# taz.de -- Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Der Deal steht – viele Fragen offen
> Seit Sonntag ist das Abkommen der EU mit der Türkei in Kraft. Doch viele
> Details sind ungeklärt. Die Grünen wollen unterdessen die
> Idomeni-Flüchtlinge aufnehmen.
IMG Bild: Frisch angekommen: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos
Athen AP | Die unmittelbare Umsetzung des Flüchtlingspaktes der EU mit der
Türkei ist während des offiziellen Inkrafttretens am Sonntag fraglich.
Griechenland äußerte hinsichtlich der Rückführung illegal in die EU
eingereister Migranten Zweifel an schnellen Fortschritten. Das Abkommen
könne nur stufenweise umgesetzt werden, weil viele Details wie das zügige
Überprüfen und Zurückschicken von Neuankömmlingen noch nicht geklärt seien,
sagten Regierungsbeamte am Samstag. Zudem sei von den mehr als 2.000
benötigten europäischen Experten noch niemand eingetroffen.
Nach der Einigung auf dem EU-Türkei-Gipfel vom Freitag hatte sich
Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Ministern und Beamten beraten. Von
Sonntag an sollen dem Pakt zufolge eigentlich alle auf griechischen Inseln
irregulär ankommenden Migranten registriert und auf Anspruch auf Asyl
überprüft werden. Falls für sie keine Aussicht auf Erfolg besteht oder kein
Asylgesuch in Griechenland gestellt wird, sollen sie in die Türkei
zurückgebracht werden.
Der stellvertretende griechische Innenminister Yiannis Balafas sagte dem
Fernsehsender Mega, für zügige Überprüfungen auf den Inseln seines Landes
würde zusätzliches Personal benötigt, das die EU versprochen habe.
Griechenland erwartet rund 2.300 Spezialisten, darunter Asylexperten und
Dolmetscher.
„Offenbar sind noch keine dieser Leute angekommen“, sagte ein
Regierungsbeamter. „Was wir im Moment haben, ist eine politische
Entscheidung. Die muss nun in die Praxis umgesetzt werden.“
## Nur noch 100 Menschen täglich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière beschrieb das Abkommen zwischen der
EU und der Türkei als einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Täglich
kommen seinem Ministerium zufolge mittlerweile nur noch rund 100
Flüchtlinge und Migranten in Deutschland an – ein krasser Unterschied zu
den hohen Zahlen im vergangenen Jahr.
In der griechischen Hauptstadt Athen demonstrierten am Samstag Tausende
Migranten und Flüchtlinge gegen den Pakt, mit dem die illegale Einwanderung
in die EU bekämpft und die Zahl der Migranten reduziert werden soll.
Afghanische Migranten marschierten auf das Gebäude der EU-Kommission in der
Innenstadt zu und riefen „Öffnet die Grenzen“ und „Wir sind menschlich“.
Die Demonstration endete den Angaben zufolge friedlich.
Proteste gab es auch in anderen Städten, etwa Thessaloniki im Norden des
Landes sowie auf Lesbos. Im spanischen Barcelona kamen ebenfalls Tausende
zusammen.
Migranten, die sich bereits auf Lesbos und anderen Inseln in der Ostägäis
befanden, fallen nicht unter diesen Pakt. Sie wurden zu den Häfen Piräus
und Kavala gebracht und sollten anschließend auf Notunterkünfte auf dem
Festland verteilt werden, wie Regierungsbeamte sagten.
## Tausende Menschen gestrandet
In dem Zeltlager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze kamen am
Samstag keine weiteren Migranten an, wie Hilfsorganisationen berichteten.
Dort sind Tausende Menschen gestrandet, die auf der jetzt geschlossenen
Balkanroute Richtung Westeuropa wollten.
Die Grünen forderten die Bundesregierung indes auf, die Flüchtlinge aus
Idomeni in Deutschland aufzunehmen. „Die Menschen, die dort festsitzen,
haben Schreckliches hinter sich“, sagte Parteichefin Simone Peter dem
Berliner Tagesspiegel. „Wir haben die moralische und menschenrechtliche
Pflicht, ihnen eine Perspektive zu bieten.“
Die Bundesregierung müsse die Flüchtlinge aus Idomeni an der Grenze zu
Mazedonien „unbedingt“ und „sofort“ nach Deutschland holen, sagte dazu
Peter. Sie warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang
vor, dem rechten Rand nachzugeben, indem sie immer weitere Verschärfungen
des Aslyrechts mittrage. Auch lasse die Kanzlerin „die Menschen auf dem
Mittelmeer und im Schlamm von Idomeni“ aus innenpolitischen Gründen im
Stich.
Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und besonders an den
von CSU-Chef Horst Seehofer geforderten Obergrenzen für die Aufnahme von
Schutzsuchenden übte erneut der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU).
„Wir machen eine Obergrenze, und in Griechenland hocken die Menschen“,
sagte Blüm dem Magazin „Focus“. Er habe „kein Verständnis für diese Art von
borniertem Egoismus“. Zum Aussetzen des Familiennachzugs für einen Teil der
in Deutschland lebenden Flüchtlinge durch Union und SPD sagte Blüm: „Seid
ihr eigentlich restlos übergeschnappt? Habt ihr den Restbestand von
Zivilisation verloren?“
20 Mar 2016
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