# taz.de -- Rechtsstreit mit dem FBI: New Yorker Richter stützt Apple
> Der Konzern hatte sich geweigert, einer Anordnung des FBI nachzukommen
> und das iPhone eines Dealers zu entsperren. Jetzt bekommt Apple
> Rückendeckung.
IMG Bild: Botschaft an die US-Sicherheitsbehörde.
New York dpa | Apple bekommt in der Kraftprobe mit der US-Regierung um das
Entsperren von iPhones wichtige Rückendeckung von einem Bundesrichter aus
New York. Er entschied, dass die Regierung mit einem Gesetz aus dem 18.
Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage gefunden habe, um das
Entsperren eines iPhones zu fordern.
[1][In dem New Yorker Fall] geht es um das Telefon eines Drogenhändlers.
Für Aufsehen sorgte zuletzt ein ähnliches Verfahren in Kalifornien, in dem
die Richterin Apple dazu verpflichtete, dem FBI beim Entsperren eines
iPhones zu helfen, das von einem toten Attentäter genutzt worden war. Auch
dort bezieht sich die Regierung auf den sogenannten „All Writs Act“ von
1789. Das Gesetz gibt Richtern grundsätzlich das Recht, alle nötigen
Maßnahmen anzuordnen.
Der Richter James Orenstein aus Brooklyn befand jetzt jedoch in seiner am
Montag veröffentlichten 50 Seiten langen Entscheidung, das Gesetz sei in
diesem Fall nicht anwendbar. Zum einen habe der US-Kongress bereits über
eine Gesetzgebung für entsprechende Fälle beraten, sie aber nicht
angenommen. Zum anderen wäre es ein „Verrat an dem Vermächtnis der
Verfassung“, es ohne eine aktuelle Diskussion über Sicherheit und
Datenschutz anzuwenden und so zu tun, als hätten die Gründerväter diese
Debatte geführt.
Die New Yorker Entscheidung hat zwar keinen direkten Einfluss auf das
Verfahren in Kalifornien – sie deckt sich jedoch zumindest teilweise mit
der Argumentation, mit der Apple notfalls bis zum Obersten Gericht der USA
ziehen will. Unklar ist, warum das FBI in dem New Yorker Fall überhaupt
Apple zum Entsperren zwingen wollte. Zum einen hat sich der Tatverdächtige
in dem Fall bereits für schuldig erklärt. Außerdem handelt es sich bei dem
iPhone um ein Modell mit dem veralteten Betriebssystem iOS 7, das auch ohne
Hilfe von Apple geknackt werden könnte.
## Sicherheitsfunktion aushebeln
In Kalifornien wurde Apple per Gerichtsbeschluss angewiesen, dem FBI beim
Entsperren eines iPhones 5C zu helfen, das von dem Attentäter von San
Bernardino genutzt worden war. Er und seine Frau hatten 14 Menschen in der
kalifornischen Stadt getötet. Das Paar, das die Terrororganisation
Islamischer Staat (IS) unterstützt haben soll, starb in einem Gefecht mit
der Polizei.
Die Behörden wollen vor allem, dass Apple per Software-Eingriff die
Funktion aushebelt, die den Inhalt eines Telefons löscht, wenn zehn Mal ein
falsches Passwort eingegeben wird. Dann könnten sie unendlich viele
Passwörter ausprobieren, bis sie das richtige erwischen.
## Warnung vor Folgen
Apple weigert sich, die Anordnung des kalifornischen Gerichts zu befolgen.
Der Konzern warnt, dafür müsse erstmals eine Software geschrieben werden,
mit der man die Zugangssperre aushebeln könne – und die Folgen dieses
Schritts seien zu gefährlich. Unter anderem ist die Sorge des Konzerns,
dass ein solcher Einsatz des „All Writs Act“ als rechtliche Grundlage der
Präzedenzfall für alle Arten von Überwachungsmaßnahmen sein könnte.
Am Dienstag will Apples Chefjustiziar Bruce Sewell vor dem US-Kongress die
Position des Konzerns erläutern. Er wird laut dem vorab veröffentlichten
Redetext unter anderem die Argumentation wiederholen, dass die die
FBI-Forderungen einer „Hintertür“ ins iPhone gleichkämen, die die
Sicherheit für alle schwächen würde.
1 Mar 2016
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