# taz.de -- Kommentar WLAN-Störerhaftung: Widerspruch ist Alltag
> Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen
> und Handeln der Bundesregierung weit auseinander.
IMG Bild: Offene Netze können einen großen Beitrag für die Gesellschaft leisten, etwa in Flüchtlingsunterkünften.
Mehr Tempo bei der Digitalisierung fordert Angela Merkel auf der
Computermesse Cebit. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat zur Feier des
Tages sogar einen Masterplan verfassen lassen, der von „intelligenter
Vernetzung“ über Datensicherheit bis zur Industrie 4.0 so ziemlich alle
Schlagwörter aufführt, die dazu gerade kursieren. Und dann gibt es noch
diesen Gesetzentwurf, der zurzeit noch im Bundestag hängt. Der aber, wenn
er so bleibt, wohl dazu führen wird, dass auch die letzten Anbieter offener
WLANs hierzulande resigniert Zugangsschranken einbauen werden.
Ein Widerspruch? Ach was, Alltag bei der Bundesregierung. Denn in Fragen
der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und Handeln dort
standardmäßig weit auseinander. So weit, dass die Regierung jetzt sogar
einen Dämpfer aus Luxemburg bekommt: Der Generalanwalt des Europäischen
Gerichtshofs spricht sich nicht nur gegen die umstrittene Störerhaftung für
WLAN-Betreiber aus, sondern auch gegen eine Pflicht zur Abschottung von
drahtlosen Netzwerken. Diese Abschottung sähe die Bundesregierung aber
gern.
Ja, auch im Internet sind die Menschen nicht ehrlicher und anständiger
unterwegs als, sagen wir, im Straßenverkehr. Aber wer das Netz auf Gefahren
reduziert, verliert wichtige Aspekte aus dem Blick. Zum Beispiel den
Beitrag, den offene Netze für die Gesellschaft leisten können, etwa in
Flüchtlingsunterkünften. Hier geht es außer um Wasch- und Kochmöglichkeiten
auch darum: Wie kommen die Bewohner ins Netz, haben damit Zugang zu
Informationen in ihrer Sprache, können Kontakt zu Angehörigen halten,
Vokabeln nachschlagen?
Teilhabe, die mit wenigen Handgriffen und Geräten einfach bereitzustellen
ist. Für die es keine großen Gründungsförderungen oder millionenschwere
Investitionsfonds geben muss. Zumindest aber kein Dagegenarbeiten aus der
Politik. Das wäre schon hilfreich.
17 Mar 2016
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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