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       # taz.de -- Angriff auf Autonomes Zentrum Koze: Finanzbehörde im Einzelkampf
       
       > Der Polizeiangriff auf das Kollektive Zentrum im September war
       > unrechtmäßig, legt ein Protokoll zum Mietvertrag nahe. Die Finanzbehörde
       > interessiert das nicht.
       
   IMG Bild: Finden die Finanzbehörde zum Kozen: Grrrlz
       
       Hamburg taz | Die AktivistInnen und KünstlerInnen im Münzviertel nennen es
       „den dritten Angriff der Finanzbehörde auf die Stadtteilaktivitäten“:
       Gemeint ist die Kündigung, die die Behörde dem Mieter des Kollektiven
       Zentrums (Koze), Günter Westphal, Anfang des Monats ausgesprochen hat. Zum
       31. März sollen die AktivistInnen die Kita-Räume auf dem Gelände der
       ehemaligen Gehörlosenschule verlassen.
       
       Schon die beiden vorangegangenen „Angriffe“ seien rechtswidrig gewesen,
       meint das Koze jetzt belegen zu können. Im Juli und September hatte die
       Polizei – unter Einsatz von Hundertschaften, Wasserwerfern, Räumpanzern und
       Motorsägen – einen Teil der Gebäude auf dem Gelände abgerissen und einen
       Zaun um die ehemaligen Kita-Räume errichtet – unverhältnismäßig, und zu
       Unrecht, wie die AktivistInnen schon damals meinten. Schließlich sei das
       Koze in regulär gemieteten Räumen samt Grundstück, argumentierten sie. Die
       Finanzbehörde hingegen war der Meinung, der Spielplatz, der Schuppen und
       die Bäume befänden sich außerhalb der gemieteten Fläche.
       
       ## Was ist eigentlich der Mietgegenstand?
       
       Nun verweisen die AktivistInnen auf ein Dokument der Stadt, das ihnen Recht
       zu geben scheint: Das „Übergabeprotokoll zum Mietvertrag“ über eine
       Begehung vom September 2014, das der taz vorliegt. Das Papier dokumentiert
       den Zustand der Immobilie und berücksichtigt auch die umstrittenen
       Bereiche, also Spielplatz, Bäume, Toreinfahrt und Schuppen. Diese wären
       nicht aufgelistet worden, wenn sie nicht zum Mietgegenstand gehörten,
       meinen die AktivistInnen. „Der Gartenschuppen kann vom Mieter genutzt
       werden“, steht explizit in dem Protokoll.
       
       „Weder die Polizei noch die Liegenschaftsverwaltung waren über den
       Mietvertrag im Bilde, noch haben sie sich für die Rechtslage interessiert“,
       erklärten die BetreiberInnen des Koze. Und: „Die Liegenschaftsverwaltung
       verstieß damals willkürlich und gemeinschaftlich mit der Polizei gegen
       geltendes Recht, auf das sich diese Akteure allzu gerne berufen, wenn sie
       koZe-Aktivist_innen kriminalisieren.“
       
       Die Finanzbehörde bleibt trotz des Behördenpapiers bei ihrer Position. Ihr
       Sprecher, Daniel Stricker, erklärte: „Der gemietete Teil umfasst lediglich
       70 Quadratmeter und einen kleinen Teil der Außenflächen. Alle Maßnahmen
       waren und sind rechtmäßig. Anderslautende Darstellungen sind frei
       erfunden.“
       
       Stricker hatte sich bereits in der Vergangenheit stur gegenüber dem Koze
       und dem Quartiersverein Münzviertel gezeigt. Direkt nach den brutalen
       Polizeiübergriffen im Sommer, bei denen es auch Verletzte auf Seiten der
       AktivistInnen gegeben hatte, sagte er: „Was das Koze für Märchen erzählt,
       interessiert uns einen feuchten Kehricht.“
       
       ## Kritik aus dem Bezirk
       
       Die Bezirkspolitik zeigt sich nicht glücklich über den Alleingang der
       Finanzbehörde. „Das ist nicht unsere Politik“, sagte der grüne
       Fraktionsabgeordnete Farid Müller zur taz. Die SPD-Abgeordnete Jette von
       Enckevort sagte, man führe derzeit Gespräche, um zu einer harmonischen
       Lösung zu kommen, die die Stadtteilaktivitäten des Koze weiterhin
       ermöglichen könnte. Eine Option, die im Raum steht, ist, zukünftig eine
       Stiftung als Mieter einzusetzen, ähnlich wie bei der Roten Flora. Mit der
       Finanzbehörde wird die Verhandlung darüber wohl nicht stattfinden. Vor dem
       geplanten Abriss im Frühjahr 2017 will die Finanzbehörde nicht über eine
       Weiternutzung des Stadtteilzentrums reden. Danach müsse der Investor
       entscheiden, wie er die Räume vergebe.
       
       28 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Schipkowski
       
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