# taz.de -- Clown-Aktion bei der AfD: So lief die Tortensitzung wirklich ab
> Erst flog eine Torte auf Beatrix von Storch, dann warfen Polizei und
> Hotel die AfD aus dem Haus. Der taz liegt das AfD-Protokoll der
> Tortensitzung vor.
IMG Bild: Seit dem Vorfall herrscht bei der AfD strenges Tortenverbot, das polizeilich durchgesetzt wird
BERLIN taz Am 28. Februar 2016, [1][als der Clown zur AfD kam], hatte
Beatrix von Storch schließlich viel Sahne auf dem Sakko und auch im
Gesicht. Und die Presse, das lässt sich nicht anders sagen, berichtete
ausführlich [2][über die Torte (Welt)] und [3][die Torte (Stern)] und
[4][die Torte (Deutsche Welle)]. Was bei der Erregung um den Kuchenwurf auf
die Europaparlamentarierin Beatrix von Storch allerdings unterging, war:
Worum ging es dort eigentlich, im Pentahotel Kassel-Wilhelmshöhe? Und wie
endete der Tag für die AfD? Der taz liegt das Protokoll der legendären
Sitzung vor, bei der die Bundesprogrammkommission der AfD, abgeschirmt von
der Öffentlichkeit, wichtige Weichen zur Entwicklung des Parteiprogramms
stellen wollte – vergebens.
Das Protokoll belegt, dass der Tortenwurf nicht nur eine unappetitliche
Showeinlage war, sondern dass es offenbar Polizei und Hotelleitung waren,
die die AfD anschließend noch aus dem Hotel warfen. Es offenbart auch, dass
die Stimmung in der Programmkommission der AfD bereits vor der
Tortenattacke spürbar gereizt war. Und es erzählt die trockene Geschichte
dieses Tages. Nur ein Wort fehlt darin, das Wort „Torte“.
In den Worten der Protokollanten heißt es stattdessen: „Die Debatte und
Sitzung wird durch eine Störung um ca. 11.40 Uhr unterbrochen.“ Das war der
Moment, in dem ein als Clown verkleideter Aktivist Beatrix von Storch jene
Sahnetorte ins Gesicht warf ([5][Youtube-Video]).
Da lief die Sitzung gerade seit über einer halben Stunde – und die 23
Parteifunktionäre diskutierten über „Irritationen, die bezüglich der
Fragestellungen entstanden sind, die Gegenstand der abgeschlossenen
Mitgliederumfrage geworden sind.“ Es sollte gerade erst richtig losgehen,
denn: Es gab Stunk, weil Funktionäre sauer waren, dass bestimmte Fragen an
die Mitglieder, die einzelne sogenannte Bundesfachausschüsse eingereicht
hatten, bei der letzten Mitgliederbefragung nicht berücksichtigt worden
waren - durchaus ein Politikum, denn die Antworten aus der
Mitgliederbefragung sollten schließlich auch im Parteiprogramm Niederschlag
finden.
## Schnelles Ende der Sitzung
Und so hatte es für Beatrix von Storch offenbar immerhin ein Gutes, das
plötzlich die Sitzung so nonchalant unterbrochen wurde. Später kam sie
davon, indem sie verpflichtet wurde, eine „sachliche Stellungnahme“
bezüglich „Unstimmigkeiten“ und „Unklarheiten“ nachzureichen. „Dabei soll
durch ‚Lessons Learnt‘ und Aufzeigen der konkreten nächsten Schritte (...)
die positive Grundstimmung wieder hergestellt werden“, heißt es in dem
Protokoll. Übersetzt: von Storch sollte sich reuig zeigen.
Welch ein frustrierender Tag für die AfD-Funktionäre, die aus ganz
Deutschland angereist waren: Nicht nur hatte der Tortenwurf schon für
Aufregung, einen Polizeieinsatz und eine stundenlange Unterbrechung
gesorgt. Wenig später seilten sich außerdem Aktivisten an der Außenfassade
des Hotels ab und hissten dort ein Banner. Dann begannen Polizei und
Hotelleitung die AfD zu drängen, die Räumlichkeiten „innerhalb von wenigen
Minuten verlassen zu müssen“, wie es im Sitzungsprotokoll heißt.
Für die Programmkommission war das ein ernstes Problem – sie hatte noch so
gut wie nichts besprochen, geschweige denn beschlossen. Vor allem sollte an
jenem 28. Februar geklärt werden, wie der weitere Fahrplan in Richtung
Stuttgart aussehen sollte. Dort sollen die AfD-Mitglieder ab dem 30. April
auf einem zweitägigen Parteitag über ihr künftiges – und überhaupt erstes –
Grundsatzprogramm abstimmen.
## Anträge im Eiltempo abgenickt
Und so gelangen an diesem Sonntag plötzlich „in kurzer Folge die folgenden
Anträge zur Abstimmung, um die Verfahrensweisen bis zum Bundesparteitag
verbindlich festzulegen.“ Es sind fast allesamt strittige Anträge, keiner
der Anträge wird einstimmig beschieden. Mal gibt es vier Fürstimmen und 14
Gegenstimmen, mal 16 Fürstimmen und drei Gegenstimmen.
Die Funktionäre beschließen, gesundheitspolitische Fragen zunächst weiter
auszuklammern – und dass sie die weiteren Änderungsanträge online abstimmen
wollen. „Zur weiteren Verfahrensweise der Bundesprogrammkommission bis zum
kommenden Parteitag wird eilig debattiert“, heißt es in dem Protokoll.
In letzter Minute, alles im Eiltempo, wird schließlich noch das sogenannte
„Redaktionsteam“ vergrößert, das für die Entwicklung des Programmentwurfs
verantwortlich ist – wieder eine durchaus politische Frage. Diese wichtige
Arbeit soll nun nicht mehr nur in der Hand von Beatrix von Storch und dem
früheren FAZ-Redakteur Klaus Peter Krause liegen, sondern gleich um vier
weitere Personen ergänzt werden: Lothar Maier, Wolfgang Mousiol, Götz
Frömming, Albrecht Glaser. Auch dies ist eine Kampfabstimmung: 14
Funktionäre sind dafür, acht dagegen, einer enthält sich.
Dann ist der für die AfD frustrierende Kampftag beendet: „Herr Glaser
schließt die Sitzung um 15.13 Uhr. Die Räumlichkeiten müssen auf Geheiß von
Hoteleigentümer und Polizei verlassen werden.“
24 Mar 2016
## LINKS
DIR [1] /Torte-auf-AfD-Funktionaerin/!5282105
DIR [2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article152737711/AfD-Politikerin-von-Storch-mit-Torte-beworfen.html
DIR [3] http://www.stern.de/politik/deutschland/beatrix-von-storch-mit-torte-beworfen--das-wird-man-ja-wohl-noch-werfen-duerfen--6722866.html
DIR [4] http://www.dw.com/en/clowns-attack-germanys-nationalist-party-leader-with-a-cake/a-19080887
DIR [5] https://www.youtube.com/watch?v=-kSJubIsmrg&amp&feature=youtu.be
## AUTOREN
DIR Martin Kaul
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Begründung: Als Ultima Ratio müsse der Einsatz von Sahnetorten erlaubt
sein.