# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel glaubt an Mehrheit für Ceta
> Vor dem Parteikonvent: Der SPD-Chef nutzt den Besuch der kanadischen
> Handelsministerin, um für den Wirtschaftspakt zu werben.
IMG Bild: Protest am Donnerstag vor dem Bundeswirtschaftsministerium
Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in dem
europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta eine „exzellente Messlatte“ für
TTIP, den geplanten Schwesterpakt mit den USA. „Ich könnte mir jedenfalls
nicht vorstellen, einem Abkommen wie TTIP zuzustimmen, ohne dass wir
mindestens den Standard einhalten, den wir mit Kanada erreicht haben“,
sagte er nach einem Treffen mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia
Freeland in Berlin.
Bedenken von KritikerInnen versuchte er zu zerstreuen: Anders als vielfach
behauptet sei die Rekommunalisierung etwa von Wasserwerken oder
Energieversorgern in Ceta ausdrücklich vorgesehen. Außerdem seien die
umstrittenen Klagemöglichkeiten von Unternehmen gegen Staaten nur in
eingeschränkten Fällen möglich.
Mit Ceta schaffen die EU und Kanada einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, in
dem sie Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen. Davon versprechen sich
die Regierungen Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Das Abkommen
gilt als Vorläufer für den Wirtschaftspakt TTIP, den die EU und die USA
zurzeit aushandeln.
Gegen die Abkommen hat sich in Deutschland und anderen europäischen Ländern
eine breite Protestbewegung firmiert. Viele BürgerInnen fürchten etwa, dass
mit dem Abbau von Handelshemmnissen demokratische Prinzipien und Standards
für den Umweltschutz oder Lebensmittel ausgehebelt werden. Die Befürworter
bestreiten das vehement.
## Hin und her mit Schiedsgerichten
Ceta setze einen „goldenen Standard“ für künftige Handelsabkommen, sagte
Handelsministerin Freeland in Berlin. In Kanada sei die Begeisterung für
das Abkommen groß. Allerdings gibt es auch dort Widerstand gegen den Pakt.
AktivistInnen der Protestbewegung werden auf der Stopp-TTIP-Demonstration
sprechen, die am 23. April aus Anlass des Besuchs von US-Präsident Barack
Obama in Hannover stattfindet.
Zu den umstrittensten Punkten in Ceta und TTIP gehört der Investorenschutz.
Ursprünglich war in Ceta die Schaffung von privaten Schiedsgerichten
vorgesehen, vor denen Unternehmen Staaten auf Schadensersatz verklagen
können, wenn sie durch gesetzliche Maßnahmen ihre Gewinnerwartungen
beeinträchtigt sehen. Aufgrund von Nachverhandlungen werden sie in Ceta
durch einen Gerichtshof ersetzt, der eine Revisionsinstanz vorsieht.
Außerdem seien die Klagemöglichkeiten für Unternehmen stark eingeschränkt
worden, sagte Gabriel. Sie könnten nicht einfach klagen, „wenn eine
Gesetzgebung nicht gefällt“. Auch für TTIP müssten diese Regeln gelten,
betonte er. Die EU-Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag in die
Verhandlungen mit den USA eingebracht. KritikerInnen werten das allerdings
nur als kosmetische Änderung, weil Unternehmen weiterhin Staaten auf
Schadenersatz verklagen können.
## Proteste von Sozialdemokraten
Unter den TTIP- und Ceta-GegnerInnen sind viele SozialdemokratInnen. Die
SPD wird, wie von Gabriel beim Parteitag im Dezember angekündigt, bei einem
Konvent über Ceta abstimmen. „Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit
bekommen“, sagte Gabriel. Ein Kritikpunkt an dem Abkommen gerade von
SozialdemokratInnen und Gewerkschaften ist, dass Kanada nicht alle
Internationalen Arbeitsnormen erfüllt. Dabei geht es unter anderem um das
Recht auf den Abschluss von Tarifverträgen. Kanada sei jetzt bereit, alle
Internationalen Arbeitsnormen anzunehmen, sagte Gabriel.
Für die Stopp-TTIP-Aktivisten ist der Konvent ein wichtiger
Mobilisierungspunkt. Sie hoffen, dass die Delegierten gegen Ceta stimmen.
Aus Anlass des Besuchs der kanadischen Handelsministerin demonstrierten am
Donnerstag etwa 40 AktivistInnen vor dem Wirtschaftsministerium. „Siggi,
mit Ceta wirst du untergehen und steig aus TTIP aus, sonst fliegst du
raus“, sangen sie.
15 Apr 2016
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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