taz.de/1/!5292273 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Linke putzen Klinken: „TTIP? Das ist uns zu politisch“

> Aktivisten wollen den Hannover-Besuch von US-Präsident Barak Obama
> nutzen, um gegen das Freihandelsabkommen zu protestieren.

IMG Bild: Nein zu den Freihandelsabkommen sagen irgendwie alle, nur die Gründe unterscheiden sich voneinander

HAMBURG taz | Hier dürfen Sie keine Flyer verteilen“, sagt die junge Frau
im Hosenanzug. „Das ist uns zu politisch.“ Mariana, eine Aktivistin aus dem
Hamburger Netzwerk gegen das TTIP, legt die Stirn in tiefe Falten. In ihren
Händen hält sie einen Stapel Flyer. „Für einen gerechten Welthandel“ steht
auf ihnen. Seit einer knappen Stunde geht die Sozialpädagogin vor dem
Eingang der Deichtorhallen nahe des Hamburger Hauptbahnhofes auf und ab,
verteilt die bunten Handzettel und spricht Passanten an.

An diesem Samstagabend ist viel los auf dem Museumsgelände, Hunderte
Besucher sind zur „Langen Nacht der Museen“ gekommen. Getränkebuden säumen
den Platz, es gleicht einem Straßenfest. Kein schlechter Ort, um Menschen
für politische Zwecke zu mobilisieren.

Doch jetzt müssen Mariana und ihre Mitstreiter den Platz räumen. Denn
angemeldet haben sie das Verteilen der Flyer nicht und schließlich sei das
„wirklich nicht der Ort für Politik“, wie die Museumsangestellte
wiederholt. Mariana schüttelt energisch den Kopf. „Aber TTIP geht uns alle
an! Die Kulturszene ist auch betroffen!“, sagt sie.

Neben ihr steht Frank und beobachtet die Szene. „Na, vielen Leuten ist eben
nicht bewusst, welche Tragweite das Abkommen hat“, sagt er und schmunzelt,
wirkt aber eher resigniert als amüsiert. Der 48-Jährige mit den
verstrubbelten Haaren ist Attac-Mitglied und wie Mariana engagiert er sich
in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Finanzen“. Seit drei Jahren ist das
umstrittene Freihandelsabkommen TTIP das zentrale Thema der Gruppe. Ein
Thema, das die Aktivisten aufregt, wütend macht, ihnen Angst macht.

Wenn Frank über die Risiken von TTIP spricht, wirkt der sonst gut gelaunt
auftretende Mann ernsthaft verärgert. „Wenn das Abkommen umgesetzt wird,
werden Arbeitnehmerrechte auf amerikanisches Niveau herunter gestutzt. Und
nur Wenige interessiert das“, sagt er. Seit Wochen ist Frank mit anderen
Aktiven aus dem Hamburger Netzwerk darum nun schon unterwegs, steht an
Infoständen, um für die große Demonstration am Tag des Obama-Besuchs am 23.
April in Hannover zu mobilisieren.

Leicht ist das nicht, Freihandel ist ein komplexes Thema. Und denen, die
sich weniger intensiv damit beschäftigen, seien die Hintergründe schwer zu
vermitteln, sagt Frank. „Wenn die Straße vor der Haustür umgebaut wird,
gründet sich sofort eine Bürgerinitiative, von TTIP wollen viele Menschen
nichts wissen.“ Das macht ihn ratlos. „Heute ist es wohl die Regel, mit
einem Tunnelblick durchs Leben zu gehen, sich nicht für große politische
Probleme zu interessieren“, sagt Frank, der in der Windbranche arbeitet und
seit Jugendzeiten politisch aktiv ist: Anfangs bei Greenpeace, später bei
Jusos und Grünen, und jetzt beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Welche Folgen des TTIP-Abkommens die Hamburger Aktivisten am meisten
fürchten? Je nach politischem Interesse fallen die Antworten aus. Wie Frank
sind die Aktivisten an diesem Abend vor den Deichtorhallen politisch eher
links oder grün zu verorten, sie engagieren sich seit Jahren, wenn auch
seltener parteipolitisch. Mariana, die aus der Friedensbewegung kommt,
fürchtet die „große Macht internationaler Konzerne“, unkontrollierten
Waffenhandel und wachsende soziale Ungleichheit. Barbara, freie
Kulturschaffende, sorgt sich darum, dass kulturelle Subventionen dem
Investitionsschutz geopfert werden könnten.

