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       # taz.de -- Illegale Parteispende: AfD unter Verdacht
       
       > AfD-Wahlwerbung, aber die AfD will von nichts gewusst haben. Ein dubioses
       > „Extrablatt“ sorgt für Wirbel. Handelt es sich um eine illegale
       > Parteispende?
       
   IMG Bild: Mitsamt einem Interview mit dem AfD-Spitzenkandidaten: das umstrittene „Extrablatt“
       
       Berlin dpa | Ein massenhaft verteiltes Gratisblatt und Großplakate mit
       Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD) haben Forderungen
       nach einer rechtlichen Prüfung laut werden lassen. Grüne, CDU und FDP
       forderten die dafür zuständige Bundestagsverwaltung auf, der Sache
       gegebenenfalls nachzugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der
       AfD unterdessen vor, die Gesellschaft zu spalten.
       
       Die AfD kann bei den Wahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg,
       Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit zweistelligen Ergebnissen rechnen.
       In den vergangenen Tagen hatten riesige Plakate und ein gratis verteiltes
       „Extrablatt“ mit AfD-Werbung für Schlagzeilen gesorgt. Darin wird gegen
       Flüchtlinge Stimmung gemacht, den Medien Manipulation der Bürger
       vorgeworfen und zur Wahl der AfD aufgerufen. Die AfD will nicht Urheber der
       Wahlwerbung sein. Der Verdacht ist, dass es sich um illegale Parteispenden
       handeln könnte.
       
       Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen betonte, weder vom
       „Extrablatt“ noch von den Großplakaten gewusst zu haben. „Ich habe damit
       nichts zu tun. Meine Partei hat damit nichts zu tun“, sagte er weiter.
       
       Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mutmaßte im Handelsblatt:
       „Die AfD versucht anscheinend, das Parteiengesetz mit seinen
       Transparenzpflichten zu umgehen.“ Die Bundestagsverwaltung solle das
       prüfen. Der Chef der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sagte der Zeitung, er
       vertraue darauf, „dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende
       Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen
       nachgehen wird“. FDP-Landeschef Michael Theurer sagte dem Blatt, sollte
       sich der Verdacht erhärten, „wäre eine Untersuchung durch die
       Bundestagsverwaltung unerlässlich.“
       
       ## Ein doppelt erschienenes Interview
       
       Verantwortlicher Chefredakteur des Gratisblatts ist laut Impressum Josef
       Konrad, ein AfD-Mitglied aus Oberfranken. Finanziert habe es eine
       zwölfköpfige Gruppe, die die AfD stärken wolle, sagte Konrad dem Spiegel.
       Anwälte hätten versichert, es handele sich nicht um eine Parteispende. Die
       Plakate und das Gratisblatt sollen nach Bild-Informationen hunderttausende
       Euro gekostet haben.
       
       Meuthen sagte, er kenne Konrad als AfD-Mitglied. Der rheinland-pfälzische
       AfD-Chef Uwe Junge und Meuthen sind in dem „Extrablatt“ mit einem Interview
       vertreten. Dazu sagte Meuthen, er habe mit Konrads Publikation „Polifakt“
       einmal ein Interview gemacht, das auch im dem anderen Blatt erschienen sei.
       
       Die Konstanzer Rechtsprofessorin Sophie Lenski sagte dem Spiegel: „Hier
       liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe.“ Leider genüge
       in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung
       behaupteten. Die Bundestagsverwaltung zeige bedauerlich wenig Interesse an
       investigativer Kontrolle. Der Münchener Politikwissenschaftler Michael Koß
       sagte dem „Handelsblatt“, er halte die Praktiken für eine problematische
       Umwegfinanzierung von Parteien.
       
       Unterdessen griff Kanzlerin Merkel die AfD frontal an. „Die AfD ist eine
       Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten
       Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet“,
       sagte die CDU-Vorsitzende der Bild am Sonntag. Es sei nötig, sich mit
       AfD-Vertretern öffentlich auseinanderzusetzen. Justizminister Heiko Maas
       (SPD) warf der AfD eine Vergiftung des Klimas vor. „Wer in immer schrillere
       fremdenfeindliche Töne verfällt, betreibt rhetorische Brandstiftung“, sagte
       Maas.
       
       6 Mar 2016
       
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