# taz.de -- McKinsey und die Folgen: Müller windet sich raus
> Hat die Senatskanzlei einem früheren Staatssekretär mit SPD-Parteibuch
> einen Beratervertrag besorgt? Der Regierende Bürgermeister bestreitet
> eine Einflussnahme.
IMG Bild: Hier noch ganz entspannt auf der Ministerpräsidentenkonferenz: der Regierende Bürgermeister Michael Müller (r.) und sein Senatskanzleichef Björn Böhning. Dann wurde Müller ins Abgeordnetenhaus zitiert
Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Regierende Bürgermeister vom
Abgeordnetenhaus herbeizitiert wird. Schließlich hat der Senat im Parlament
die Mehrheitsfraktionen auf seiner Seite, die entsprechende Anträge in der
Regel abbügeln. Am Donnerstag hat es die Opposition dennoch geschafft. Sie
wollte Auskunft von Michael Müller (SPD) über die neuesten Entwicklungen in
Sachen McKinsey. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Senatskanzlei dem
Ex-Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) über die Beraterfirma einen
lukrativen Beratervertrag zugeschanzt hat.
Dass sowohl der Regierende als auch sein Senatskanzleichef Björn Böhning
bei der Debatte erst fehlten, kommentierte Benedikt Lux (Grüne) mit den
Worten: „Man sieht, dass sich hier heute weggeduckt wird.“ Ungerührt lehnte
Rot-Schwarz dennoch den Antrag der Opposition ab mit dem Argument, der
Regierende fehle entschuldigt wegen der zeitgleich tagenden
Ministerpräsidentenkonferenz. Dann aber beriet sich der Ältestenrat und
kurz darauf hieß es: Müller kommt doch.
Der Tagesspiegel hatte am Mittwoch berichtet, dass mit den 238.000 Euro,
die McKinsey kürzlich von der Senatskanzlei bekommen hatte für Hilfe beim
„Masterplan Integration“, vor allem der ehemalige Staatssekretär Diwell
bezahlt worden sei, der wiederum externer Berater von McKinsey war. Laut
der Zeitung hatte Diwell Monate zuvor Müllers neuer Stabschef für
Flüchtlingsfragen werden sollen, was aber an den übertriebenen
Gehaltsvorstellungen des Anwalts gescheitert sei.
Bekanntlich bekam dann Dieter Glietsch den Posten. Pikant ist die Sache
auch deshalb, weil McKinsey die 238.000 Euro ohne Ausschreibung bekommen
hatte. Böhning hatte dies dem Parlament so erklärt, nur McKinsey käme für
den Masterplan infrage aufgrund der „einzigartigen Expertise“ der Firma.
Besonders erzürnt waren Grüne, Linke und Piraten zudem, weil Rot-Schwarz
Fragen zu alldem am Mittwoch im Hauptausschuss abgeblockt hatte.
Am frühen Nachmittag konnte die Opposition ihre Fragen dann loswerden. Aber
erst durch Nachfrage von Martin Delius (Piraten) kam es zum entscheidenden
Punkt: Hat die Senatskanzlei auf McKinsey Einfluss genommen, damit die
Beraterfirma Diwell engagiert? Müller: „Von mir oder über mich hat es
keinerlei Einfluss gegeben, dass Herr Diwell Aufträge von McKinsey
bekommt.“ Er sagte aber auch: „Ich bin nicht bei jedem Gespräch dabei.“
Womit er offen ließ, welche Rolle Böhning bei der Sache spielte.
Ansonsten trug der Regierende nicht viel zur Aufklärung bei. Der
SPD-Politiker antwortete sichtlich ungeduldig und wich mit weitschweifigen
Erklärungen darüber, warum man McKinsey habe engagieren müssen, wiederholt
aus. Zu Diwell sagte Müller, er habe „zwei 20-Minuten-Gespräche“ mit ihm
geführt im August, September, später habe dieser die Senatskanzlei
unentgeltlich beraten. In der nicht unwichtigen Frage, ob und wann er von
einer Verbindung zwischen Diwell und McKinsey gewusst habe, blieb er
widersprüchlich. Zunächst sagte er, „soweit ich weiß“, sei die
Senatskanzlei im Laufe des Januar darüber informiert worden. Später
erklärte er, er habe nicht gewusst, dass Diwell einen Vertrag mit McKinsey
habe.
Ausgestanden ist die Sache für die SPD damit nicht, zumal auch die CDU noch
Fragebedarf hat: Im nächsten Hauptausschuss Mitte Mai wird Böhning wohl
gegrillt werden. Aber es werde wohl schwer, ihm nachzuweisen, dass er Druck
auf McKinsey augeübt habe, um Diwell ein Pöstchen zu verschaffen, sagte die
grüne Abgeordnete Canan Bayram der taz. Eine Rücktrittsforderung sieht sie
daher noch nicht.
17 Mar 2016
## AUTOREN
DIR Susanne Memarnia
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