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       # taz.de -- Kommentar NSU und Verfassungsschutz: Das hohle Versprechen
       
       > NSU-Mörder Uwe Mundlos hatte mehr mit V-Leuten zu tun als bekannt. „Wir
       > tun alles“ für die Aufklärung? Nur eine Phrase.
       
   IMG Bild: Ismael Yozgat bei der zehnjährigen Gedenkfeier für seinen von der NSU ermordeten Sohns Halit
       
       Es gab da mal ein Versprechen der Bundeskanzlerin. „Wir tun alles, um die
       Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“,
       sagte Angela Merkel den Opfern der NSU-Verbrechen zu. Das war nur wenige
       Wochen, nachdem 2011 bekannt geworden war, dass die Rechtsterroristen
       jahrelang mordend durchs Land gezogen waren. Ungestört. Die
       Sicherheitsbehörden verdächtigten stattdessen die Opfer und deren Umfeld.
       
       Wie viel Merkels Versprechen zählt, zeigt sich nun dieser Tage wieder:
       verdammt wenig. Die jüngste Wendung – ein V-Mann soll während der Mordserie
       das NSU-Mitglied Uwe Mundlos in seiner Firma beschäftigt haben –
       illustriert dies in aller Klarheit. Erneut zeigt sich, wie offen das
       „abgetauchte“ NSU-Trio auftrat, wie sicher es sich wähnte. Eine
       Arbeitsstelle auf dem Bau, einsehbar von Passanten. In Zwickau, nicht weit
       entfernt von Thüringen, dem Ort des Abtauchens. Und niemand bekam das mit?
       Nicht der Arbeitgeber, der V-Mann? Nicht dessen Auftraggeber, der
       Verfassungsschutz?
       
       Es braucht inzwischen den größeren Glauben, diese Variante anzunehmen, als
       das Gegenteil. Mindestens die rechtsextreme Szene wusste sehr genau über
       den Verbleib des Trios Bescheid.
       
       Für den Verfassungsschutz hat das zwei mögliche Konsequenzen. Entweder
       beweist der Fall erneut das Scheitern des V-Leute-Systems: Die
       entscheidenden Informationen erhält das Amt nicht, obwohl sein Spitzel
       mittendrin ist. Oder: Der Geheimdienst wusste Bescheid. Das würde das Land
       in eine Staatskrise stürzen.
       
       Was folgt daraus? Offenbar nichts. Und das ist das nachhaltig
       Erschreckende. Das V-Mann-Wesen wurde erst vor wenigen Monaten durch eine
       „Reform“ manifestiert. Nicht nur zu dem Zwickauer V-Mann wurden Akten
       geschreddert, Verfassungsschutz und Regierung verweigern bis heute
       Auskünfte. Auch brauchte es Journalisten, nicht Ermittler des BKA, um
       dieses Puzzleteil aufzudecken. „Wir tun alles“ für die Aufklärung? Nur eine
       Phrase.
       
       Die NSU-Verbrechen seien eine Schande für Deutschland, sagte Merkel auch.
       Die Nichtaufklärung der Sicherheitsbehörden ist es inzwischen ebenso.
       
       7 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Konrad Litschko
       
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