# taz.de -- UN-Friedensmissionen: Schärfer gegen sexuelle Übergriffe
> Der Sicherheitsrat beschließt ein Maßnahmenpaket von Generalsekretär Ban
> Ki Moon. Es gebe einen „besorgniserregenden Anstieg“ der Vorwürfe.
IMG Bild: Angehörige der UN-Friedensmission im Kongo im Dezember 2007.
Genf taz | Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Samstag auf
Vorschlag von Generalsekretär Ban Ki Moon verschärfte Maßnahmen zur
Bekämpfung sexualisierter Gewalt durch Mitglieder von UNO-Friedensmissionen
gegen Zivilisten in ihren jeweiligen Stationierungsländern beschlossen.
Insbesondere afrikanische Entsendestaaten von Soldaten, Polizisten und
Zivilangestellten für UNO-Missionen, aber auch Deutschland und Kanada tun
laut einem zuvor veröffentlichten Bericht des Generalsekretärs bislang viel
zu wenig, um derartigen Verbrechen vorzubeugen, entsprechende Vorwürfe
aufzuklären und überführte Täter zu bestrafen.
Laut der mit 14 Ja-Stimmen bei Enthaltung Ägyptens beschlossenen Resolution
2272 des Sicherheitsrates kann der Generalsekretär künftig Einheiten aus
UNO-Missionen abziehen und in den Entsendestaat zurückschicken, wenn
„glaubwürdige Beweise vorliegen für weitverbreitete oder systematische
sexuelle Ausbeutung oder Mißbrauch durch Mitglieder dieser Einheiten“.
Bislang konnten nur die Entsendestaaten ihr beschuldigtes Personal selber
aus den UNO-Missionen abziehen.
Sollte der Entsendestaat kein Verfahren gegen das beschuldigte Personal
einleiten, überführte Täter nicht bestrafen oder die UNO nicht über solche
eigenen Maßnahmen informieren, soll der Generalsekretär künftig sämtliche
Soldaten, Polizisten oder Zivililangestellte dieses Staat aus einer
UNO-Mission abziehen.
Nationale Untersuchungsverfahren müssen künftig innerhalb von fünf bis
maximal zehn Tagen eingeleitetet werden , nachdem Vorwürfe wegen sexueller
Ausbeutung und Mißbrauch aktenkundig wurden, und in drei bis spätestens
sechs Monaten abgeschlossen werden. Weitere Maßnahmen zielen auf eine
Verbesserung des Beschwerdeverfahrens, um Opfer und Zeugen zu Aussagen zu
ermutigen und sie vor Einschüchterung und Repressalien durch die
mutmaßlichen Täter zu schützen.
13 Mar 2016
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
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