# taz.de -- Rechte von Asylsuchenden in Ungarn: Weniger Geld für Flüchtlinge
> Die Regierung unter Viktor Orbán plant, die Unterstützung für
> Asylsuchende zu kürzen. Menschenrechtler kritisieren das Vorhaben.
IMG Bild: Verfolgt eine restriktive Asylpolitik: Ungarns Premier Viktor Orban.
Budapest ap | Ungarn plant, Bargeldzahlungen und andere Förderungen für
Asylbewerber im Land zu kürzen. Der Platz, der Flüchtlingen in
Internierungslagern zugeteilt wird, soll künftig so groß sein wie derjenige
für Gefängnisinsassen, wie es in einem am Montag veröffentlichten
Gesetzesentwurf heißt. Auch Maßnahmen zur Integration in die Gesellschaft
sollen demnach einkassiert werden.
Nach Angaben der Regierung werden die gesetzlichen Änderungen dafür sorgen,
dass Flüchtlinge dieselben Rechte und Zahlungen erhalten, die ungarischen
Bürgern geboten werden. Eine Menschenrechtsgruppe, das ungarische
Helsinki-Komitee, erklärte jedoch, das eigentliche Ziel der politischen
Führung in Budapest sei, bewilligten Asylbewerbern die Motivation zu
nehmen, in Ungarn zu bleiben.
Die Gesetzesänderungen sollen dem Entwurf zufolge bereits am 1. April in
Kraft treten. Asylbewerber dürften demnach nicht mehr in Aufnahmezentren
arbeiten. Einschulungszuschüsse sollen ebenfalls wegfallen.
Regierungschef Viktor Orbán hatte mehrmals gewarnt, dass ein Einfluss
muslimischer Einwanderung eine Bedrohung für den Lebensstil der Ungarn und
die christliche Kultur Europas sei. Das Land hat laut eigenen Angaben
umgerechnet rund 258 Millionen Euro in der Flüchtlingskrise ausgegeben,
aber nur etwa 9,7 Millionen Euro von der EU dafür zurückerhalten.
Im Jahr 2015 bewilligte das Land 508 Ankommenden Asyl oder andere Arten von
Schutz.
8 Mar 2016
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