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       # taz.de -- Obama zu Besuch in Hannover: Noch diese eine Gelegenheit
       
       > Als Präsident besucht Barack Obama Deutschland vermutlich zum letzten Mal
       > – und nutzt noch einmal die Möglichkeit, um TTIP voranzubringen.
       
   IMG Bild: Obamas letzter Deutschlandbesuch als US-Präsident
       
       Hannover taz | Begleitet von einer Entourage von 650 Menschen ist
       US-Präsident Barack Obama am Sonntag zu seinem vermutlich letzten
       Deutschland-Besuch als Staatsoberhaupt in Hannover eingetroffen.
       Ursprünglicher Auslöser der nur etwa 30-stündigen Stippvisite Obamas in der
       niedersächsischen Landeshauptstadt ist die „Hannover Messe“, bei der die
       USA in diesem Jahr Partnerland sind. Neben Messeeröffnung und -rundgang
       stehen Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.
       
       Für den heutigen Montag hat Merkel dann zu einem Fünfergipfel geladen: Am
       Nachmittag werden im Schloss Herrenhausen auch Frankreichs
       Staatspräsidenten François Hollande, der britische Ministerpräsident David
       Cameron und Italiens Regierungschef Mateo Renzi erwartet.
       
       Nach seinem ersten Treffen mit Merkel warb Obama bei einer Pressekonferenz
       für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Der Vertrag
       bedeute „mehr Jobs, mehr Wohlstand“ sowohl für die USA als auch für die
       Bundesrepublik. Er gehe nicht davon aus, dass die Ratifizierung von TTIP
       bis Ende des Jahres zu schaffen sei, sagte Obama. Er habe aber die
       Hoffnung, dass bis dahin zumindest die Inhalt des Abkommens so weit
       abgearbeitet seien, dass Parlamente sich damit befassen könnten.
       
       Mit Blick auf die Ukraine betonte der Präsident, die Wirtschaftssanktionen
       gegen Russland dürften erst aufgehoben werden, wenn der Vertrag von Minsk
       vollständig umgesetzt sei. Italien betrachtet die im Juni anstehende
       Verlängerung der Sanktionen dagegen kritisch.
       
       Wie schon im Gespräch mit Merkel dürften die gemeinsame
       Anti-Terror-Strategie, die Situation der Flüchtlinge und damit die Lage
       besonders in Syrien und Libyen auch Thema des Fünfergipfels sein. Kanzlerin
       Merkel nutzt den Besuch des US-Präsidenten auch dazu, ihre führende Rolle
       in Europa zu betonen: Das im Diplomatensprech „Quint-Gipfel“ genannte
       Fünfertreffen hätte genauso in London stattfinden können, wo Obama zuvor
       Station gemacht hatte.
       
       Dort positionierte sich der Demokrat deutlich zum „Brexit“ genannten
       drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU. „Als Ihr Freund“ sage er den
       Briten, dass die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft den Einfluss
       Großbritanniens vergrößere, hieß es in einem Text Obamas im Daily
       Telegraph.
       
       ## VW wird gemieden
       
       Der US-Präsident, der sich bei seiner Amtsübernahme eher auf den
       pazifischen Raum konzentrieren wollte, denkt gerade in Wirtschaftsfragen in
       großen Blöcken: Neben TTIP hat Obama auch ein Trans-Pacific Partnership
       (TPP) genanntes Handelsabkommen mit Japan, Australien, Malaysia, Vietnam
       und anderen Pazifikanrainern angeschoben. Das Vertragswerk ist bereits
       unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. Das Kampagnennetzwerk Avaaz
       hat mittlerweile eine Million Online-Unterschriften gegen TPP gesammelt:
       Wie TTIP untergrabe der Vertrag Umwelt- und Sozialstandards, so Kritiker.
       
       Für Unterstützung hat dabei die Energiefirma TransCanada gesorgt. Nach
       Obamas Absage für die sogenannte Keystone-Ölpipeline verlangt sie von der
       US-Regierung 15 Milliarden Dollar Schadenersatz. Die Begründung: Der
       Präsident habe gegen Investorenschutzrechte verstoßen, die in den Verträgen
       der TTIP und TPP ähnlichen nordamerikanischen Freihandelszone Nafta
       festgeschrieben sind.
       
       Als irrational gelten deshalb Hoffnungen, Obama könne bei seinem
       Hannover-Besuch auch zur Lösung des VW-Abgasskandals beitragen. Bei ihrem
       Messerundgang am Montag wollen Präsident und Kanzlerin den Stand des
       Wolfsburger Konzerns meiden.
       
       24 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
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