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       # taz.de -- Verfahren gegen Volker Beck eingestellt: Innenpolitik ist wohl nicht mehr
       
       > Volker Beck zahlt eine Geldstrafe, die Staatsanwaltschaft stellt das
       > Verfahren ein. Nun diskutieren die Grünen, wie es mit Beck weitergeht.
       
   IMG Bild: Will weitermachen: Volker Beck
       
       Berlin taz | Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den
       Grünen-Abgeordneten Volker Beck wegen mutmaßlichen Drogenbesitzes
       eingestellt. Die Einstellung erfolge wegen geringer Schuld und gegen die
       Zahlung einer Geldstrafe von 7.000 Euro, sagte ein Sprecher der
       Staatsanwaltschaft am Dienstag.
       
       Beck nahm am Abend persönlich Stellung und entschuldigte sich. „Mein
       Verhalten war falsch und es war dumm“, sagte er in Berlin. „Das tut mir
       leid.“ Der 55jährige Beck war laut Staatsanwaltschaft Anfang März mit 0,6
       Gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen Substanz“ erwischt worden. Nach
       Medienberichten handelte es sich um das verbotene synthetische Rauschgift
       Crystal Meth.
       
       Beck machte dazu am Mittwoch keine Angaben. Für Abgeordnete gälten, wenn
       sie Beschuldigte seien, die gleichen Rechte wie für andere. Dazu gehöre das
       „Recht zu schweigen und das Recht auf Privatsphäre.“ Der Abgeordnete
       äußerte sich nicht dazu, ob er sein Mandat behalten wolle. Er sei in dieser
       Woche noch krank geschrieben, sagte Beck. „Jetzt werde ich erst einmal mit
       meiner Fraktion und Partei reden.“
       
       Fraktionschef Anton Hofreiter gab kurz nach Volker Beck ein Statement ab.
       Er ließ keinen Zweifel daran, dass Beck im Bundestag wieder willkommen
       wäre. „Ich hoffe nun sehr darauf, ihn schnell wieder in der Fraktion
       begrüßen zu können“, sagte Hofreiter. „Volker hat sehr viel für die Grünen,
       für grüne Themen und für diese Gesellschaft geleistet.“ In welcher Funktion
       er diese Arbeit fortsetzen werde, werde man nun gemeinsam beraten. Die
       nächste Fraktionssitzung findet am Dienstag, 26. April, statt.
       
       Beck war nach Bekanntwerden des mutmaßlichen Drogenfundes von seinen Ämtern
       in der Fraktion zurückgetreten. Er war zuvor innen- und
       religionspolitischer Sprecher gewesen. Intern heißt es, dass er mit
       Sicherheit nicht für den Bereich Innenpolitik zuständig bleiben könne.
       
       Volker Beck entschuldigte sich auch für einen Satz, der ihm viele Vorwürfe
       in seiner Partei eingebracht hatte. Dieser sei missverständlich gewesen,
       betonte er. In einer Erklärung nach dem mutmaßlichen Fund hatte er zu
       seiner Verteidigung angeführt, er sei immer für eine liberale Drogenpolitik
       eingetreten. Grüne warfen ihm danach vor, er bringe die Linie der Partei
       mit persönlichen Fehlern in Verbindung. Fraktionschefin Katrin
       Göring-Eckardt hatte zum Beispiel gesagt, Crystal Meth sei eine verbotene,
       harte und gefährliche Droge. „Das hat mit liberaler Drogenpolitik nichts zu
       tun.“
       
       Beck betonte am Mittwoch, er habe niemals den Konsum von Drogen verharmlost
       oder verharmlosen wollen. „Selbstverständlich wollte ich mich mit diesem
       Satz auch nicht über das Gesetz stellen.“ Bei den Grünen wurde der Stopp
       des Verfahrens mit Erleichterung aufgenommen. Nordrhein-Westfalens
       Grünen-Chef Sven Lehmann nannte das Statement von Beck auf Twitter „stark“.
       
       13 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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