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       # taz.de -- Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz: Fördern und fordern
       
       > CDU, CSU und SPD haben sich auf Maßnahmenpakete zur Integration und zur
       > Terrorismusabwehr verständigt. Weitere strittige Punkte blieben zunächst
       > offen.
       
   IMG Bild: Bei einigen Integrationsmaßnahmen soll die Pflicht zur Mitwirkung gesetzlich vorgeschrieben werden
       
       Berlin dpa | Die Koalitionsspitzen haben sich nach monatelangem Streit in
       der Flüchtlingspolitik auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum
       Anti-Terror-Kampf geeinigt. Das teilten CDU, CSU und SPD nach
       siebenstündigen Beratungen im Kanzleramt am frühen Donnerstagmorgen in
       Berlin mit. Ob die Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) auch Annäherungen bei der Förderung von Elektroautos oder der
       Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen erzielen
       konnten, blieb zunächst offen. Zur Lösung der Differenzen bei der
       Erbschaftsteuer seien weitere Gespräche mit der SPD notwendig, hieß es aus
       Unionskreisen.
       
       Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, neben Merkel (CDU) waren auch Horst
       Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) dabei, wollen sich am Donnerstag um
       12 Uhr im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der
       Beratungen äußern. Mit dabei sein sollen Innenminister Thomas de Maizière
       (CDU), Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie Justizminister Heiko Maas
       (beide SPD).
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schrieb auf Twitter: [1][„50 Jahre nach
       dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein
       Integrationsgesetz.“] Aus der Union hieß es, man sei mit den Ergebnissen
       bei der Integration und den Anti-Terror-Maßnahmen zufrieden. Es handele
       sich um „gute Maßnahmen“.
       
       Die Koalitionsspitze legte ein sechs Seiten langes Papier mit Eckpunkten
       für ein Integrationsgesetz vor. Darin werden Maßnahmen zur Förderung der
       Eingliederung von Flüchtlingen und Migranten benannt. Zugleich listet das
       Papier aber auch Sanktionsmöglichkeiten auf, falls sich Betroffene der
       Integration verweigern. Die Eckpunkte sollen am 22. April bei einer
       Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Die Regierung will den
       Gesetzentwurf bei einer Klausur am 24. Mai in ihrem Gästehaus in Meseberg
       nördlich von Berlin beschließen.
       
       ## Integrationsgesetz: Mehr Arbeitsplätze
       
       Für Asylbewerber mit Ansprüchen auf Leistungen sollen aus Bundesgeldern
       100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Asylbewerber
       aus sicheren Herkunftsstaaten oder ausreisepflichtige Menschen sollen nicht
       davon profitieren. Bei bestimmten Integrationsmaßnahmen soll die Pflicht
       zur Mitwirkung gesetzlich vorgeschrieben werden. Eine Ablehnung oder der
       Abbruch solcher Maßnahmen ohne wichtigen Grund soll zur Einschränkung von
       Leistungen führen.
       
       Um Unklarheiten bei der Aufenthaltsgenehmigung zu vermeiden, soll der
       Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsleistungen an einen
       Ankunftsnachweis geknüpft werden. Machen Schutzsuchende eine Ausbildung,
       soll eine Duldung für deren gesamte Dauer gelten. Bei Asylbewerbern und
       Geduldeten soll für einen Zeitraum von drei Jahren die Prüfung entfallen,
       wonach zunächst einem deutschen oder europäischen Staatsbürger der Job
       angeboten werden muss.
       
       Verlassen Schutzberechtigte unerlaubt den ihnen zugewiesenen Wohnsitz, soll
       dies spürbare Konsequenzen haben. Wartezeiten von bisher drei Monaten auf
       einen Integrationskurs will die Koalition auf sechs Wochen verkürzen.
       
       ## Terrorismusbekämpfung: Mehr Geld, mehr Personal
       
       Im Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung wird vorgeschlagen, den
       Sicherheitsbehörden mehr Geld, Personal und Befugnisse zu geben. Die
       Bundespolizei soll die Erlaubnis zum Einsatz von verdeckten Ermittlern
       schon zur Gefahrenabwehr und nicht erst zur Strafverfolgung erhalten. Damit
       soll auch gegen Schleuserkriminalität vorgegangen werden.
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst sollen
       nach dem Willen der Koalitionsspitzen stärker als bisher mit
       Partnerdiensten aus Europa, der Nato und Israel Daten austauschen können.
       Voraussetzung sei etwa ein klar definierter Zweck des Austauschs und ein
       begrenzter Anwendungsbereich. Gemeinsame Dateien von Geheimdiensten und
       Polizei müssten stärker als bisher zur Analyse genutzt werden können, heißt
       es weiter.
       
       14 Apr 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/ThomasOppermann/status/720388958262272000
       
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