# taz.de -- Warnstreik der Berliner LehrerInnen: Leere fürs Leben
> Viele SchülerInnen können am Donnerstag freimachen: Die Gewerkschaft GEW
> hat 13.000 LehrerInnen zum Warnstreik aufgerufen. Worum geht’s beim
> Protest?
IMG Bild: Hier ist am Donnerstag nichts los: Lehrer vor Lehrerzimmer.
Am Donnerstag gibt es bereits den zweiten Lehrerstreik in diesem Jahr.
13.000 angestellte LehrerInnen an allen rund 700 öffentlichen Schulen in
Berlin hat die Gewerkschaft GEW zum Streik aufgerufen, etwa ein Drittel
aller Lehrerkräfte. Worum geht ’s denen?
Es geht, natürlich, ums Geld. Angestellte LehrerInnen an öffentlichen
Schulen verdienen im Vergleich zu ihren verbeamteten KollegInnen nämlich
deutlicher weniger – netto, wohlgemerkt. Zwar liegt der Bruttoverdienst
einer angestellten Sekundarschullehrerin laut Zahlen der Senatsverwaltung
für Bildung sogar um rund 500 Euro über dem der verbeamteten Kollegin. Aber
weil Beamten weniger Abgaben zahlen und zudem mit zunehmendem Dienstalter
diverse Gehaltsstufen hinaufklettern, bleiben ihnen schon nach wenigen
Dienstjahren rund 500 Euro mehr zum Ausgeben. Eine ungerechte Lohnlücke,
sagt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Also die alte Gewerkschaftsbinse: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wird ’s
denn auch konkreter?
Ja. Die GEW fordert, dass die Lücke im Geldbeutel durch tarifliche Zulagen
für die Angestellten ausgeglichen wird. Außerdem sollen
GrundschullehrerInnen künftig genauso bezahlt werden wie ihre KollegInnen
an den weiterführenden Schulen. Da gibt es nämlich die zweite Lohnlücke:
Während eine angestellte Studienrätin rund 4.900 Euro Grundgehalt bekommt,
verdient eine angestellte Grundschullehrerin etwa 550 Euro weniger – und
das, obwohl sie inzwischen genauso lange studieren müssen wie die
KollegInnen Studienräte.
Okay, es geht also ums Geld. Und worum geht ’s wirklich?
Um einen eigenen Berliner Tarifvertrag, den Finanzsenator Matthias
Kollatz-Ahnen (SPD) nach dem Willen der GEW für die angestellten Lehrkräfte
abschließen soll. Das ist allerdings schwierig: Berlin ist 2013 in die
bundesweite Tarifgemeinschaft der Länder eingetreten. Seit 2015 gelten die
jetzigen, Achtung Wortungetüm, Eingruppierungstarifverträge.
Tarifverhandlungen müssten also auf Bundesebene mit der Tarifgemeinschaft
geführt werden, argumentiert der Finanzsenator.
Die GEW hingegen verweist auf ein Arbeitsgerichtsurteil von 2015, das sagt:
Separate Tarifabschlüsse seien möglich, das werde von der Tarifautonomie
der Länder gedeckt. „Da muss aber der politische Wille dafür da sein“, sagt
Udo Mertens, Vorstand Tarifpolitik bei der GEW Berlin.
Also ein Armdrücken zwischen Gewerkschaft und Finanzverwaltung.
Genau. Die Finanzverwaltung befürchtet, trotz des einschlägigen
Gerichtsurteils: Wenn wir einen separaten Deal für Berlin aushandeln,
fliegen wir aus der Tarifgemeinschaft. Nun könnte man fragen: Selbst wenn?
Auch hier geht’s wieder um Geld: Die Forderungen der Gewerkschaft kosten –
den Finanzsenator zu viel: Im Haushalt sei angesichts wachsender
Schülerzahlen „nicht viel Spiel“, sagte Kollatz-Ahnen diese Woche der
Morgenpost.
Apropos Schülerzahlen: Berlin bildet insbesondere zu wenig eigene
GrundschullehrerInnen aus: Nur 300 Studienplätze, aber ein Bedarf von 1.000
Lehrkräften allein in diesem Jahr. Berlin ist darauf angewiesen, dass aus
anderen Bundesländern BewerberInnen kommen – laut der
Senatsbildungsverwaltung sind das jedes Jahr für alle Schulformen rund 25
Prozent.
Berlin kann es sich nicht leisten, dass eigene Leute gehen, weil anderswo
verbeamtet wird – und muss gleichzeitig dafür sorgen, dass die Lehrerin aus
Bayern trotzdem nach Berlin will. Dafür sorgt derzeit das hohe
Einstiegsgehalt für angestellte Lehrkräfte, die in der höchsten
Gehaltsstufe einsteigen. Das wiederum bedeutet eine Ungerechtigkeit zu
anderen Angestellten des öffentlichen Diensts. Munition für die
bildungspolitische Sprecherin der CDU, Hildegard Bentele, die eine Rückkehr
zur 2003 abgeschafften Verbeamtung fordert.
Wie sind die Erfolgaussichten aus Sicht der GEW?
Mäßig. Der Finanzsenator sagte diese Woche erneut: Sondierungsgespräch ja,
Tarifverhandlungen nein. Allenfalls Nachbesserungen seien denkbar: So sehe
er die „Chance“, das hohe Einstiegsgehalt für Berufsanfänger im
Tarifvertrag festzuschreiben. Bisher ist diese Sonderregelung bis 2017
befristet.
Wie werden die SchülerInnen den Streik merken?
GEW-Berlin-Vorsitzende Doreen Siebernik rechnet mit einer „vierstelligen“
Zahl von Streikenden. Im Haus von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD)
ist man zuversichtlich, dass die Schulleitungen den Unterrichtsausfall zum
Teil mit Vertretungskräften auffangen können. „Die Aufsicht wird aber immer
gewährleistet sein“, sagt eine Sprecherin.
Berlins oberster Elternvertreter Norman Heise äußert bedingt Verständnis
für den Streik, da die Prüfungsphase für das Abitur bereits begonnen habe.
„Wir hoffen, dass jetzt in den Osterferien ein Termin für ein
Sondierungsgespräch genannt wird und die Kuh irgendwie vom Eis kommt, bevor
es tatsächlich in die Hochzeit der Prüfungsphase geht.“
16 Mar 2016
## AUTOREN
DIR Anna Klöpper
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