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       # taz.de -- Kommentar EU-Türkei-Gipfel: Wende rückwärts
       
       > Kurz vor den Landtagswahlen wird klar, was Merkel tatsächlich will: Die
       > Balkanroute soll geschlossen werden, damit der EU-Binnenverkehr fließen
       > kann.
       
   IMG Bild: Lager an der griechisch-mazedonischen Grenze: Die Flüchtlinge sollen schon in der Türkei gestoppt werden.
       
       „Die Balkanroute ist geschlossen.“ Mit diesem knappen Satz wollen die
       EU-Chefs am Montag beim Türkei-Gipfel in Brüssel wohl eine dramatische
       Wende festschreiben. Ab sofort soll es keine Flüchtlingstrecks nach
       Deutschland mehr geben. Die Politik des „Durchwinkens“ ist vorbei.
       
       Es wäre eine Kehrtwende um 180 Grad, vor allem für Kanzlerin Angela Merkel.
       Schließlich hat sie sich bisher in Sonntagsreden für offene Grenzen
       ausgesprochen. Für Grenzschließungen habe sie kein Verständnis: „Das ist
       nicht mein Europa“, so Merkel bei Anne Will.
       
       Aus, vorbei. Eine Woche vor drei deutschen Landtagswahlen zeigt sich, was
       Merkel und die anderen EU-Chefs tatsächlich planen. Sie schließen die
       Balkanroute, um die Binnengrenzen wieder öffnen zu können. „Freie Fahrt für
       freie Bürger“ ist wichtiger als Flüchtlingshilfe.
       
       Doch das ist nur der erste Streich. Der zweite besteht darin, Griechenland
       in die Enge zu treiben. Hellas soll zu einem riesigen Flüchtlingslager
       umgebaut werden, obwohl es nach höchstrichterlichen Urteilen nicht einmal
       die humanitären Mindeststandards erfüllt. Das war bisher auch der Grund,
       warum Deutschland das Dublin-Abkommen ausgesetzt und Flüchtlinge aus
       Griechenland aufgenommen hat. Doch damit soll nun Schluss sein. „In
       Windeseile“ müsse Athen nun Unterkünfte für 50.000 Flüchtlinge schaffen,
       fordert Merkel.
       
       Was aus der versprochenen Umverteilung der Menschen in die EU-Länder wird,
       darüber schweigt die Kanzlerin. Worin ihre „europäische Lösung“ besteht,
       sagt sie auch nicht. Darüber könne man später reden, wenn die
       EU-Außengrenze „gesichert“ sei, heißt es nun.
       
       ## Nachträgliche Legitimation
       
       Es war die Koalition der Unwilligen, der Hardliner in Ungarn, Österreich
       und Mazedonien, die Fakten schufen, als Merkel Interviews gab. Und der
       heutige EU-Gipfel wird diese Fakten nicht mehr revidieren, im Gegenteil: Er
       soll sie nachträglich legitimieren.
       
       Diese Wende rückwärts zeigt sich auch im Verhältnis zur Türkei. Beim
       EU-Gipfel sollen die massiven Angriffe auf die Pressefreiheit nur eine
       Nebenrolle spielen. Statt die staatliche Repression bei Zaman zu
       brandmarken, wollen die EU-Chefs enger mit den aktuellen Chefs der Türkei
       zusammenarbeiten.
       
       Der Ausbau der Festung Europa ist offenbar wichtiger als die europäischen
       Grundwerte. Das wird – wenn nicht alles täuscht – die Botschaft dieses
       EU-Gipfels. Er war übrigens auf Wunsch der Kanzlerin einberufen worden. Ob
       die Wähler ihren „Erfolg“ quittieren werden?
       
       7 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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