# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Der Politiker und seine Bürochefin
> Raed Saleh ist ein guter und leidenschaftlicher Bildungssenator, könnte
> man schlussfolgern. Nur: Er ist Fraktionschef. Und Scheeres die
> Bildungssenatorin.
IMG Bild: SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh (Mitte) zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und der Bildungssenatorin Sandra Scheeres im Januar 2016.
Es ist knapp drei Jahre her, da saßen die beiden Sozis Raed Saleh und
Sandra Scheeres bei einer Pressekonferenz nebeneinander und verkündeten die
Einführung eines Sonderetats für sozial belastete Schulen. 100.000 Euro
bekommen seither Bildungseinrichtungen, die in sozialen Brennpunkten
liegen. Die Idee kam von Saleh, der sie damit begründete, an
Brennpunktschulen würden Lehrkräfte „bis zur Grenze ihrer Erschöpfung
arbeiten“. Das verdiene Respekt, das Programm solle das anerkennen und
ihnen Mut machen. Frau Scheeres’ Kommentar zu dem Sonderetat klang
erheblich nüchterner: Die „benannten Schulen“ sollten damit „in die Lage
versetzt werden, die Schülerinnen und Schüler noch besser als bisher zu
fördern“. Sachlicher Verwaltungssprech.
Nun hat der SPDler einen weiteren bildungspolitischen Coup gelandet: Am
Dienstag beschloss der Senat, Berlins Kitas ab 2018 komplett beitragsfrei
zu stellen und zudem die Personalausstattung zu verbessern. Auch das war
ein Vorschlag von Raed Saleh – den Scheeres nun umsetzen muss. Sie spricht
vom „Dreiklang von Kita-Ausbau, Qualitätsverbesserungen und
Gebührenbefreiung“. Saleh von Willy Brandt, der Arbeiterkinder an die Uni
bringen wollte.
Ein guter und leidenschaftlich sozialdemokratischer Bildungssenator, könnte
man schlussfolgern – mit einer pflichtbewussten Verwaltungsleiterin. Nur:
Saleh ist gar nicht der Senator, sondern Fraktionschef. Und Scheeres die
Bildungssenatorin.
Bewirbt sich da jemand um einen neuen Posten nach den kommenden
Landeswahlen? Dass Saleh nicht dauerhaft Abgeordneter bleiben will, hat er
schon unter Beweis gestellt, als er nach dem vorzeitigen Abgang des
Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit seinen Hut in die SPD-interne
Nachfolgeauswahl für den Posten geworfen hat.
Geworden ist es sein Konkurrent Michael Müller. Wenn der SPD-Fraktionschef
dessen Senat nun mit politischen Vorschlägen Beine macht, poliert er damit
aber nicht nur sein eigenes Profil. Es nützt der ganzen Berliner SPD.
5 Mar 2016
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DIR Alke Wierth
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