# taz.de -- Kommentar Assads Zukunft in Syrien: Wahlen als Beruhigungsmittel
> Baschar al-Assad ist angeblich mit freien Wahlen einverstanden. Bei
> näherem Hinsehen zeigt sich, dass das kaum glaubwürdig sein kann.
IMG Bild: Der syrische Machthaber spielt, mitten im Krieg, Normalität
Wenn das Volk es wolle, dann sei er zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen
bereit: Der syrische Staatschef Baschar al-Assad versichert, dass er damit
„kein Problem“ habe. Wer’s glaubt, wird selig. Assads Worte – in einem
Interview mit einer russischen Nachrichtenagentur – stehen in klarem
Widerspruch zu seiner bisherigen Politik.
Diese war nicht nur auf Machterhalt in einem zerfallenden Staat fixiert,
sondern auch und besonders darauf, so zu tun, als habe das Regime in
Damaskus die Dinge weiterhin unter Kontrolle. Trotz der bisherigen Anzahl
von einer Viertelmillion Toten, über sechs Millionen Flüchtlingen innerhalb
und über vier Millionen außerhalb Syriens.
So hielt man 2014 an der Fiktion fest, den Sieben-Jahres-Rhythmus von
Präsidentschaftswahlen einzuhalten, obwohl diese nur in von der Regierung
kontrollierten Gegenden stattfanden und es auch keine wirklichen
Gegenkandidaten gab. Und so denkt Assad nun wohl, mit Parlamentswahlen am
13. April ein weiteres Zeichen der Normalität setzen zu können.
Dass es ihm dabei kaum um den Willen des Volkes geht, dürfte durch das
[1][„Angebot“ an die Opposition] belegt werden, nach den Wahlen an der
Regierung beteiligt zu werden. Assad wird schon wissen, warum er das
Wahlergebnis jetzt schon vorhersehen kann: Weil das in Syrien eben immer
schon so war. Wen wundert es also noch, dass die Opposition bei den Genfer
Syrien-Verhandlungen den Vorstoß des Diktators abgelehnt hat? Eine
Opposition, die von Assad eben noch als Terroristen verdammt und bekämpft
wurde.
## Zukunft nur ohne Assad
In Genf ging es bisher – und wieder ab Mitte April – um den Plan der
Vereinten Nationen, in Syrien eine Übergangsregierung zu bilden, die
Verfassung zu ändern und dann freie Wahlen abzuhalten. Außer Assad scheint
allen Beteiligten klar zu sein, dass dies – wenn überhaupt - nur ohne Assad
geschehen kann.
Sogar zwischen Russen und Amerikanern soll es in der Frage Assad eine
Annäherung geben. Ermöglicht wurde dies durch die bisherige Waffenruhe und
die Rückeroberung wichtiger Gegenden – wie Palmyra – durch das Regime. Aber
es fehlt bisher an konkreten und erfolgversprechenden Vorstellungen, wie
der UN-Plan umgesetzt werden kann.
1 Apr 2016
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DIR Peter Philipp
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