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       # taz.de -- Parlament in Südkorea: 192 Stunden geredet, nichts erreicht
       
       > Südkoreas Opposition scheitert mit ihrem Versuch, per Dauerrede die
       > Verabschiedung eines umstrittenen Terrorgesetzes zu blockieren.
       
   IMG Bild: Dauerrede der Oppositon im leerem Plenarsaal.
       
       Berlin taz | Noch bis zum 10. März hätten die Abgeordneten der
       südkoreanischen Oppositionspartei Minjoo und ihre Verbündeten weiterreden
       müssen, um eine Abstimmung im Parlament über das umstrittene
       Antiterrorgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Doch nach
       mehr als 192 Stunden Reden von 38 Abgeordneten beendete die Opposition am
       Mittwoch ihren am Abend des 23. Februar begonnenen Versuch.
       
       Noch am Mittwoch verabschiedete die konservative Saenuri-Partei mit ihrer
       Mehrheit das Gesetz, berichtete die Agentur Yonhap. Die Oppositon blieb der
       Abstimmung fern, nur ein Abgeordneter der Regierungspartei stimmt gegen das
       Gesetz.
       
       Ausschlaggebend für die Beendigung der „Ermüdungsreden“, die
       Gesangseinlagen sowie das Verlesen akademischer Papiere und von George
       Orwells Klassiker „1984“ beinhalteten, war die Sorge, die Bevölkerung
       könnte das sogenannte Filibuster nicht goutieren. Südkoreas Parlament kennt
       keine Redezeitbegrenzung. Doch mit ihren Dauerreden blockierten die
       Oppositionsabgeordneten auch andere Gesetzesvorhaben. Im April wird ein
       neues Parlament gewählt.
       
       Der Opposition gehen die Vollmachten, die das Gesetz dem Geheimdienst NIS
       künftig beim Datensammeln einräumt, viel zu weit. Sie weiß aus eigener
       Erfahrung während der Zeit der südkoreanischen Diktatur, dass die
       Opposition selbst schnell zur Zielscheibe des Geheimdienstes werden kann.
       
       Die Regierung verweist auf den feindlichen Nachbarn Nordkorea, dem sie auch
       Terrorismus vorwirft. Seit rund 15 Jahren will Südkoreas konservatives Lage
       ein entsprechendes Gesetz haben. Nachdem Nordkorea im Januar erneut einen
       Atomtest und im Februar einen Raketentest durchführte, sahen die
       Konservativen endlich ihre große Chance gekommen.
       
       Mit den ermüdenden Dauerreden erzielte Südkorea immerhin einen Weltrekord –
       ein kleiner Trost für das rekordverliebte Land und seine erfolglose
       Opposition. Am längsten sprach übrigens der Abgeordnete Lee Jong Kul noch
       am Mittwoch: 12 Stunden, 35 Minuten. „Das Gesetz lässt den NIS allein
       entscheiden, wer Terrorist ist“, kritisierte der Abgeordnete Jung Cheon
       Rae. Er hatte mit elf Stunden und 31 Minuten am zweitlängsten gesprochen.
       
       Vor dem Parlament hatten parallel auch zivilgesellschaftliche Gruppen
       Dauerreden gehalten. Sie äußerten sich enttäuscht über das Aufgeben der
       Abgeordneten.
       
       2 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
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