# taz.de -- Konflikt mit der Atom-Finanzkommission: Konzerne wollen nicht zahlen
> Die Verhandlungen mit den AKW-Betreibern sind geplatzt: Sie wollen keinen
> Risikoaufschlag bezahlen. Die Kommission geht in die Verlängerung.
IMG Bild: Atomkraftwerke werden abgebaut, aber wer zahlt dafür?
Berlin taz | Es ist eine sehr zurückhaltende Umschreibung für einen
heftigen Konflikt: „Im Ergebnis sind noch Sachfragen offen“, teilten die
Vorsitzenden der Atom-Finanzkommission des Bundes, Jürgen Trittin (Grüne),
Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) am Freitagabend mit. Darum
werde die Kommission an diesem Montag nicht wie geplant ihren
Abschlussbericht vorstellen, sondern in die Verlängerung gehen.
Zuvor hatten die drei Politiker mit den AKW-Betreibern RWE, Eon, EnBW und
Vattenfall über die Zukunft der Rückstellungen verhandelt, die die
Unternehmen für die Zwischen- und Endlagerung ihres Atommülls gebildet
haben. Diese stellten sich dabei nach taz-Informationen vollkommen stur.
Dabei ist die Kommission bereit, den Unternehmen weit entgegenzukommen: Im
Entwurf des Abschlussberichts schlägt sie vor, dass der Staat sämtliche
Mehrkosten bei der Endlagerung übernimmt, sofern die Unternehmen neben
ihren dafür gebildeten Rückstellungen noch einen Risikoaufschlag an einen
staatlichen Fonds übertragen.
Doch einen solchen Aufschlag wollen die Unternehmen nicht bezahlen. Nach
taz-Informationen haben sie zwar formal einen Zuschlag von 30 Prozent auf
die Endlager-Rückstellungen akzeptiert. Diesen wollen sie aber komplett mit
fragwürdigen Forderungen verrechnen, den sie ihrer Ansicht nach gegen den
Staat haben – etwa für die Zurücknahme ihrer Klagen gegen den Atomausstieg
und für mögliche Einsparungen bei der Endlagerung.
Darauf will sich die Kommission aber keinesfalls einlassen. Dort hält man
einen realen Aufschlag in einer Größenordnung von bis zu 70 Prozent für
angemessen, wenn die Unternehmen vor späteren Nachzahlungen sicher sein
wollen. Die Konzerne sollten nicht zu hoch pokern, heißt es aus der
Kommission.
Die Unternehmen setzen offenbar darauf, unter Umgehung der Finanzkommission
eine Einigung mit der Bundesregierung zu erzielen. Doch dabei dürften sie
schlechte Chancen haben. „Wir wollen ein konsensuales Ergebnis in der
Kommission“, erfuhr die taz am Sonntag aus Regierungskreisen. „Es wird
keine Lösung an der Kommission vorbei geben.“
28 Feb 2016
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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