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       # taz.de -- Kommentar EU-Türkei-Gipfel: Salto mortale
       
       > Die Türkei ist auf dem Weg in eine Diktatur – und führt in Brüssel die EU
       > vor. Merkel macht mit und beerdigt das Grundrecht auf Asyl.
       
   IMG Bild: Zwei Schurken sind sich einig: Merkel und Davutoğlu.
       
       Erst eine Rolle rückwärts, nun der Salto mortale? Die Windungen und
       Wendungen der EU-Flüchtlingspolitik sind atemberaubend. Beim
       [1][Türkei-Gipfel in Brüssel] hat Kanzlerin Merkel die 28 Staaten nun zu
       einem besonders gewagten – und halsbrecherischen – Manöver verführt.
       
       Plötzlich soll nicht nur die Balkanroute für Flüchtlinge gesperrt werden.
       Nein, gleich die gesamte Ägäis soll zur schlepperfreien Zone werden. Noch
       verrückter: Für jeden „illegalen“ Migranten, den Griechenland in die Türkei
       zurückschickt, soll ein „Legaler“ nach Europa kommen.
       
       Dieses so genannte Eins-zu-eins-Prinzip hat sich angeblich der türkische
       Ministerpräsident Davutoğlu ausgedacht. In Wahrheit trägt es Merkels
       Handschrift – wie der ganze Sondergipfel, der auf Wunsch der Kanzlerin
       pünktlich zur Landtagswahl einberufen wurde.
       
       ## Perverses Prinzip
       
       Dieses perverse Prinzip bedeutet einen radikalen Bruch mit dem Asylrecht,
       wie wir es in Europa kannten. Bisher war es ein Individualrecht, nun soll
       es mit Massenabschiebungen ausgehebelt werden. Das ist juristisch
       fragwürdig, moralisch ist es unerträglich.
       
       Für diesen Bruch soll die EU auch noch zahlen, und zwar kräftig. Neben
       neuen Milliardenhilfen fordert Davutoğlu die Streichung der Visumpflicht
       für Türken – und EU-Beitrittsgespräche im Eilverfahren. Und das nur zwei
       Tage nach dem staatlichen Coup gegen die Pressefreiheit!
       
       Es ist völlig unverständlich, wieso sich Merkel auf diese abenteuerlichen
       Forderungen eingelassen hat. Damit bringt sie nicht nur die
       Christdemokraten in Erklärungszwang, die bisher strikt gegen einen
       EU-Beitritt der Türkei waren. Sie drängt ganz Europa auf die schiefe Ebene.
       
       ## Führer Türkei
       
       Zwar wurden Beschlüsse vertagt, sie sollen erst beim nächsten EU-Gipfel in
       einer Woche fallen. Doch die Europäer haben sich unter Führung Deutschlands
       völlig von der Türkei und ihrer autoritären Führung abhängig gemacht. Die
       EU ist schwach und erpressbar geworden.
       
       Die Schuld daran tragen nicht nur die Hardliner aus Osteuropa, die sich
       einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigert haben. Die Schuld trägt
       auch Merkel, die das deutsche Europa im Alleingang führt – und sich nun
       auch noch einem gefährlichen Partner in die Arme wirft.
       
       Die Rolle rückwärts, die die Hardliner planten, war schon hässlich. Aber
       der Salto mortale, den die Europäer nun auf offener Bühne vorbereiten, ist
       unerträglich. Möge sich das Publikum mit Grausen abwenden und eine andere,
       humanere Politik wählen. Merkel steht dafür nicht mehr.
       
       8 Mar 2016
       
       ## LINKS
       
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   DIR Eric Bonse
       
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