# taz.de -- Schulen sollen Schwarz-Rot-Gold hissen: Fahnenappell der Hamburger CDU
> Hamburgs CDU fordert Nationalflaggen in Schulen, um Flüchtlingen deutsche
> Werte zu vermitteln. Mit der AfD hat das angeblich nichts zu tun.
IMG Bild: Schon auf dem rechten Weg der CDU: afghanischer Flüchtling
HAMBURG taz | Mehr Deutschland-Flaggen an Hamburgs Schulen wünschen sich
die Christdemokraten: „Wir müssen die Menschen, die in unserem Land Schutz
suchen, mit unserem Wertesystem vertraut machen“, sagt Karin Prien, die
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. Seit der
starken Zunahme der Flüchtlingszahlen sei Deutschland „wie ein klassisches
Einwanderungsland“ und müsse deshalb Zuwanderern „von Anfang an Normen
vermitteln“. Und dazu gehöre auch die deutsche Fahne.
Deshalb fordert die CDU in einem Antrag an die Bürgerschaft, „in den
Eingangshallen unserer Schulen als identitätsstiftende Symbole unserer
Werteordnung“ sowohl die deutsche als auch die europäische Flagge
aufzuhängen. Denn vor allem für geflüchtete Kinder und Jugendliche seien
Schulen „der maßgebliche Integrationsfaktor“. In traditionellen
Einwanderungsländern wie den USA zeige sich, dass Flagge und Nationalhymne
„eine zusätzliche emotionale Identifikation bewirken“ könnten.
Deshalb sollte Hamburg dabei vorangehen, eine „Leitkultur-Debatte“ bereits
an den Schulen anzuregen, sagt Prien. Allerdings nach dem Prinzip der
Freiwilligkeit: Der Senat solle Flaggen beschaffen, wenn Schulen das
möchten und zusätzlich erklärende Plakate und weitere
Unterrichtsmaterialien „für die wünschenswerterweise entstehende Diskussion
bereitstellen“.
Mit diesem Vorstoß steht die Union allerdings ziemlich alleine da: Die
gemeinsam mit der SPD regierenden Grünen finden den Vorschlag „absurd“. Die
Stadt habe „deutlich wichtigere Aufgaben als schlechte Symbolpolitik“,
findet Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion.
Entscheidender als Fahnen sei, „was Kinder und Jugendliche in der Schule
über das gute Zusammenleben in unserer Gesellschaft lernen“.
## Die wirklich wichtigen Fragen
Ihr roter Koalitionspartner hat für den Vorschlag der Konservativen nur
Spott übrig: „Schön, dass sich die CDU um die wirklich wichtigen Fragen in
dieser Stadt kümmert“, kommentiert die schulpolitische Sprecherin der
SPD-Fraktion, Barbara Duden. Allerdings sei nicht ersichtlich, „warum
ausgerechnet unsere Hamburg-Flagge keine Berücksichtigung finden soll“.
Bei den anderen Oppositionsfraktionen kann die CDU ebenfalls nicht auf
Unterstützung hoffen. „Flagge hissen ersetzt keine Integration und
Wertevermittlung“, sagt FDP-Vizefraktionschefin Anna von
Treuenfels-Frowein. Wichtiger sei die Teilnahme an allen
Unterrichtsfächern, auch und gerade „von Mädchen muslimischer Herkunft am
Schwimmunterricht“.
Für die Linksfraktion symbolisieren Nationalfahnen, „wer dazugehört und wer
nicht“, sagt Innenpolitikerin Christiane Schneider. Damit würde die CDU
„spalten und ausschließen, statt vereinen“. Nach den Zuwächsen für die AfD
bei den drei Landtagswahlen am 13. März wolle die CDU offenbar den
Rechtspopulisten „in Panik hinterherrennen“, vermutet Schneider, und das
Motto „Mut zu Deutschland“ betonen.
Das passt zu der ausführlichen Debatte über Flüchtlingspolitik, die die
Hamburger CDU am heutigen Dienstagabend auf ihrem kleinen Parteitag führen
will. Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung einer „Expertengruppe
Integration“, die den Landesvorstand beraten soll, und die Unterstützung
der lokalen Volksinitiative gegen zu viele und zu große
Flüchtlingsunterkünfte. Es seien, sagt Parteichef Roland Heintze,
„differenzierte Antworten erforderlich“.
## Rechtsruck? Perlt ab
Im Nachbarland Schleswig-Holstein will der christdemokratische
Fraktionschef Daniel Günther eine Partei rechts der CDU verhindern: Nach
den jüngsten Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen sei es „unsere
Aufgabe, Menschen vom rechten Rand in die Mitte zurückzuholen“. Das gelänge
aber nur, wenn diese Menschen überzeugt seien, „dass wir die praktischen
Fragen von Integration nicht verkennen“, stellt Günther klar. Von einem
Rechtsruck will er nichts wissen. Solche Vorwürfe „perlen an mir ab“.
Prien hingegen bestreitet, dass ihr Vorstoß eine Reaktion auf die
AfD-Wahlerfolge sei: „Mit Deutschtümelei hat das nichts zu tun.“ Fahnen in
Schulen seien „nur ein symbolischer Akt“, räumt sie ein, aber man dürfe
„Symbole nicht den Extremisten überlassen“.
Das findet auch die Linke Schneider, aber unter umgekehrten Vorzeichen:
„Auf die nationale Karte zu setzen, ist ganz sicher die falsche Lehre aus
den letzten Wahlen.“
22 Mar 2016
## AUTOREN
DIR Sven-Michael Veit
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