# taz.de -- Bundestrojaner fast einsatzbereit: Rasche Entscheidung über Freigabe
> Entwicklung und Tests der Spionagesoftware sind abgeschlossen. Eine
> unabhängige Prüfung gibt es naturgemäß nicht. Die Opposition kritisiert
> das.
IMG Bild: Das Bundesamt für Materialprüfung hat den Bundestrojaner auf Herz und Nieren geprüft.
Berlin afp | Das Bundesinnenministerium will in Kürze über die Freigabe des
„Bundestrojaners“ entscheiden. Das Bundeskriminalamt hat die Software zur
Telekommunikation bei Computern und Smartphones fertiggestellt, wie ein
Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag sagte. Über die Freigabe
solle noch in dieser Woche entschieden werden.
Den Angaben zufolge sind die notwendigen Test und die Prüfung durch die
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff abgeschlossen. Deswegen könnte
es sehr schnell gehen mit der Freigabe. Zunächst hatte der Deutschlandfunk
über die Fertigstellung des Bundestrojaners berichtet.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung mittels
einer Überwachungssoftware gebilligt, aber an enge Bedingungen geknüpft. Es
müssten tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr etwa von Leib,
Leben und Freiheit eines Menschen bestehen, urteilten die Karlsruher
Richter.
Die Grünen bezweifelten, ob der Einsatz des jetzt entwickelten
Bundestrojaners mit dem Grundgesetz im Einklang steht. „Bisherige Programme
konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichts
nicht einhalten“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Eine
Prüfung sei bisher nicht möglich gewesen, da die zuständigen Firmen den
Einblick in den Quellcode verwehrten.
22 Feb 2016
## TAGS
DIR Polizei
DIR Trojaner
DIR Datensicherheit
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Datenschutz
DIR Schwerpunkt Überwachung
DIR Generalbundesanwalt
DIR Trojaner
DIR Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar „Bundestrojaner“: Mehr als Abhören und Mitlesen
Das BKA darf künftig verschlüsselte Kommunikation überwachen. Das birgt
Missbrauchspotenzial und braucht strenge Regeln – die aber fehlen.
DIR Abhören von Skype-Telefonaten: Trojaner in rechtlicher Grauzone
Das Innenministerium will eine Änderung der Strafprozessordnung, um
Online-Telefonie überwachen zu können. Aber das Justizministerium zögert.
DIR Generalbundesanwalt über Spionage: „Wir sind nicht die NSA“
Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner seien notwendig, sagt
Generalbundesanwalt Harald Range. Neidisch auf die NSA ist er aber nicht.
DIR Regierung kauft Spionage-Trojaner: FinSpy schnüffelt für den Bund
Die Bundesregierung hat eine umstrittene Spionage-Software erworben. Der
britische Trojaner wird auch in autoritären Staaten verwendet.
DIR Kommentar Cnetz: Die Rückkehr der Internetausdrucker
Die Mitglieder des Cnetz sind netzverständiger als es sich manch
ultraliberaler Netzaktivist wünscht. Aber sie schaffen einen Ausgangspunkt
für einen Dialog.
DIR Deutsche Unterstützung für Diktaturen: Schnüffeltechnik für die Welt
Die Unternehmensgruppe Gamma beliefert Diktaturen mit Überwachungstechnik.
Zu ihren Kunden gehört auch das BKA.