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       # taz.de -- Die Mächtigen aus den „Panama Papers“: Politiker, ihre Freunde und Briefkästen
       
       > Von Argentinien bis zur Ukraine, von Island bis Saudi-Arabien. Die
       > „Panama Papers“ zeigen, dass sich Politiker aus aller Welt an
       > Briefkastenfirmen beteiligten.
       
   IMG Bild: Oase für reiche Machthaber: der Hafen von Panama City
       
       ## Saudi-Arabiens König kann cool bleiben
       
       Es ist wenig verwunderlich, dass ein nicht unwesentlicher Teil der
       arabischen Führungsriege bei den Panama Papers Erwähnung findet.
       Intransparenz ist ein Merkmal der Autokratien am Golf. Hier finden sich
       verschiedene ehemalige Premiers und Emire in Katar und den Vereinigten
       Arabischen Emiraten. Auch ein Sohn des gestürzten ägyptischen Präsidenten
       Mubarak, ehemalige irakische und jordanische Politiker sowie der Cousin des
       syrischen Präsidenten sind mit von der Partie.
       
       Der prominenteste und sicherlich mächtigste unter ihnen aber ist der
       saudische König Salman. Er hat laut den Enthüllungen Scheinfirmen gründen
       lassen, die mehre Luxushäuser und eine Jacht besitzen. Der König spielt
       eine nicht genauer definierte Rolle in der Luxemburger Firma Safason
       Corporation SPF S.A, die wiederum Anteile an der Inrow Corporation auf den
       Virgin Islands besitzt. Beide Firmen besitzen Luxushäuser in London, die
       dem König zugeschrieben werden. Der saudische König hat sich bisher nicht
       zu den Vorwürfen geäußert.
       
       Während europäische Politiker nun Konsequenzen wegen Steuerflucht fürchten
       müssen, ist das für die Könige und Emire in den Golfstaaten, in denen es
       kein Steuersystem gibt, unerheblich. Auch ihr royaler Status wird dafür
       sorgen, dass die Angelegenheit unter den Teppich gekehrt wird. In den
       großen saudischen Zeitungen fanden die Panama-Papiere kaum Erwähnung. Wenn
       doch, dann wird dort über die Rolle Putins oder der Fifa berichtet.
       [1][KARIM EL-GAWHARY]
       
       *** 
       
       ## Messi hat ein Problem mehr
       
       Der argentinische Stürmerstar des FC Barcelona, Leo Messi, lässt nichts
       anbrennen. Das beweisen die Papiere aus Panama. Am 13. Juni 2013, nur einen
       Tag, nachdem bekannt wurde, dass die spanischen Steuerbehörden gegen ihn
       und seinen Vater Jorge Horacio Messi wegen Hinterziehung von über vier
       Millionen Euro aus Werbeeinnahmen und Vermarktung der Bildrechte ermitteln,
       kauften die beiden das Unternehmen Mega Star Enterprise Inc. in Panama. Das
       Geschäft wickelte das uruguayische Anwaltsbüro Abreu, Abreu & Ferres ab.
       Mega Star war ein Jahr zuvor von einem anderen Anwaltsbüro gegründet
       worden.
       
       Vermittler zwischen beiden waren die Anwälte von Mossack Fonseca, die
       anschließend auch die benötigten Strohmänner suchten, hinter denen die
       Messis ihr Guthaben verstecken – fünf an der Zahl. Mega Star ersetzte ein
       Geflecht an Scheinfirmen in Uruguay, Belize, der Schweiz und im Vereinigten
       Königreich, das den Messis bis zu den Ermittlungen in Spanien diente, um
       Einnahmen am Fiskus vorbeizuschleusen. Der Prozess beginnt im Mai dieses
       Jahres. Insgesamt drohen Messi 22 Monate Haft und vier Millionen Euro
       Bußgeld.
       
       Ins Gefängnis muss der Fußballstar wohl kaum, denn in Spanien werden
       Haftstrafen unter zwei Jahren üblicherweise zur Bewährung ausgesetzt. Das
       Bußgeld dürfte nur wenig schmerzen. Denn Messi war laut dem alljährlichen
       Ranking der französischen Sportseite France Football mit 65 Millionen Euro
       der bestverdienende Fußballer weltweit. [2][REINER WANDLER]
       
       *** 
       
       ## Misstrauensvotum gegen Islands Premier
       
       Alles ein Fehler seiner Bank, die ihn aus Versehen als Eigentümer
       mitregistriert habe, beteuert Sigmundur Davíð Gunnlaugsson. 2007, damals
       war Islands jetziger Ministerpräsident noch TV-Moderator, hatten er und
       seine Ehefrau Anna Sigurlaug über die Luxemburg-Tochter der Landsbanki die
       Briefkastenfirma Wintris Inc. auf den Britischen Jungferninseln erworben.
       Kapital, das angeblich aus einer Erbschaft stammt, sollte da geparkt
       werden.
       
