# taz.de -- Wahlwerbung in Hannoveraner Bahn: Die AfD soll draußenbleiben
> Das Verkehrsunternehmen Üstra überlegt, AfD-Wahlwerbung in Bussen und
> Bahnen zu verbieten. Die CDU und die SPD sind dagegen.
IMG Bild: Halten viele Parteien für einen guten Werbeträger: Üstra-Straßenbahn
HAMBURG taz | Das hannoversche Verkehrsunternehmen Üstra hat schon wieder
Probleme mit Wahlwerbung: Erst Anfang Februar hatte das Verwaltungsgericht
Hannover es als Wahlfehler bezeichnet, dass der Wahlleiter vor der
Stichwahl zum Regionspräsidenten in den hannoverschen Stadtbahnen und
Bussen werben durfte. Die Reklame zwischen den Wahlgängen verstieß gegen
das Neutralitätsgebot.
Nun überlegt der Unternehmensvorstand der Üstra laut Informationen der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, Werbung von Parteien komplett zu
verbieten oder zumindest einzuschränken – angeblich, um der Alternative für
Deutschland (AfD) keine Plattform zu bieten.
Üstra-Sprecher Udo Iwannek will dazu nichts sagen, bestätigt aber, dass das
Unternehmen gerade eine neue Linie im Umgang mit Wahlwerbung suche.
Schließlich stehen im September in Niedersachsen Kommunalwahlen an. „Wir
arbeiten an einer sauberen Regelung“, sagt Iwannek. Bisher seien alle
Parteien „immer gleich behandelt worden“.
## AfD bleibt erfolglos
Das sieht Jörn König, der Vorsitzende der AfD in Hannover anders. Während
die SPD vor der Regionspräsidenten- und der Oberbürgermeisterwahl mit den
Konterfeis ihrer Kandidaten auf Waggons der Stadtbahnen warb, sei eine
Anfrage der AfD erfolglos geblieben.
Mit Sprüchen wie „Familie, Frieden, Volksentscheide“ wollte die AfD
ebenfalls die Außenfläche der Wagen nutzen, um auf sich aufmerksam zu
machen. König habe auch offiziell bei der Üstra angefragt. „Wir wurden
immer weiter vertröstet“, sagt König. Die Üstra habe zwar nie gesagt, dass
die Parteiwerbung der AfD unerwünscht sei.
Doch sei bekannt, dass es die Partei schwerer habe als andere, Werbung zu
verbreiten oder Räume zu mieten, sagt König. Trotzdem sollte die
Möglichkeit, in der Stadtbahn zu werben, jedem zur Verfügung stehen, findet
König. Ein komplettes Verbot hält er für falsch.
## Üstra soll entscheiden
Das gilt auch für die SPD. Im Kommunalwahlkampf will sie ihre Anzeigen im
Fahrgastfernsehen veröffentlichen. „Die Wähler müssen wissen, wann die Wahl
ist und welche Alternativen es gibt“, sagt die Geschäftsführerin der SPD
Hannover, Uta Biermann. Im öffentlichen Nahverkehr könnten viele Menschen
erreicht werden.
Ob auch die AfD – für sie eine rechtspopulistische Partei, die die
Demokratie gefährdet – Werbung schalten dürfe, müsse die Üstra entscheiden.
„Ich glaube nicht, dass ein Verbot etwas bewirkt“, sagt sie.
Jan Dingeldey von der CDU-Fraktion der Regionsversammlung sieht das
ähnlich: Als kommunales Unternehmen sei die Üstra sogar dazu angehalten,
weitere Einnahmen zu erzielen – wie durch Werbung im Fahrgastfernsehen.
Wenn die AfD dafür zahlen könne, sei das hinzunehmen, schließlich sei die
Partei nicht verboten. „Eine Demokratie muss das aushalten“, sagt
Dingeldey.
Er könne sich jedoch ein Stufenmodell vorstellen, bei dem Parteien, die
mehr Sitze inne haben, mehr Raum für Werbung eingeräumt werde – ähnlich der
Regelung für Wahlwerbespots im Fernsehen, das sich bei der Sendezeit
ebenfalls an der Bedeutung der Parteien orientieren darf. Davon würden
große Parteien profitieren.
## „Eine Stange Geld“
Stefan Winter, von den Grünen in der Region hat deshalb andere
Vorstellungen für Wahlwerbung in der Üstra: Er möchte sie verbieten. Das
Unternehmen sei zur Neutralität verpflichtet und solle deshalb lediglich
über die Wahl informieren. „Sonst werden Parteien bevorzugt, die
entsprechende Finanzmittel haben“, sagt Winter. Denn Werbung an der
Außenfläche eines Waggons der Stadtbahn koste „eine Stange Geld“.
Über die genauen Preise für die Werbung oder die Frage, warum die AfD nicht
in der Üstra werben durfte, gab die zuständige Tochterfirma „X-City
Marketing Hannover“ gestern bis Redaktionsschluss keine Auskunft.
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts ist die Debatte bei der Üstra für
CDU-Politiker Dingeldey ein Fortschritt: „Immerhin gibt es dort jetzt ein
bissen ein Problembewusstsein.“
1 Mar 2016
## AUTOREN
DIR Andrea Scharpen
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