Wenn die beiden Frauen über die Gefahren des Freihandels referieren,
schwingt Wut und Resignation mit. „Wohlstand für alle? Von wegen. Man sieht
doch jetzt schon, wie durch Privatisierungen und Outsourcing
Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden“, sagt Mariana, die hinter jeden
Satz ein großes Ausrufezeichen setzt. Ob sie noch optimistisch sei, dass
TTIP gestoppt werden könne? Da wird sie leiser. „Ich weiß nicht. Aber wer
nichts dagegen tut, hat schon verloren“, sagt sie. Worte, die wie ein
Mantra klingen. Kraft schöpfen die Hamburger Aktivisten auch aus den
weltweiten Protesten gegen TTIP. 250.000 Menschen haben im Oktober in
Berlin demonstriert – darunter waren auch Gruppen, die mit Nationalismus
und Anti-Amerikanismus Stimmung machten. „Das ist befremdlich, diese
Argumentation ist völlig daneben. Wir lehnen jede Form von Rassismus ab“,
sagt Frank.

Das Hamburger Netzwerk hat sich im Jahr 2014 gegründet und setzt sich aus
linken Initiativen, Umweltverbänden und Gewerkschaften zusammen. Gruppen
vom rechten Rand sind bei den monatlichen Netzwerktreffen bisher noch nicht
aufgetaucht. Frank und Mariana berichten aber von AfD-Anhängern, die an
Infoständen begeistert über das Abkommen diskutieren wollen.

Und dann? Bloß nicht miteinander reden? „Das ist schon ein schwieriger
Spagat“, sagt Frank. Man kämpfe zwar gegen die gleiche Sache, aber aus
unterschiedlichen Motivationen. „Ich will keine Diskussion verweigern,
rechtes Gedankengut aber klar ablehnen“, sagt er und wünscht sich, dass das
Netzwerk eine Strategie entwickelt, um auf solche Situationen besser
vorbereitet zu sein. „Bisher war das für uns ein Randthema.“

16 Apr 2016

## AUTOREN

DIR Annika Lasarzik

## TAGS

DIR Schwerpunkt TTIP
DIR CETA
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Wegen TTIP und Ceta: Futtern wir bald Genfraß?

Mit den Freihandelsabkommen kommen gentechnisch veränderte Produkte nach
Europa. Und das unkontrolliert, warnt Greenpeace.

DIR Versteckte Paragrafen im TTIP-Vertrag: Das Trojanische Pferd

Das TTIP-Abkommen bringt Passagen mit, die alle betreffen. Wir haben uns
angeschaut, warum die Vereinbarung so umstritten ist.

DIR Anti-TTIP-Demo am Samstag: Neuer Chaostag in Hannover

Bei der Hannover-Messe will US-Präsident Obama für TTIP werben – und
mobilisiert Widerstand: Tausende wollen am Samstag zur Gegendemo.

DIR Nobelpreisträger zu Deutschland und TTIP: „Ihr seid auf der Verliererseite“

Deutschland braucht das Handelsabkommen nicht, sagt der US-Nobelpreisträger
Joseph E. Stiglitz. Nichts darin sei wichtig für das Land.

DIR Anti-TTIP-Bewegung: Hier spielt die Musik

Europäische Einigkeit bleibt oft Illusion, auch bei der Anti-TTIP-Bewegung.
Vielerorts spielt das Abkommen in der Wahrnehmung keine Rolle.

DIR Kommentar TTIP und Demos in Hannover: Hört die Signale

Die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftszone von EU und USA ist eine
charmante Idee. Doch so, wie TTIP geplant ist, ist es ein Desaster.

DIR Geplanter Protest in Hannover: Anti-TTIP-Appell an Obama

Wenn der US-Präsident im April die Hannovermesse besucht, demonstrieren
FreihandelsgegnerInnen gegen den Wirtschaftspakt.

DIR Protestplanung gegen TTIP: Wem geht zuerst die Puste aus?

Nächste Großdemo am 23. April, Aktionstag am 5. November, Kongress: 500
TTIP-Gegner beschließen in Kassel, den Druck aufrechtzuerhalten.

DIR Umstrittenes Freihandelsabkommen TTIP: Massenhaft Gründe für ein Nein

Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen
Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.

DIR Umfrage auf Demonstration: TTIP-Gegner sind alt, gebildet, links

Ist die Bewegung gegen das Freihandelsabkommen TTIP von Rechten
unterwandert? Eine Umfrage widerlegt den Querfront-Vorwurf.