# taz.de -- Vorgeworfenes Drogendelikt: Volker Beck legt alle Ämter nieder
> Dem Grünen-Politiker wird der Besitz von Crystal Meth vorgeworfen. Volker
> Beck reagiert, will aber Bundestagsabgeordneter bleiben.
IMG Bild: Sein Anwalt wird eine Erklärung abgeben: Volker Beck.
Berlin taz | Der Grünen-Politiker Volker Beck hat seine Fraktionsämter
wegen eines möglichen Drogendelikts niedergelegt, möchte aber im Bundestag
bleiben. „Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und
religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der
deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen
hat, der Fraktion zur Verfügung“, schrieb der Abgeordnete am Mittwochmittag
in einer Erklärung.
Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Polizisten am
Vorabend während einer Kontrolle „eine betäubungsmittelverdächtige
Substanz“ bei dem Politiker gefunden hätten. Nach Angaben der Bild-Zeitung
handelte es sich dabei um 0,6 Gramm der Droge Crystal Meth, eine
Bestätigung dafür gab es bis Mittwochnachmittag nicht.
0,6 Gramm Crystal Meth liegt deutlich unter der Grenze, bei der eine
Strafverfolgung zwingend ist. „Geringe Menge“ heißt das im Fachjargon. Die
Staatsanwaltschaft kann in diesem Fall Anklage erheben, muss es aber nicht.
Im Gesetz steht nicht, was man unter einer nicht geringen Menge zu
verstehen hat. Den Grenzwert hat die Rechtsprechung festgelegt.
Beck selbst ging nicht direkt auf die Anschuldigung ein. Er schrieb
lediglich: „Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den
gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine
Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben. Ich werde mich dazu
öffentlich nicht einlassen.“
## Seit 1994 im Bundestag
Der Politiker aus Köln sitzt seit 1994 im Bundestag. Bis 2013 war er zwölf
Jahre lang politischer Geschäftsführer der Fraktion. Bekannt ist er vor
allem für seinen Einsatz für Bürgerrechte sowie gegen Rassismus und
Antisemitismus. Außerdem setzt er sich seit Jahrzehnten für die Rechte
Homosexueller ein.
In einer ersten Reaktion der Grünen-Fraktion sagte Geschäftsführerin Britta
Haßelmann: „Wir nehmen die persönliche Entscheidung von Volker Beck mit
Respekt zur Kenntnis und werden das Gespräch mit ihm suchen.“ Zum
Sachverhalt selbst könne sie noch nichts sagen, da zunächst die
Ermittlungen abgewartet werden müssten.
## Nicht der erste Fall
Schon vor über zehn Jahren hatte sich Beck gegen Strafen für
Drogenkonsumenten ausgesprochen. „Die Strafverfolgung von Drogenkonsumenten
spottet jeder rationalen Strafrechtspolitik. Wer niemandem Schaden zugefügt
hat, außer vielleicht sich selbst, kann auch nicht schuldig sein“, sagte er
im Jahr 2004 der taz.
Volker Beck ist nicht der erste Abgeordnete, der wegen Drogenvorwürfen in
Schwierigkeiten gerät. Gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann ermittelte
die Staatsanwaltschaft [1][vor knapp zwei Jahren ebenfalls wegen des
Konsums von Crystal Meth]. Auch er war zu dem Zeitpunkt innenpolitischer
Sprecher seiner Partei und legte sein Amt nieder, blieb aber Abgeordneter
im Bundestag.
2 Mar 2016
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