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# taz.de -- BUND-Chef Braasch zur Luftverschmutzung: „Leute sollen Druck machen“

> Die Stadt setzt ein Urteil zur Luftreinhaltung nicht um und lässt ein
> Ultimatum des Umweltverbandes BUND verstreichen. Nun droht ein
> symbolisches Zwangsgeld.

IMG Bild: Miese Luft: In der Max-Brauer-Allee werden oft zu hohe Stickstoffwerte gemessen.

taz: Herr Braasch, tragen Sie einen Mundschutz, wenn Sie durch die
Max-Brauer-Allee radeln?

Manfred Braasch: Ich muss gestehen, dass ich dort nicht radele. Anwohner
berichteten uns aber, dass die Luftbelastung in den Stoßzeiten als extrem
wahrgenommen wird. Seit Jahren werden die Grenzwerte dort überschritten. So
ein Mundschutz würde bei Stickoxiden leider auch wenig bringen.

In einem Kubikmeter Luft dürfen höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid
enthalten sein, in der Max-Brauer-Allee sind es bis zu 60 Mikrogramm. Was
müsste dort passieren?

Es ist nicht so einfach, weil die Straße vierspurig ist. Man muss über
Tempo-30-Zonen und Durchfahrverbote für Lastwagen nachdenken. In Berlin
gibt es solche Versuche, die zu nennenswerten Reduzierungen der
Schadstoffwerte geführt haben.

Laut einem Gutachten der Umweltbehörde sind in der Stadt insgesamt 200.000
Menschen von zu hohen Stickoxide-Emissionen betroffen. Diese können zu
Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Krankheiten führen. Glauben Sie,
dass Ihre Klage den Leuten weiterhilft?

Die Stadt Hamburg ist rechtskräftig verurteilt worden und muss, so hat es
das Gericht gesagt, schnellstmöglich weitere wirksame Maßnahmen zur
Verbesserung der Luftqualität durchführen. Dieses Urteil ist seit April
2014 rechtskräftig. Bislang ist aber nichts passiert. Wir haben die Akten
eingesehen und festgestellt, dass es erst im Herbst 2017 einen neuen
Luftreinhalteplan geben soll. Das ist zu spät. Das Zwangsgeld soll die
Stadt jetzt dazu bewegen, es schneller zu machen.

Das Zwangsgeld ist mit 10.000 Euro recht übersichtlich. Juckt das die
Zuständigen überhaupt?

Es wird die Stadt schon jucken, wenn sie im Rahmen dieses Verfahrens
darlegen muss, warum sie sich nicht an rechtskräftige Verurteilungen hält.
Die Maßnahmen werden ja seit Jahren diskutiert, nur passiert ist nichts.
Das kann sich eine Stadt auf Dauer nicht leisten.

Was fordern Sie?

Es muss auf den Hauptstraßen, die jetzt so belastet sind,
verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie Tempo 30 oder Durchfahrverbote geben.
Das sind schnell wirkende Maßnahmen, die sich gut umsetzen lassen. Uns
schwebt aber auch eine Umweltzone und eine City-Maut vor.

Der BUND hatte dem Senat Ende Januar für den Luftreinhalteplan ein
Ultimatum gestellt und mit dem gerichtlichen Zwangsgeldantrag gedroht. Sind
die Verhandlungen gescheitert?

Wir haben ein Gespräch mit der Umweltbehörde geführt, bei dem uns
signalisiert wurde, dass man an dem alten Zeitplan festhält. Aber die
Grenzwerte, die zum Schutz der menschenlichen Gesundheit erlassen wurden,
gelten ja bereits seit 2010. Das Problem ist also lange bekannt, es gibt
eine rechtskräftige Verurteilung und sogar die Entwicklung, dass die
Schadstoffwerte in Teilen der Stadt wieder steigen. Es ist aus unserer
Sicht nicht akzeptabel, dass man so lange auf den Luftreinhalteplan warten
muss.

Warum geht Hamburg so halbherzig gegen die Luftverschmutzung vor?

Das Thema Autoverkehr ist in Hamburg sehr umstritten und die Politik scheut
verkehrsbeschränkende Maßnahmen, weil die Wirtschaftslobby und der ADAC
dagegen arbeiten. Trotzdem haben wir die Belastung der Menschen und ein
rechtskräftiges Urteil. Das heißt, es führt kein Weg an diesem Konflikt
vorbei.

Welchen Wohnort empfehlen Sie empfindlichen Menschen denn?

Wir wissen aus der Medizin, dass insbesondere kleine Kinder und ältere
Menschen empfindlich auf Stickoxide reagieren können, aber natürlich hängt
das auch immer vom Individuum ab. Wenn man aber auf Nummer sicher gehen
will – und sich das auch leisten kann – sollte man lieber in [1][weniger
belastete Gebiete am Stadtrand] ziehen. Wir sagen aber lieber: Leute, macht
Druck, damit sich die Situation vor Ort verbessert.

16 Mar 2016

## LINKS

DIR [1] http://bund-hamburg.bund.net/themen_projekte/stickoxidbelastung_in_hamburg/

## AUTOREN

DIR Lena Kaiser

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