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       # taz.de -- Außenminister Steinmeier im Kreml: Moskau bleibt cool
       
       > Russland verachtet Europas Liberalität. Doch beim Kräftemessen mit den
       > USA ist es auf Deutschlands Unterstützung angewiesen.
       
   IMG Bild: Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit Sergei Lawrow und Wladimir Putin in Moskau am Mittwoch
       
       MOSKAU taz | „Wir sehen uns fast häufiger als unsere Familien“, sagte
       Walter Steinmeier. Der deutsche Außenminister versuchte es bei seinem
       russischen Amtskollegen am vergangenen Mittwoch auf die verbindliche Art.
       Er gratulierte Sergei Lawrow auch noch zum 66. Geburtstag vom Anfang der
       Woche. Doch was Steinmeier bei der Moskauer Visite auch unternahm, dem
       kalendarischen folgte kein klimatischer Frühling.
       
       Moskau bleibt ungemütlich, es fühlt sich international im Aufwind. Nach
       Lawrow war auch noch ein Treffen mit Ministerpräsident Dmitri Medwedjew und
       Kremlchef Wladimir Putin vorgesehen. Auch US-Außenminister Kerry hatte sich
       für Donnerstag noch in Moskau angesagt, er wollte ebenfalls im Kreml
       vorsprechen.
       
       Alle Wege führen nach Moskau, triumphieren Russlands staatliche Medien. Die
       Botschaft ist klar: Moskaus internationale Isolation, die auf die
       Krim-Besetzung folgte, ist überwunden. Das kann, wer will, aus der Anreise
       Kerrys noch vor Ostern herauslesen.
       
       Lawrow war in der Pressekonferenz mit Steinmeier zu keinen Späßen
       aufgelegt. Der Außenminister ist erfahren genug, um zu wissen, dass Moskau
       Kraft und Mittel fehlen, um die Rolle einer zweiten Supermacht zu
       übernehmen. Diesen Mangel muss seit einiger Zeit die unbeweglich drohende
       Mine des russischen Außenamtschefs ausgleichen.
       
       ## Jugend als Selbstläufer
       
       Um die deutsch-russischen Beziehungen steht es schlecht. Wie schlecht,
       belegte die gemeinsame Erklärung der beiden Länder zum Jugendaustausch
       2017. Wer sich nichts zu sagen weiß, stürzt sich auf die Jugend. Sie lässt
       sich mit beruhigenden Themen wie Zukunft, Gemeinsamkeiten, Offenheit und
       Abbau von Stereotypen verbinden. Ein Selbstläufer, der zu nichts
       verpflichtet. Abzuwarten bleibt, wen Moskau zum Austausch nach Deutschland
       zu schicken wagt. Der Jugend hat es gehörig den Kopf gewaschen.
       
       Unmittelbar nach den Anschlägen von Brüssel warb Steinmeier für einen
       vereinten Kampf gegen den Terrorismus. „Es ist in unserem gemeinsamen
       Interesse, gegen diese gemeinsame Bedrohung anzugehen“, sagte er. Der Russe
       pflichtete ihm bei, konnte sich aber die Spitze nicht verkneifen: „Ich
       hoffe, dass die Europäer angesichts des fürchterlichen Terroranschlags in
       Brüssel ihre geopolitischen Spielchen beenden“, sagte Lawrow. Steinmeier
       blieb Sergei die Antwort schuldig.
       
       Russlands wütende Vorwürfe haben inzwischen System. Es wirft dem Westen
       vor, was es meist selbst macht und für unabdingbar hält. Zum Anschlag hatte
       sich am Vortag schon die Sprecherin des Außenministeriums geäußert. „Leider
       kommen wir heute zu sehr traurigen Ergebnissen in der Politik doppelter
       Standards. Man darf Terroristen nicht in gute oder schlechte einteilen“,
       sagte Maria Sacharowa, die mit ihrem Auftreten diplomatische
       Gepflogenheiten leichtfertig unterläuft. Die Anspielung galt der gemäßigten
       Opposition in Syrien, die Russland auch zu Terroristen zählt.
       
       Ein leicht gewöhnlicher Zungenschlag hat sich im Ministerium am Smolensker
       Ploschtschad eingeschlichen. Er kennzeichnet den Wechsel von der Oligarchie
       zur Ochlokratie. Die politische Elite ist der Meinung, dass sich die EU das
       Terrorismusproblem selbst eingebrockt habe. Moskau verachtet Europas
       Liberalität, übersieht jedoch, dass auch ein autoritärer Staat wie Russland
       vom Terror regelmäßig heimgesucht wird. Scharfe Analyse ist in Russland
       zurzeit nicht angesagt.
       
       ## Reine Symbolik als Politik
       
       Lawrow bekräftigte die Notwendigkeit der Friedensbemühungen in Syrien, warf
       der Türkei indes vor, kurdische Milizen daran zu hindern, gegen den
       Islamischen Staat (IS) vorzugehen. Unklar ist weiter hin, wie Moskau mit
       dem Diktator Baschar al Assad verfahren möchte. Das dürfte einer der Gründe
       für Kerrys Anreise gewesen sein.
       
       Auch mit Blick auf die Ukraine bewegt sich in Moskaus nichts. Daran wird
       sich demnächst auch nichts ändern. Moskau empfindet den Status quo als
       vorteilhaft, während die Widersprüche in Kiew wachsen.
       
       Auch die Verurteilung der ukrainischen Kampfpilotin Nadija Sawtschenko zu
       22 Jahren Haft sprach Steinmeier an und plädierte für eine „humanitäre
       Lösung“. Der Prozess sprach rechtsstaatlichen Anforderungen Hohn und wurde
       international scharf kritisiert.
       
       ## Gezielten Halb- und Unwahrheiten
       
       Russland und der Kreml sind auf die USA fixiert. Russische Beobachter
       vermuten, Kerry könnte Putin auf das Schicksal der Pilotin ansprechen. Eine
       Lösung auf „Augenhöhe“ – zwischen Washington und Moskau – wäre dann nicht
       mehr ausgeschlossen. Es ist reine Symbolik, die Russlands Politik der
       harten Bandagen seit einigen Jahren begleitet.
       
       Lawrow nutzte die Gelegenheit, Russlands Positionen noch einmal in aller
       Breite darzustellen. Ob zu Syrien oder der Ukraine – der Außenminister
       verbreitete die gezielten Halb- und Unwahrheiten der hybriden
       Kriegsführung.
       
       Hochkarätige Besuche legt Moskau auch als Zustimmung aus. Das sollte
       niemand vergessen, der in Moskau mit ehrlichen Absichten auftritt. Noch
       gilt: Sicherheit und Stabilität lassen sich nicht ohne und auch nicht gegen
       Russland erzwingen, leider aber auch nicht mit Moskau.
       
       26 Mar 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Klaus-Helge Donath
       
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