       Spätestens seit Gunnlaugssons Wahl ins isländische Parlament im Jahr 2009
       entspricht das ominöse Konto einem Verstoß gegen die ethischen Richtlinien
       der Volksvertretung. Und mit der Ausrede „Bankversehen“ ist gar nicht
       vereinbar, dass er sich erst zur Jahreswende 2009/10 von seinen
       Wintris-Anteilen trennte und diese an seine Frau verkaufte.
       
       „Hvað nú Sigmundur?“, fragte die Tageszeitung Fréttablaðið am Montag auf
       ihrer Titelseite: So schnell wie möglich denHut nehmen, antworten
       zahlreiche OppositionspolitikerInnen. Andernfalls soll es ein
       Misstrauensvotum gegen den Premier geben. Die Internetpetition „Sigmundur
       Davíð, du bist entlassen!“ haben in kurzer Zeit fast ein Zehntel der
       isländischen Wahlberechtigten unterschrieben. [3][REINHARD WOLFF]
       
       *** 
       
       ## Petro Poroschenko schweigt
       
       2013 listete das Wirtschaftsmagazin Forbes den erfolgreichen Unternehmer
       Petro Poroschenko mit einem geschätzten Vermögen von 1,6 Milliarden
       US-Dollar auf Platz 7 der ukrainischen Oligarchen. Am 7. Juni 2014 ist er
       zum demokratisch gewählten Präsidenten und zum Hoffnungsträger von
       Millionen Ukrainern geworden.
       
       Das Versprechen, seine Schokoladenfirma Roshen zu verkaufen, sobald er
       Präsident wird, ist auch jetzt, zwei Jahre später, nicht eingelöst worden.
       Nun ist dem Schokoladenkönig, so wird Poroschenko von den Landsleuten
       genannt, seine Schokolade zum Verhängnis geworden. Laut den Panama Papers
       soll er im August 2014, also nur zwei Monate nach seiner Wahl zum neuen
       Präsidenten, via E-Mail die Gründung einer Briefkastenfirma veranlasst
       haben, mit dem Ziel, seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen
       Jungferninseln zu verlegen. Es wird vermutet, dass er dadurch
       Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf vermeiden wollte.
       
       Der Aufschrei im Westen ist groß, denn Poroschenko ist als Saubermann
       angetreten. Im eigenen Land braucht sich der Präsident um keine
       weitreichenden Konsequenzen zu fürchten. Das ukrainische
       Antikorruptionsbüro ließ verlautbaren, dass aufgrund der Panama Papers
       gegen den Präsidenten nicht ermittelt wird. Es könne nur gegen ehemalige
       Präsidenten ermittelt werden, erklärte ein Vertreter der Behörde.
       
       Vor zwei Tagen hat sich die Chefin des Odessaer Zolls, die junge Reformerin
       und Poroschenkos Protegé Julia Maruschewska, mit einem offenen Brandbrief
       an den Präsidenten gewandt. Sie fordert eine „schnelle und radikale
       Unterstützung“ des Präsidenten. Petro Poroschenko schweigt sich aus.
       
       Zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei, Mustafa Najem und Serhij
       Leschtschenko, regten die Einrichtung einer juristischen
       Untersuchungskommission an. „Der endgültige Bericht und die Analyse der
       veröffentlichten Dokumente dieser Kommission könnten zu einer würdigen
       Antwort auf das Panamagate werden“, schrieb Najem auf Facebook. [4][JARINA
       KAJAFA]
       
       *** 
       
       ## Putins reiche Freunde
       
       Präsident Wladimir Putin ist fein raus. In den Enthüllungen der Panama
       Papers taucht der Kremlchef namentlich nicht auf. Russlands Führungsriege
       übergeht die Nachforschungen denn auch geflissentlich. Schon im Vorfeld
       hatte sie die Ankündigung der Enthüllungen als antirussische Verschwörung
       abgetan.
       
       Held der russischen Offshore-Geschäfte ist der Cellist und langjährige enge
       Freund Wladimir Putins, Sergei Roldugin. Er figuriert als Kopf eines
       Netzwerks aus vier Briefkastenfirmen. Über sie sollen in den letzten Jahren
       zwei Milliarden Dollar an Verwandte und Freunde des Präsidenten geflossen
       sein. Sergei Roldugin profitierte nach Aussagen eines an der Untersuchung
       beteiligten Journalisten der Nowaja Gaseta nicht persönlich. Ein reiner
       Freundschaftsdienst soll es gewesen sein.
       
