# taz.de -- Minister Gabriel stimmt Fusion zu: Ede-Tengel-Ka-Mann
> Edeka will Kaiser‘s Tengelmann schlucken. Das Kartellamt sagte Nein.
> Wirtschaftsminister Gabriel hebelt die Absage nun aus – um Arbeitsplätze
> zu sichern.
IMG Bild: Leuchten bald in den selben Farben.
Berlin dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat grünes
Licht für die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann
durch das Handelsunternehmen Edeka gegeben – allerdings unter strengen
Auflagen. So muss Deutschlands größter Lebensmittelhändler Edeka den Erhalt
von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser‘s Tengelmann für mindestens sieben Jahre
garantieren.
Zuvor hatte Gabriel auf Antrag der beiden Unternehmen am Donnerstag eine
sogenannte Ministererlaubnis erteilt. Mit dieser Sondergenehmigung hebelt
er ein vorheriges Verbot des Bundeskartellamts aus. Die Wettbewerbshüter
fürchteten, dass die Marktmacht weniger Handelskonzerne durch die Fusion
noch größer wird – zum Schaden der Verbraucher. Edeka, Rewe, die
Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) und Aldi beherrschen zusammen schon 85
Prozent des Marktes.
Gabriel betonte, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen bei
Kaiser‘s Tengelmann wichtiger als die Bedenken des Kartellamts: „Die
Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung.“ Es gehe bei den
Kaiser‘s-Mitarbeitern um Menschen, die nicht zu den Gutverdienenden
gehörten, erklärte der SPD-Chef. Ein Lagerarbeiter oder ein Metzger bei
Kaiser‘s Tengelmann verdiene zwischen 1.500 und knapp über 2.000 Euro
brutto im Monat.
Gabriel hatte bereits im Januar angekündigt, die Erlaubnis unter Auflagen
grundsätzlich erteilen zu wollen. Er habe sich die Entscheidung dabei aber
nicht leicht gemacht: „Eine Ministererlaubnis muss immer eine gut
begründete Ausnahme von der Regel sein.“
## „Es gibt keine Zwischentür“
Edeka muss nun rechtssichere Tarifverträge mit den Gewerkschaften eingehen,
die Kaiser‘s-Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das
Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Die ersten Gespräche dazu
würden nun kurzfristig geplant, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls die gestellten
Bedingungen nicht erfüllt werden. Gabriel erklärte, sein Ministerium werde
strikt prüfen, ob alle Bedingungen erfüllt werden: „Es gibt keine
Hintertür.“
Drohende Klagen von Edeka-Wettbewerbern wie Rewe gegen die
Ministererlaubnis sieht Gabriel gelassen. Er gehe davon aus, „dass wir sie
gewinnen“. Die Rewe-Argumente seien abgewogen worden, hätten ihn am Ende
aber nicht überzeugt.
Eine Ministererlaubnis wird nur sehr selten beantragt – und noch seltener
erteilt. Nach Angaben der Bundesregierung gab es bislang – inklusive Edeka
– 22 Fälle: Neunmal gab es ein Ja (teils mit Auflagen), sechsmal sagte ein
Minister Nein, in sieben Fällen zogen die Unternehmen ihren Antrag zurück.
Als spektakulärste und umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen
genehmigte Ruhrgas-Übernahme durch Eon 2002.
Edeka strebt nach der Ministererlaubnis für die Übernahme der
Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann eine rasche Einigung mit den
Gewerkschaften an. Die ersten Gespräche dazu würden nun kurzfristig
geplant, teilte der Handelsriese am Donnerstag mit.
Damit die Ministererlaubnis in Kraft tritt, muss das Hamburger Unternehmen
mit den Gewerkschaften für die nächsten Jahre rechtssichere Tarifverträge
über den Erhalt der Arbeitsplätze, der Standorte und der
Mitbestimmungsstrukturen abschließen.
Edeka und Tengelmann begrüßten die Ministererlaubnis. Tengelmann-Chef
Karl-Erivan Haub sagte: „Dies ist ein guter Tag für unsere Beschäftigten.
Nach einer 17-monatigen Wartezeit haben sie nun endlich eine verlässliche
Zukunftsperspektive unter dem Dach von Edeka.“
17 Mar 2016
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