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# taz.de -- Wahl im Südwesten und Sachsen-Anhalt: Grüne gewinnen Baden-Württemberg

> In Baden-Württemberg werden die Grünen stärkste Kraft, in Rheinland-Pfalz
> liegt die SPD vor der CDU, und überall profitiert die AfD.

IMG Bild: Bleibt Winfried Kretschmann Ministerpräsident? Die Grünen wurden stärkste Kraft in Baden-Württemberg.

Berlin taz | Die rechtspopulistische AfD hat in allen drei Landtagswahlen
große Erfolge errungen. In Sachsen-Anhalt bekamen die Rechtspopulisten nach
ersten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen gut 21 Prozent der Stimmen.
Sie wurden damit zweitstärkste Kraft im neuen Landtag und ließen die SPD
und die Linkspartei hinter sich. In Baden-Württemberg bekam die AfD gut 12
Prozent, in Rheinland-Pfalz 10 Prozent. Damit sind die Rechtspopulisten
deutschlandweit in 8 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Diskussion
über die hohen Flüchtlingszahlen spielt der AfD in die Karten.

Am Sonntag wurden in den drei Bundesländern neue Landtage gewählt. Die
Ergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden
die deutsche Parteienlandschaft umkrempeln und auch den Kurs der Parteien
im Bund beeinflussen. Wegen der Stärke der AfD werden beispielsweise
Bündnisse wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün unmöglich, Koalitionsklassiker
also, die in der Vergangenheit häufig vorkamen.

In Baden-Württemberg gelang den Grünen und ihrem Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann ein historischer Erfolg. Die Ökopartei legte deutlich
zu und fuhr gut 32 Prozent der Stimmen ein. Bei der Wahl 2011 hatten sie
gut 24 Prozent geholt. Damals galt dies als Sensation. Damit überholten die
Grünen im Südwesten die CDU, die nur auf gut 27 Prozent kam. Die
Christdemokraten verloren im Vergleich zu 2011 fast 12 Prozentpunkte und
sackten auf ein historisches Tief ab.

Die Grünen errangen damit in Baden-Württemberg zum zweiten Mal in Folge
einen spektakulären Sieg. Sie liegen erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik vor CDU und SPD, den Volksparteien. Die Ökopartei hatte den
Christdemokraten vor fünf Jahren das Amt des Regierungschefs abgenommen,
nachdem die CDU das Land fast 60 Jahre lang regiert hatte. Die SPD musste
wie die CDU dramatische Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten schafften
in Baden-Württemberg nur noch 13 Prozent und rutschten um 10 Prozentpunkte
ab. Die SPD lag nur noch knapp vor der AfD (gut 12 Prozent). Die FDP wird
mit 8 Prozent erneut im Stuttgarter Landtag sitzen. Die Linke scheiterte an
der 5-Prozent-Hürde.

## Grün-Rot ist abgewählt

Nun sind mehrere Koalitionen möglich. Grün-Schwarz hätte eine Mehrheit der
Mandate. Aber auch Dreierbündnisse aus Grünen, CDU, SPD und FDP sind
möglich. Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reicht es nach
ersten Prognosen nicht.

In Rheinland-Pfalz entschied Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den
Zweikampf gegen CDU-Herausfordererin Julia Klöckner für sich. Die SPD bekam
gut 37 Prozent der Stimmen, die CDU lag mit 33 Prozent klar dahinter. Die
Grünen, die 2011 nach der Atomkatastrophe in Fukushima ein Ergebnis von gut
15 Prozent erreicht hatten, sackten auf 5 Prozent ab. Ihr Einzug ins
Parlament wackelt. Die FDP schaffte mit fast 7 Prozent den Einzug in den
Landtag in Mainz, während die Linkspartei mit 3 Prozent an der
5-Prozent-Hürde scheiterte. Die AfD kam auf 10 Prozent.

Dreyer und Klöckner hatten sich in Rheinland-Pfalz in Umfragen bis zuletzt
ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die SPD hatte zuvor einen deutlichen
Rückstand auf die CDU aufgeholt. Dreyer könnte jetzt in einer Großen
Koalition regieren. Denkbar wäre auch eine Ampel mit Grünen und FDP.

Deutlich fiel der Triumph der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt aus. Dort
schaffte die AfD nach den ersten Prognosen auf Anhieb auf gut 21 Prozent.
Damit ließ sie die SPD klar hinter sich (12 Prozent), die böse Verluste
hinnehmen musste. Auch die Linkspartei, die deutlich verlor, landete mit
gut 16 Prozent hinter der AfD. Die CDU, die mit Reiner Haseloff den
Ministerpräsidenten stellt, schaffte gut 30 Prozent – ein ähnliches
Ergebnis fuhren die Christdemokraten auch 2011 ein. Die FDP kam auf 5
Prozent, konnte es also nach den Prognosen knapp in den Landtag schaffen.
Gleichauf lagen die Grünen.

In allen drei Ländern zeichnete sich eine rege Wahlbeteiligung ab. Bis zum
frühen Sonntagnachmittag stimmten mehr Wähler ab als vor fünf Jahren.

13 Mar 2016

## AUTOREN

DIR Anna Lehmann
DIR Ulrich Schulte

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