dass die Türkei sie aufnimmt, steht aber nicht fest.
       
   IMG Bild: Szenen, die sich in der Ägäis wiederholen werden: Bootsflüchtlinge an Bord der Fregatte Hessen im Mai 2015 vor der libyschen Küste.
       
       München taz | Der erste Tag der Münchner Sicherheitskonferenz neigt sich
       dem Ende zu, da meint Mevlüt Çavuşoğlu noch etwas richtig stellen zu
       müssen. „Vielleicht gibt es da ein Missverständnis hinsichtlich der Rolle
       der Nato-Mission in der Ägäis“, setzt der türkische Außenminister am
       Freitagabend um kurz vor 20 Uhr an. Die Nato werde die türkische
       Küstenwache informieren, „wenn es einen Vorfall im türkischen Seeraum
       gibt“, sagt der AKP-Politiker. Mit Griechenland werde das genauso gemacht,
       „wenn es erforderlich ist, Menschen zu retten“.
       
       Es ist eine Aussage mit Sprengkraft. Denn da Schiffe der griechischen
       Küstenwache nicht die türkische Küste anlaufen dürfen, würde vom jeweiligen
       Hoheitsgewässer abhängen, an welches Ufer es ein von der Nato in Seenot
       identifizierter Flüchtling schafft. Das allerdings widerspricht der
       Darstellung der Bundesregierung. Doch Kanzleramtsminister Peter Altmaier
       (CDU), der neben Çavuşoğlu sitzt, erhebt keinen Widerspruch.
       
       Dafür behauptet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) später
       im ZDF-“heute journal“, Ankara habe bei den Verhandlungen am vergangenen
       Mittwoch „sofort eingewilligt“, dass „alle“ aus der Türkei kommenden
       Flüchtlinge, die aufgenommen werden, „wieder in die Türkei zurückgebracht
       werden“. Das sei „entscheidend“ und „ein klares Signal“ – nur: stimmt es
       auch?
       
       Wessen Wort gilt, das der deutschen Verteidigungsministerin oder das des
       türkischen Außenministers, wird sich bald in der Praxis zeigen. Der bislang
       vor Zypern lagernde Nato-Marineverband SNMG2 ist bereits auf dem Weg von
       Zypern in die Ägäis. Er wird vom deutschen Versorgungsschiff „Bonn“ geführt
       und steht unter dem Kommando des deutschen Flottillenadmirals Jörg Klein.
       
       ## Legale Einreise nicht in Sicht
       
       Der Verband soll, so von der Leyen, „gemeinsam mit Frontex die griechischen
       und türkischen Küstenschutzverbände in ihrem Kampf gegen das
       Schleuserunwesen“ unterstützen. Vor allem soll er jedoch der
       Flüchtlingsabwehr dienen. Denn zur Schleuserbekämpfung gäbe es ein weit
       wirksameres Mittel: die Ermöglichung einer legalen und sicheren Einreise
       von Flüchtlinge in die EU - doch die ist nicht in Sicht.
       
       Die Flüchtlingskrise ist das dominierende Thema des ersten Konferenztages
       im altmodischen Luxushotel Bayerischer Hof. Sie habe eine wirtschaftliche,
       eine geopolitische, eine humanitäre, eine soziale, eine nationale, eine
       geostrategische und eine sicherheitspolitische Dimension, sagte der bereits
       oben erwähnte Peter Altmaier. Doch dafür wurde die Debatte zu unterkomplex
       geführt. Was möglicherweise auch an der Auswahl der Diskutanten lag. So ist
       die griechische Syriza-Regierung überhaupt nicht auf der Konferenz
       vertreten.
       
       In zahlreichen Beiträgen wurde die Menschenrechte und die Humanität
       beschworen. Doch das wirkte zumeist schal und zynisch. Ein Musterbeispiel
       dafür lieferte ausgerechnet Altmaier. „Wann immer das Leben von Menschen
       gefährdet ist, dann müssen wir unseren europäischen und humanitären
       Verpflichtungen nachkommen und müssen sie retten“, sagte er – um dann
       direkt einschränkend hinzuzufügen: „Das schließt aber nicht aus, dass wir
       sie vielleicht in ein anderes Land zurückschicken, woher sie kommen, wenn
       dieses Land sicher ist und wenn sie dort anständig behandelt werden.“
       
       ## Lob für die Türkei
       
       Welches Land er damit insbesondere meint, auch daran ließ er keinen
       Zweifel. Über den grünen Klee lobte er die Türkei. Die habe sich bei der
       Aufnahme von Flüchtlingen nicht nur „so verhalten, dass sie sich mehr den
       humanitären Werten und den Werten der internationalen Staatengemeinschaft
       verpflichtet sieht als viele andere Staaten außerhalb dieses
       Bürgerkriegsgebiets“. Er sei zudem der Überzeugung, „dass die Türkei
       zumindest für Flüchtlinge ein sicherer Staat ist“.
       
