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       # taz.de -- Petra Pau über rechten Terror in Freital: „Wir haben ein größeres Problem“
       
       > Der Generalbundesanwalt sollte bei rechtem Terror schneller eingreifen,
       > sagt Petra Pau. In Deutschland gebe es eine Situation wie Anfang der
       > 90er-Jahre.
       
   IMG Bild: Ist das nur noch Patriotismus? Deutschlandfahne in Freital
       
       taz: Frau Pau, die Leute, die in Freital verhaftet wurden, sind nach
       unseren Recherchen größtenteils nicht als organisierte Rechtsextreme
       bekannt geworden, stehen jetzt aber unter Terrorverdacht. Was bedeutet das
       aus Ihrer Sicht? 
       
       Petra Pau: Das zeigt, dass wir ein weit größeres Problem haben, als die
       Kommunalpolitiker vor Ort, aber auch Polizei und Öffentlichkeit bisher
       sehen. Wir haben ja nicht nur in Freital Bürgerwehren, die Keimzellen
       rechtsterroristischer Strukturen sein könnten. Das ist in den letzten
       Jahren nicht nur unterschätzt, sondern auch verharmlost worden – trotz der
       Erfahrung mit dem NSU.
       
       Wie beurteilen Sie konkret die Ereignisse in Freital? 
       
       Obwohl es in Freital wöchentlich, manchmal sogar täglich Übergriffe gegeben
       hat, haben ein Jahr lang weder Polizei noch andere Druck gemacht. Man hat
       nicht gesehen, welche Gefahr es für Leib und Leben von Menschen gab. Ich
       hoffe, dass die Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch den
       Generalbundesanwalt und auch das Agieren von Bundespolizei und BKA eine
       Signalwirkung entfaltet.
       
       Welche? 
       
       Wir wissen aus Erfahrung, dass nur, wenn Täter eine ernsthafte Konsequenz
       fürchten müssen, Nachahmer abgeschreckt werden. Wir haben eine Situation
       wie Anfang der 90er Jahre: Straflosigkeit bei schwersten Straftaten
       ermutigt Täter und ihre Sympathisanten immer wieder. Deshalb sehe ich
       Freital auch nicht isoliert. Wir haben auch Bautzen, Nauen, Wuppertal, wo
       übrigens auch Leute, die vorher nicht in rechten Strukturen organisiert
       waren, sich über Facebook- oder Whatsapp-Gruppen zu Straftaten verabredet
       haben.
       
       Agiert der Generalbundesanwalt entschlossen genug? Bis er Freital an sich
       gezogen hat, hat es gedauert, andere Fälle – wie Nauen – wurden geprüft und
       nicht übernommen. 
       
       Spätestens nach dem NSU sollten Generalbundesanwalt (GBA) und auch die
       örtlichen Staatsanwaltschaften konsequenter und schneller eingreifen. Ich
       verstehe nicht, warum sich der GBA nicht auch um Nauen kümmert. Dort gibt
       es seit Monaten sowohl eine rechtsextreme Drohkulisse als auch konkrete
       Straftaten, schwerste Brandstiftungen und Bedrohungen von Menschen. Im
       vergangenen Jahr gab es eine Gesetzesänderungen, die das Eingreifen des GBA
       schneller möglich macht. Er wäre gut beraten, sich den im ganzen Land
       vorhandenen und entstandenen rechtsterroristischen Strukturen zuzuwenden.
       
       Sie sehen im ganzen Land rechtsterroristische Strukturen? 
       
       Ausgangsbedingungen für neue rechtsterroristische Strukturen sind längst an
       vielen Orten in Deutschland gegeben: Nazis, Rassisten, die sich durch die
       Brandreden von AfD- und CSU-Politikern und Nein-zum-Heim-Mobilisierungen
       legitimiert fühlen, schwerste Straftaten zu begehen.
       
       22 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
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