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       # taz.de -- Anti-Terror-Maßnahmen der Koalition: Offene Grenzen für Dateien
       
       > Die Koalition hat sich auf Maßnahmen gegen den Terrorismus geeinigt.
       > Geheimdienste sollen stärker zusammenarbeiten.
       
   IMG Bild: Bei der Vorstellung der Ergebnisse: Maas, de Maizière, Gabriel, Merkel, Seehofer, Nahles (v.l.n.r.)
       
       Berlin taz | Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel hat sich die große
       Koalition auch auf zahlreiche Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf geeinigt. Der
       dreiseitige Katalog, der schlicht mit „Handlungsbedarf
       Terrorismusbekämpfung“ überschrieben ist, geht auf einen Vorschlag von
       Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD)
       zurück.
       
       Die Koalition sagt den Sicherheitsbehörden darin mehr Geld und Personal zu.
       Wie viel, das bleibt allerdings offen. Auch die Befugnisse werden
       erweitert. So sollen Verfassungsschutz und BND künftig mit den
       Geheimdiensten von Partnerländern – EU- und Nato-Staaten sowie die Schweiz,
       Norwegen und Israel – gemeinsame Dateien führen können. Bislang ist es
       ihnen nur erlaubt, sich mit den Behörden anderer Länder über Einzelpersonen
       auszutauschen. Nun sind zum Beispiel gemeinsame Dateien über islamistische
       Gefährder möglich.
       
       In Bestandsdaten von Telekommunikationsunternehmen sollen die
       Sicherheitsbehörden eine automatisierte Suche auch mit unvollständigen
       Namensbestandteilen durchführen dürfen, um Terrorverdächtige aufzuspüren.
       Bislang ist dies nur mit konkreter Namensnennung erlaubt. „Eine
       Höchstgrenze der gemeldeten Treffer wird aus Datenschutzgründen
       festgesetzt“, heißt es in dem Papier.
       
       Provider und Händler sollen verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Handys
       die Namen und Adressen der Kunden festzustellen. Auch wird die
       Internet-Branche aufgefordert, in einer freiwilligen Selbstverpflichtung
       aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorzugehen.
       
       ## Spitzeln unter Schleusern
       
       Verurteilte Unterstützer einer „terroristischen Vereinigung“ sollen unter
       „Führungsaufsicht“ gestellt werden können. Auch gegen Schleuser wird
       vorgegangen: Die Bundespolizei soll hier künftig verdeckte Ermittler
       präventiv einsetzen können. Das ist bislang nicht erlaubt.
       
       Deutschland sei gut aufgestellt, „um der terroristischen Herausforderung zu
       begegnen“, heißt es in dem Koalitionspapier. Zusätzliche Maßnahmen seien
       aber erforderlich.
       
       Kritik kam von der Opposition. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic
       sprach von einem „wilden Strauß symbolpolitischer Sprechblasen“. Ein
       Sicherheitsgewinn scheine „äußerst zweifelhaft“. Dafür spräche etwa das
       Vorgehen gegen Schleuser, das den Blick auf Flüchtlinge lenke und „an der
       realen Gefahrenanalyse vorbeigeht“. Auch Frank Tempel (Linke) sagte,
       größere Datensätze seien keine Hilfe. Es brauche eine „wirkliche
       Zusammenarbeit“ der Behörden und deutlich mehr Personal.
       
       14 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
   DIR Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
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