# taz.de -- Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Haben Whistleblower ausgepfiffen?
> Wieviel Schutz brauchen Firmen, um vor Spionage sicher zu sein? Mehr,
> findet das Europaparlament. Wo bleiben Transparenz und Kontrolle?
IMG Bild: Razzia in der Kanzlei Mossack in Panama Stadt
Brüssel taz | Es ist eine Medizin mit Risiken und Nebenwirkungen. Das
wissen auch die Europaabgeordneten – schließlich wurden sie von
Journalisten, Rechtsanwälten und 800.000 Bürgern per Petition gewarnt.
Dennoch beschloss das EU-Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine
umstrittene Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Das neue EU-Gesetz soll unfaire Wettbewerbspraktiken zwischen Unternehmen
sowie Firmenspionage etwa aus China oder Russland bekämpfen. Das Gesetz sei
nötig, um europäische Firmen und ihr Know-how im internationalen Wettbewerb
zu schützen, sagte die Berichterstatterin des Parlaments, die französische
Konservative Constance Le Grip.
Vorausgegangen war eine jahrelange Lobbykampagne, an der sich Konzerne wie
Michelin, Alstom oder General Electric beteiligt hatten. Schon seit 2010
fordern sie besseren Schutz vor „Diebstahl geistigen Eigentums“ oder
Spionage. Doch dass die Richtlinie ausgerechnet jetzt kommt – zehn Tage
nach den Enthüllungen der Panama-Papiere – hat einen schalen Beigeschmack.
Mit den neuen Regeln hätten Whistleblower und investigative Journalisten
keine Chance mehr, unlautere Praktiken aufzudecken, fürchten Experten. Die
Veröffentlichung der Panama Papers könnte ebenso rechtswidrig werden wie
die Enthüllung der LuxLeaks über den Steuerskandal in Luxemburg. Falsch,
entgegnet Le Grip. Die Richtlinie sei „notwendig, um unsere Innovationen
und unsere Forschungsarbeit zu schützen“. Sie nehme Journalisten und
„Whistleblower“ ausdrücklich aus.
Dieser Ansicht widerspricht ausgerechnet der „Whistleblower“, der die
LuxLeaks aufgedeckt hat. Sein Fall sei von der neuen Richtlinie eben nicht
geschützt, beklagt sich Antoine Deltour, der sich wegen seiner Enthüllungen
derzeit vor einem Luxemburger Gericht verantworten muss.
15 Apr 2016
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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