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       # taz.de -- Vor dem EU-Innenministertreffen: Österreich will geschlossene Grenzen
       
       > Europas Grenzen bleiben für Flüchtlinge geschlossen, wenn es nach der
       > österreichischen Innenministerin geht. So sitzen in Griechenland mehr als
       > 35.000 Menschen fest.
       
   IMG Bild: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
       
       Berlin/Athen/Brüssel dpa/afp | Österreichs Innenministerin Johanna
       Mikl-Leitner bleibt nach der faktisch vollständigen Schließung der
       sogenannten Balkanroute für Flüchtlinge hart. „Das Schließen der
       Balkanroute verläuft planmäßig, und diese Uhr wird nicht zurückgedreht“,
       [1][sagte sie der Tageszeitung] Die Welt. Zugleich lobte sie das
       abgestimmte Vorgehen der Innenbehörden der Länder entlang der Route. „Diese
       Allianz der Vernunft hat bisher den entscheidenden Beitrag dazu geleistet,
       Stabilität und Ordnung für die Menschen in Europa zu wahren.“
       
       Nach Slowenien hatten am Mittwoch auch Serbien, Kroatien und Mazedonien die
       Balkanroute gesperrt, indem sie niemanden ohne gültigen Reisepass und Visum
       mehr passieren lassen. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in
       Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der
       Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Die meisten
       Menschen aus Bürgerkriegsregionen haben keine Chance, in ihrer Heimat
       gültige Dokumente oder Visa zu erhalten.
       
       Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die faktische Abriegelung der
       Balkanroute. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte sie am
       Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Natürlich kämen nun weniger
       Asylbewerber nach Deutschland. Dafür seien aber jeden Abend die
       Fernsehbilder gestrandeter Flüchtlinge in Griechenland zu sehen. Das könne
       auf Dauer nicht gutgehen. Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte die
       Kanzlerin: „Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land
       alleine mit dem Problem lassen.“
       
       Merkel betonte [2][in einem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch mit dem
       MDR-Hörfunk], dass über die beim EU-Gipfel in Brüssel aufgebrachte
       Verteilung der Flüchtlinge aus der Türkei auf die EU-Länder nicht allein
       die türkische Regierung entscheide. Die Details würden derzeit noch
       ausgearbeitet.
       
       „Wir haben uns vorgenommen, dass bei einer solchen Entscheidung der UNHCR
       eine Bedeutung haben muss“, sagte Merkel. Das UN-Flüchtlingshilfswerk
       verfüge über eine lange Erfahrung bei der Umsiedlung von Flüchtlingen, zum
       Beispiel in Jordanien und dem Libanon. Die derzeit in Griechenland
       festsitzenden Flüchtlinge werden laut Merkel nicht zwangsweise in die
       Türkei zurückgeführt. Jeder Einzelne habe Anspruch auf ein rechtliches
       Verfahren, sagte die Kanzlerin.
       
       ## Innenminister beraten am Donnerstag
       
       Die EU-Innenminister beraten an diesem Donnerstagmorgen über die
       Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Bundesinnenminister
       Thomas de Maizière (CDU) und seine europäischen Kollegen wollen bei dem
       Treffen in Brüssel über die Umsetzung der Grundsatzvereinbarung sprechen,
       [3][die beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche] getroffen wurde.
       
       Spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März will die EU ein
       Bündnis mit der Türkei schließen, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen und
       in geordnete Bahnen zu lenken. Das türkische Angebot sieht unter anderem
       vor, dass die EU alle illegal ankommenden Menschen von den griechischen
       Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für
       jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU
       kommen können.
       
       Kanzleramtschef Peter Altmaier nahm die Türkei nach Kritik an der
       Zusammenarbeit mit dem Land in Schutz. „Ich beschönige nichts. Aber die
       Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs und des Vormarschs des IS
       im Irak drei Millionen Menschen aufgenommen“, [4][sagte der CDU-Politiker
       der Zeitung] Die Welt. „Die Türkei hat sich in dieser Flüchtlingssituation
       europäischer verhalten als so manches Land in Europa. Und sie ist trotz
       allem demokratischer und rechtsstaatlicher als die meisten Länder in ihrer
       Region.“ Daher sei es richtig, „dass wir den Versuch einer konkreten
       Zusammenarbeit unternehmen und dass daraus auch eine Zusammenarbeit in
       geostrategischer Hinsicht entstehen kann“.
       
       10 Mar 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.welt.de/politik/ausland/article153131877/Balkanroute-bleibt-geschlossen-und-zwar-dauerhaft.html
   DIR [2] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/merkel-interview-100.html
   DIR [3] /Kommentar-Verhandlungen-EU-Tuerkei/!5285766/
   DIR [4] http://www.welt.de/politik/deutschland/article153131429/Tuerkei-verhaelt-sich-europaeischer-als-manches-EU-Land.html
       
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