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       # taz.de -- Debatte Panama Papers: Panama ist überall
       
       > Steuern senken und Geld vermehren: Wer diese Praxis jahrelang gepredigt
       > hat, sollte sich über die Offshore-Leaks jetzt nicht wundern.
       
   IMG Bild: Briefkastenfirma gefällig?
       
       Die gespielte Aufregung, die in diesen Tagen der „Enthüllung“ einiger
       Briefkastenfirmen in Panama durch die Medien schwappt, ist leicht zu
       erklären, aber schwer zu verstehen. Zu erklären ist sie mit dem Versuch der
       meisten Beobachter, sich erneut auf billige Art und Weise in der
       Ungleichheitsdebatte zu profilieren und zu zeigen, dass man tapfer für die
       Rechte der Entrechteten kämpft.
       
       Zu verstehen ist das nicht, weil die gleichen Leute, die sich heute
       künstlich aufregen, in den letzten drei Jahrzehnten nichts anderes zu tun
       hatten, als zu hohe Steuern für die Reichen und die Unternehmen zu
       beklagen, und es ihnen in einer politischen Kampagne ohnegleichen
       tatsächlich gelungen ist, diese Steuern auf Teufel komm raus zu senken.
       
       Was hat man sich von diesen Steuersenkungen nicht alles erhofft. Die
       Reichen würden viel mehr investieren, würden viel mehr Arbeitsplätze
       schaffen, und am Ende würde es allen viel besser gehen. Ja, man hat sogar
       einem „Wettbewerb“ der Staaten um die niedrigsten Steuersätze das Wort
       geredet. Wurde nicht in Deutschland die Körperschaftsteuer massiv gesenkt,
       weil unter anderem in der Slowakei und in Irland die Unternehmen mit
       superniedrigen Steuersätzen gebauchpinselt wurden?
       
       Heute aber stellen sich all die Kämpfer für niedrige Steuern für die
       „Arbeitsplatzschaffer“ vor die Mikrofone und sagen scheinheilig: „So war es
       nicht gemeint.“ Die Unternehmen sollten ja fast keine Steuern mehr bezahlen
       – aber dass sie dann auch noch die praktisch nicht mehr vorhandenen
       Steuersätze in Panama, auf den Cayman Islands, den Jungfern-Inseln oder in
       Irland ausnutzen, das sei unfair.
       
       ## Und dann die Rolle der bösen Banken!
       
       Was ist daran unfair? Wenn man über Jahrzehnte erklärt, niedrige Steuern
       für Unternehmen seien gerechtfertigt und notwendig, weil die Unternehmen
       nur so ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen könnten, dann kann man es
       diesen nicht verübeln, dass sie sich bemühen, die niedrigsten Steuern auf
       der ganzen Welt zu finden.
       
       Und dann die Rolle der bösen Banken! Die sind doch tatsächlich bereit, den
       Reichen und deren Unternehmen noch dabei zu helfen, die niedrigsten
       Steuersätze zu finden oder Geld so durch die Welt zu schleusen, dass am
       Ende niemand mehr weiß, ob überhaupt ein zu versteuerndes Einkommen
       angefallen ist. Selbstverständlich ist das so.
       
       Das wichtigste Geschäftsfeld vieler Banken und anderer Geldsammelstellen
       ist heute, reichen Menschen dabei zu helfen, das Geld, mit dem sie nichts
       anzufangen wissen, mit allen Tricks und Raffinessen weiter zu vermehren. Um
       das zu wissen, brauchte niemand einen Panama-Leak. Warum sind jetzt alle so
       aufgeregt?
       
       Wer hat denn den kleinen Leuten erzählt, sie müssten, um für die Zukunft
       vorzusorgen, möglichst viel von ihrem Einkommen auf Konten anhäufen, damit
       diese Haufen so lange „für sie arbeiten“, dass sie auch dann noch Einkommen
       haben, wenn sie nicht mehr arbeiten können? War es nicht eine rot-grüne
       Bundesregierung mit einem Arbeitsminister namens Riester, die diesem von
       der Versicherungsbranche organisierten Unfug noch zig Milliarden an
       Steuergeld hinterhergeschmissen hat?
       