       Zumindest für Flüchtlinge? Die Einschränkung hat einen guten Grund. Denn so
       brauchte Altmaier mit keinem Wort mehr das brutale militärische Vorgehen
       der türkischen Armee in den kurdischen Gebieten und die desolate
       Menschenrechtssituation in dem Land am Bosporus thematisieren. Das wäre ja
       auch störend.
       
       Mit einem gewissen Bedauern in der Stimme konstatierte Italiens
       Außenminister Paolo Gentiloni, dass mit einem solchen Taschenspielertrick
       den Problemen der römischen Regierung nicht beizukommen ist. Denn die
       Flüchtlinge, die in Italien landen, kommen zu einem Großteil aus Libyen.
       Und dieses Land sei „ganz sicher kein sicheres Land“, sagte Gentiloni.
       
       13 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
   DIR Sicherheitskonferenz
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Flüchtlinge
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Nato
   DIR Griechenland
   DIR Sicherheitskonferenz
   DIR Schwerpunkt Pegida
   DIR „Islamischer Staat“ (IS)
   DIR Sicherheitskonferenz
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Nato
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Rückführung von Flüchtlingen in Türkei: Bundespolizei soll sich nicht beteiligen
       
       Im Rahmen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis soll die Bundespolizei keine
       Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen.
       
   DIR Kommentar Nato-Mission in der Ägäis: Konjunkturprogramm für Schleuser
       
       Den Schleppern wird mit der Mission keineswegs das Handwerk gelegt. Im
       Gegenteil: Ihr Profit wird möglicherweise sogar steigen.
       
   DIR Flüchtlingsabwehr in der Ägäis: Nato-Schiffe müssen warten
       
       Der Anti-Schleuser-Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer stockt. Wird die
       Türkei aufgegriffene Flüchtlinge überhaupt zurücknehmen?
       
   DIR Geflüchtete in Griechenland: Zweites Registrierzentrum eröffnet
       
       Der zweite von fünf geplanten „Hotspots“ steht auf der Insel Chios. 77.000
       Menschen sollen seit Neujahr im Land angekommen sein. Mindestens 320
       starben in der Ägäis.
       
   DIR Kommentar Sicherheitskonferenz: Stell dir vor, es ist ...
       
       Auf der Sicherheitskonferenz in München sind alle damit beschäftigt,
       anderen die Schuld zuzuschieben. Sie reden vom Frieden – aber der Krieg ist
       längst da.
       
   DIR Protest in München: Tausende gegen SiKo und Pegida
       
       Demonstranten skandieren gegen die „Machteliten im Bayerischen Hof“ und
       wehren sich gegen ungewollte Mitstreiter.
       
   DIR Syrien-Krieg auf der Sicherheitskonferenz: Einigung über Feuerpause wackelt
       
       USA und Russland sind sich offenbar nicht einig, auf welche Gruppen sie
       künftig noch schießen dürfen.
       
   DIR Münchner Sicherheitskonferenz: Kalter Krieg und Kooperation
       
       Russland und die Nato überziehen sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz
       mit Vorwürfen – wollen aber im Gespräch bleiben.
       
   DIR Start der Sicherheitskonferenz: Aufbau Nahost
       
       Ursula von der Leyen will syrische Azubis in die Bundeswehr holen – damit
       sie irgendwann ein neues Syrien aufbauen.
       
   DIR Kommentar Merkels Flüchtlingspolitik: Ganz schön gerissen
       
       Für Flüchtlinge soll dank des Militäreinsatzes der Nato künftig schon in
       der Ägäis Schluss sein. Das Image der barmherzigen Kanzlerin bleibt intakt.
       
   DIR Nato beschließt Kampf gegen Flüchtlinge: Die Zurückschlepperbande
       
       Nato-Kriegsschiffe überwachen künftig in der Ägäis Überfahrten von
       Flüchtlingen. Schiffbrüchige werden in die Türkei zurückgebracht.