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       # taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Streit trotz Asylsrechtsverschärfung
       
       > Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer konnten bei ihrem Treffen keine
       > Einigung finden. Das Asylpaket II tritt in Kraft, das das Asylrecht stark
       > einschränkt.
       
   IMG Bild: Mit dem Asylpaket II wird schneller abgeschoben: hier Geflüchtete aus Albanien auf dem Flughafen Calden bei Köln
       
       Berlin dpa | Der monatelange interne Streit der Union um den Zuzug von
       Flüchtlingen nach Deutschland schwelt weiter. Auch ein Treffen der
       Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer
       wies kurz vor dem EU-Gipfel offensichtlich erneut keinen Ausweg aus der
       Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise. Nach einer fast
       dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen
       Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung.
       Details wurden nicht bekannt.
       
       Im einem Interview der Passauer Neuen Presse sagte Seehofer, es gebe im
       Verhältnis der beiden Unionsparteien eine sehr belastete Situation, „die
       ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist“. Trotz heftiger
       Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik erteilte er
       einer bundesweiten Ausweitung der CSU eine Absage. Es sei weiterhin
       „richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in
       die CDU hineinwirken“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer
       Neuen Presse“ (Donnerstag). „Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann
       Ewigkeitsgarantien abgeben.“
       
       Er stehe weiter zu Bundeskanzlerin Merkel, sagte Seehofer. „Der CSU und mir
       persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute
       Kanzlerin.“ Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin „in einem Punkt
       eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung
       der Zuwanderung bezieht“.
       
       Schon vor dem Treffen war nicht erwartet worden, dass es zwischen Merkel
       und Seehofer zu einer Annäherung bei den festgefahrenen Positionen kommt.
       Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel
       einen Pakt mit der Türkei erreichen, um die Flüchtlingszahlen zu senken.
       Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze.
       
       ## Schneller Abschiebung
       
       Derweil tritt das monatelang umstrittene zweite Asylpaket der
       Bundesregierung an diesem Donnerstag in Kraft. Das teilte das
       Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Es enthält Regelungen für
       schnellere Asylverfahren vor allem bei Antragstellern mit geringer
       Bleibeperspektive, niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und eine
       zweijährige Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug bei Flüchtlingen mit
       dem untergeordneten subsidiären Schutz.
       
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, die Botschaft der
       Regelungen sei klar: „Jeder, der zu uns kommt, erhält ein faires Verfahren.
       Jeder, der keines Schutzes bedarf, muss unser Land möglichst schnell wieder
       verlassen.“ Zeitgleich mit dem Asylpaket tritt auch eine Verschärfung des
       Ausweisungsrechts in Kraft.
       
       Sie sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer künftig schon bei
       Bewährungsstrafen in besonders schweren Deliktsbereichen ausgewiesen werden
       können. Bislang galten höhere Hürden. Die Änderung war eine Konsequenz aus
       den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln.
       
       17 Mar 2016
       
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