# taz.de -- Pro & Contra zum Kopftuchverbot: Neutralität vs. Glaubensfreiheit
> Bei dem Kopftuchprozess vor dem Arbeitsgericht am Donnerstag werden
> gewichtige Prinzipien abgewogen. Für beide gibt es gute Argumente.
IMG Bild: Für Berliner Lehrerinnen verboten.
## Negative Glaubensfreiheit
Was wiegt schwerer: die Glaubensfreiheit von LehrerInnen oder PolizistInnen
– oder die staatliche Neutralität in Sachen Weltanschauung? Bei so einer
großen Frage muss man wohl schwere Geschütze auffahren. Bitte schön: Wem
die Errungenschaften der Aufklärung, allen voran die Trennung von Kirche
und Staat, von Glaube und Vernunft, etwas bedeuten, kann nur für Letzteres
stimmen. In einem demokratischen Rechtsstaat kann es nur eine „Bibel“
geben: das Grundgesetz.
Zwar ist es nicht per se erwiesen, dass Frauen mit Kopftuch oder
Nonnenhabit oder Männer mit Kippa gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung eingestellt sind. Aber wie soll jemand, der sein Handeln
danach ausrichtet, was ihm Gott, Allah oder das Spaghettimonster
einflüstern, Kinder zu mündigen Bürgern erziehen und ihnen beibringen,
alles zu hinterfragen – inklusive der Dogmen ihrer LehrerInnen?
Ähnliche Zweifel gab es auch beim Bundesverfassungsgericht (BVG), auf
dessen Urteil sich nun die Kopftuchfreunde berufen. Zwei Richter schrieben
in ihrer abweichenden Meinung, es sei „nicht realitätsgerecht“ zu meinen,
die negative Glaubensfreiheit von SchülerInnen und Eltern bleibe
unbeeinträchtigt, wenn LehrerInnen religiös konnotierte Kleidung tragen.
Wir reden schließlich von Kindern, einem Abhängigkeitsverhältnis – und
einer Vorbildfunktion!
Zudem: Wenn der Staat zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist,
was das BVG bejaht, sind das auch seine Amtsträger, seien es LehrerInnen
oder PolizistInnen. Denn sie sind es, durch die der Staat handelt. Zwar ist
es richtig, dass die Trennung von Kirche und Staat hierzulande nicht
konsequent realisiert ist – Stichwort Religionsunterricht oder
Kirchensteuer. Aber das ist kein Argument, den Laizismus nun komplett über
Bord zu werfen. Susanne Memarnia
***
## Berliner Pseudolaizismus
Ausgerechnet Berlin zögert, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
umzusetzen. Das liegt an der Feigheit der Hauptstadt-SPD, die fürchtet,
andernfalls bei der Wahl im September Stimmen an die AfD zu verlieren, wenn
sie das Kopftuch bei Lehrerinnen erlaubt.
Dabei steht das muslimischen Lehrerinnen in Deutschland nicht nur rechtlich
längst zu. Berlin würde davon auch profitieren. Denn jede Frau mit
Kopftuch, die als Lehrerin diesen Staat repräsentiert, ist ein Symbol für
die Offenheit unserer Gesellschaft. Nichtmuslimische Schüler und Eltern
könnten sehen, dass Frauen mit Kopftuch einen eigenen Kopf haben. Nicht
jeder mag das ja glauben, gerade manche Atheisten sind sehr von ihrer
eigenen geistigen Überlegenheit überzeugt. Lehrerinnen mit Kopftuch leben
aber auch vor, dass sich muslimischer Glaube und die Identifikation mit
diesem Staat nicht ausschließen müssen. Das ist das beste Argument gegen
islamistische Rattenfänger, die das Gegenteil behaupten.
Die Berliner SPD versteckt sich hinter einem Pseudolaizismus, um den Status
quo zu wahren. Wenn sie es mit der Trennung von Staat und Religion ernst
meinen würde, dann müsste sie auch Weihnachtsfeiern, Nikolaus und Ostern an
Schulen verbieten: So „neutral“ müsste sein, wer Religion per se für obskur
hält. So weit geht sie aber nicht, denn das würde ja eine Mehrheit
verärgern. Mit ihrer Doppelmoral gibt sie privaten Arbeitgebern, die sich
sträuben, Frauen mit Kopftuch anzustellen, weil sie Angst vor den
Reaktionen ihrer Kunden haben, ein schlechtes Vorbild ab.
Natürlich dürfen Lehrer und Lehrerinnen im Unterricht nicht missionieren.
Aber das gilt für alle – nicht nur für Kopftuch tragende Lehrerinnen. Ein
liberaler Staat sollte seinen Beamten aber auch keine diskriminierenden
Bekleidungsvorschriften auferlegen. Daniel Bax
14 Apr 2016
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