       ## Das Geld der kleinen Leute um den Globus gejagt
       
       Selbst heute gibt es noch naive Geister, die einen „Deutschlandfonds“
       auflegen wollen, weil nur so das angesammelte Geld der kleinen Leute
       effizient um den Globus gejagt werden kann, immer auf der Suche nach der
       höchsten Rendite und – das gehört selbstverständlich dazu – dem niedrigsten
       Steuersatz.
       
       Panama ist überall, weil überall der Fiktion hinterhergejagt wird, dass
       jede Menge Geld, die den Kapitalmärkten dieser Welt zur Verfügung gestellt
       wird, ohne große Probleme so angelegt werden kann, dass sie Rendite
       abwirft. Diese Vorstellung war schon immer falsch, aber heute könnte
       eigentlich jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch begreifen, dass die
       Wirtschaft der Welt genau so nicht funktioniert.
       
       Die Tatsache, dass überall auf der Welt der Zins für sichere langfristige
       Anlagen, also für Staatsanleihen vor allem, auf null oder darunter gefallen
       ist, zeigt eindeutig, das die Idee, man könne „sein Geld für sich arbeiten
       lassen“, ein Hirngespinst ist. Folglich müssen die Leute in den Banken und
       Hedgefonds, denen man viel Geld dafür bezahlt, dass sie das Unmögliche
       möglich machen, mit den verrücktesten Tricks und mit den verrücktesten
       Ländern operieren, um über die Runden zu kommen.
       
       Dass sie dabei in der Regel schneller und cleverer sind als nationale
       Finanzbeamte, ist auch nicht besonders verwunderlich.
       
       ## Den Irrsinn abstellen
       
       Es gibt ein paar einfache Mittel, mit denen man diesen globalen Irrsinn
       abstellen kann. Zunächst muss man wieder zu einer normalen Besteuerung der
       Unternehmen und der Bürger zurückkehren, die weit mehr als der Durchschnitt
       verdienen. Warum sagt niemand, dass die dramatische Steuersenkung für die
       Unternehmen und die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der
       Einkommensteuer nichts, aber auch gar nichts gebracht haben?
       
       Heute wird – im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt – weniger investiert
       als in den Jahren einer hohen Besteuerung. Warum macht man aus dieser Frage
       ein politisches Tabu?
       
       Jeder, der dem Bundesfinanzminister mit seiner Politik der schwarzen
       Bundeshaushalts-Null zujubelt, macht sich mehr schuldig an dem wahnsinnigen
       globalen Wettbewerb um Geldanlagen als irgendein Zwergstaat, der versucht,
       im Steuersenkungswettbewerb der Nationen eine noch nicht besetzte Nische zu
       finden. Deutschland ist in diesem Jahr der weltweit größte Nettoexporteur
       von Kapital. Im vergangenen Jahr, diese Größe des deutschen
       Leistungsbilanzüberschusses ist gerade offiziell bestätigt, waren es 257
       Milliarden, die als potenziell anlagesuchendes Kapital exportiert wurden.
       
       In diesem Jahr wird es noch mehr sein. Maßgeblich daran beteiligt ist
       Wolfgang Schäuble, der mit seiner starrsinnigen Sparpolitik dem ohnehin
       ausgeprägten Sparwahn von privaten Haushalten und Unternehmen in
       Deutschland auch noch einen staatlichen Sparwahn hinzufügt.
       
       Sich über Panama aufzuregen ist wohlfeil. Die zugrunde liegenden
       Zusammenhänge zu begreifen ist offenbar schwer. Wer sie aber begreift und
       trotzdem schweigt, der macht sich schuldig.
       
       9 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Heiner Flassbeck
       
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