URI: 

       # taz.de -- Kommentar Rekordspenden bei Grünen: Was unbezahlbar ist
       
       > Das Risiko einer direkten Beeinflussung ist in dem Fall aus
       > Baden-Württemberg überschaubar. Also alles in Ordnung? Nicht ganz.
       
   IMG Bild: Alles andere als Kleingeld: Ein Unternehmer spendete den Grünen in BaWü 300.000 Euro
       
       Es ging alles mit rechten Dingen zu: [1][Ein Unternehmer spendete den
       Grünen in Baden-Württemberg 300.000 Euro]. Die Summe ist zwar ungewöhnlich
       hoch, aber das Verfahren korrekt. Arme Parteien nutzen der Demokratie
       nicht. Der Schatzmeister, der Hunderttausende legal verbuchte Euro ablehnt,
       muss erst noch geboren werden.
       
       Überdies ist das Risiko der direkten Beeinflussung in diesem Fall
       überschaubar. Falls ein grüner Staatssekretär den Ökoinvestor Jochen
       Wermuth irgendwann allzu freundlich behandelte, wäre das ein Skandal, der
       das moralische Kapital beider ruinieren würde. Also alles in Ordnung?
       
       Nicht ganz. Man kann mutmaßen, dass der spendable Unternehmer sich von der
       Kretschmann-Regierung ein günstigeres Klima für Ökoenergie erhofft als von
       einer CDU-Regierung. Der Mann finanziert immerhin ein gutes Viertel des
       grünen Wahlkampfes im Ländle. Zugegeben: Für einen Wirtschaftszweig, der
       sympathisch ist. Aber es geht ums Grundsätzliche.
       
       Was würden die Grünen sagen, wenn ein Kohleunternehmer den SPD-Wahlkampf in
       NRW oder ein Schweinemastmillionär den der CDU in Niedersachsen zahlen
       würde? Diese Spende verletzt das Prinzip der Chancengleichheit – ebenso wie
       die 150.000 Euro, die ein Stuttgarter Unternehmer gerade an die CDU
       überwiesen hat. Natürlich kann man in Deutschland keine Wahlsiege kaufen.
       Aber Wahlen sind ein Kernelement der Demokratie, da ist es nötig, korrekt
       bis zum Kleinlichen zu sein.
       
       Als Opposition im Bund fordern die Grünen schon lange, Unternehmensspenden
       an Parteien auf 100.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Das ist ein
       vernünftiger Vorschlag. Die Grünen im Südwesten nehmen seit Jahren
       nonchalant Geld der Metallarbeitgeber an, zu denen auch Waffenfirmen
       gehören. Das ist keine vernünftige Praxis.
       
       Wo die Grünen regieren, ist es mit ihrer Moral nicht weit her. Für das
       Geld, das sie einnehmen, verlieren sie etwas, das mit Geld nicht zu
       bezahlen ist: Glaubwürdigkeit.
       
       4 Mar 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Grossspende-fuer-BaWue-Gruene/!5280555
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Baden-Württemberg
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Parteispenden
   DIR Ramona Pop
   DIR Nils Schmid
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Bildung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Parteispenden in Deutschland: Grüne sind jetzt Gutverdiener
       
       Vor den Landtagswahlen erhält die Partei eine Rekordspende. Ein Berliner
       Anlageberater überweist knapp 300.000 Euro.
       
   DIR SPD-Frontmann in Baden-Württemberg: Verkalkuliert
       
       Nils Schmid hat sich fünf Jahre erfolglos als Nebenministerpräsident
       versucht. Womöglich hat er seine Zukunft schon hinter sich.
       
   DIR TV-Spots zur Wahl in Baden-Württemberg: Stinkende Soße und Autos aus Holz
       
       Powerpoint, Selbstironie und Betonmischer: Wir haben uns die TV-Spots der
       Parteien zur Landtagswahl in Baden-Württemberg angesehen. Ein Ranking.
       
   DIR Wahlkampfauftritt Fischer/Kretschmann: Grüner Herrenabend
       
       Joschka Fischer und ein im Umfragehoch schwebender Winfried Kretschmann
       erklären einen Abend lang die Welt. Ein Thema sparen sie aus.
       
   DIR Umfragen zu Landtagswahlen: Sie würden Kretschmann wählen
       
       Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen laut Umfrage
       vorn. Überraschende Ergebnisse gibt es in Rheinland-Pfalz und
       Sachsen-Anhalt.
       
   DIR Großspende für BaWü-Grüne: Reiche Unterstützung für Kretschmann
       
       Die Partei im Südwesten kann sich über zwei kapitale Wahlkampfhelfer
       freuen. Wenngleich einer von ihnen recht kurios argumentiert.
       
   DIR Förderung von Begabten: Tauziehen um die besten Schüler
       
       Es ist bereits die dritte Erklärung in nur einem Jahr: Nach den
       Unions-Ländern legen auch SPD und Grüne ein Papier zur Begabtenförderung
       vor.
       
   DIR Late Night Shows auf Erfolgsspur: Besser spät als nie
       
       Lange hieß es, die klassische Late Night Show abseits von Harald Schmidt
       funktioniere nicht. In Spartensendern erlebt das Format jetzt eine
       Konjunktur.