       Gleichwohl wickelten seine Briefkästen Geschäfte ab, die Gewinne von
       mehreren Millionen Dollar an einem Tag garantierten. Oder sie nahmen
       Kredite bei ausländischen Töchtern der Außenhandelsbank VTB auf, die keine
       Sicherheiten verlangte. Überdies räumten Unternehmer Kredite zu niedrigen
       Zinsen ein, die nur in Einzelfällen überhaupt zurückgezahlt wurden. All das
       folgte ausgeklügelten Methoden: Eine Firma schließt einen Vertrag über den
       Kauf von Aktien bei Rosneft, im selben Moment wird dieser jedoch gekündigt
       und der „geprellte“ Käufer erhält eine Abfindung in dreistelliger
       Millionenhöhe. Beliebt waren auch die Aufnahme von billigen Krediten und
       Schuldentilgungen Monate später zu einem Dollar.
       
       Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Kreditinstitut des Kreml zu, der Bank
       Rossija. Für die alltäglichen Bedürfnisse des Machtzirkels war hingegen die
       RCB Bank zuständig. Sie soll so etwas wie eine persönliche Kreditkarte der
       Elite gewesen sein. Wenn eine Jacht angeschafft werden sollte, stellte die
       RBC die Gelder zur Verfügung.
       
       Vor allem die engen Vertrauten aus Wladimir Putins Petersburger Jahren
       zählen zu den Begünstigten. Die Gesamtsumme von zwei Milliarden Dollar für
       die Nächsten aus der Staatskasse bewegt sich hingegen noch in einem
       überschaubaren Rahmen. Wie viel Wladimir Putin tatsächlich besitzt, geht
       aus dem Bericht nicht hervor. Bereits 2007 wurde dem Kremlchef nachgesagt,
       er sei 40 Milliarden Dollar schwer. Mindestens. [5][KLAUS-HELGE DONATH]
       
       *** 
       
       ## Das Pech des argentinischen Präsidenten
       
       Mauricio Macri hat ausgesprochenes Pech. Da Argentinien mit A beginnt,
       springt das Konterfei des argentinischen Präsidenten als Erstes ins Auge.
       Was danach kommt, klinkt allerdings weniger skandalträchtig. Zusammen mit
       Vater und Bruder saß er im Direktorium der 1998 gegründeten Fleg Trading
       Ltd., einer Offshorefirma mit Sitz auf den Bahamas und einem Startkapital
       von lediglich 5.000 Dollar. Im Januar 2009 wurde die Firma geschlossen.
       
       Damals war Macri bereits über ein Jahr lang Bürgermeister der
       argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Ob er zu diesem Zeitpunkt noch an
       der Firma beteiligt war, geht nach hiesigen Medienrecherchen nicht
       eindeutig aus den Panama Papers hervor. Vater Franco Macri war am Ende als
       Vorsitzender eingetragen, Bruder Mariano als Sekretär.
       
       Der Vater des Präsidenten Franco Macri ist zweifelsfrei das
       unternehmerische Schwergewicht der ganzen Familie. Schon 1973, drei Jahre
       vor dem letzten Militärputsch, zählte seine Unternehmensgruppe immerhin
       sieben Firmen. Am Ende der Diktatur 1983 waren es stolze 47. 1993 war die
       Gruppe dann auf 116 Unternehmungen angewachsen, die vor allem im Industrie-
       und Dienstleistungsbereich tätig sind. Ab 1991 begann Mauricio Macri in
       verschiedenen Firmen des Vaters tätig zu werden.
       
       Strafrechtliche Relevanz hat die Teilhabe an einer Offshorefirma in einem
       Steuerparadies in Argentinien nicht, und weiteres als die bloße Beteiligung
       von Sohn Mauricio geht aus den bisher veröffentlichten Papieren nicht
       hervor. Dass Mauricio Macri seine Beteiligung in der für Amtsträger
       obligatorischen, öffentlichen eidesstattlichen Erklärung der
       Vermögensverhältnisse in den Jahren 2008 und 2009 nicht aufführte, ist
       bisher der peinlichste Moment.
       
       Für das argentinische Präsidialamt ist dies denn auch alle andere als ein
       Skandal. Der Präsident sei zur damaligen Zeit nicht Aktionär der Firma,
       sondern als Familienmitglied zufällig als Vorsitzender eingetragen gewesen
       und in der Vermögenserklärung des Vaters sei die Firma aufgeführt, heißt es
       in der offiziellen Stellungnahme. [6][JÜRGEN VOGT]
       
       4 Apr 2016
       
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