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       # taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Das Medienimperium der AKP
       
       > Private Bau- und Energiefirmen haben in der Türkei großen Einfluss.
       > Erdoğan begünstigt und bestraft die Bosse, wie es ihm passt.
       
   IMG Bild: Die Gezi-Proteste entzündeten sich am geplanten Umbau des Taksimplatzes in eine Fußgängerzone
       
       [1][Yazının Türkçesi için lütfen buraya tıklayın.] 
       
       Als die AKP 2002 an die Macht kam, sah die türkische Medienlandschaft
       anders aus als heute. Unabhängig waren die größten Medienhäuser der Branche
       schon damals nicht. Sie gehörten vier Privatunternehmen, die ihr Geld unter
       anderem im Energie- und Bausektor verdienten: Doğan, Çukurova, Uzan und
       Doğuş. In den vierzehn Jahren ihrer Macht baute die AKP daraus ein eigenes
       Medienimperium auf.
       
       Die erste Übernahme geschah 2004. Der Geschäftsmann Cem Uzan, dessen Name
       häufig im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen genannt wurde, war 2002 mit
       seiner eigenen Partei als Konkurrent gegen Erdoğan angetreten.
       
       Die Rivalität kam Uzan später teuer zu stehen. Auf der Basis neuer
       Bankgesetze wurden seine Unternehmen Uzan vom Staat beschlagnahmt. Dazu
       gehörten auch Star TV, der erste Privatsender der Türkei, und die Zeitung
       Star. Ein Jahr später wurde Star TV an die Doğan-Gruppe weiterverkauft,
       dessen Inhaber damals in Erdoğans Gunst stand.
       
       Weitere vier Jahre später war dann auch die Doğan-Gruppe von Repressionen
       betroffen. Seit 2008 führten kritische Veröffentlichungen in zugehörigen
       Medien zu Problemen mit der Regierungspartei. Schließlich wurde der
       Doğan-Gruppe eine Steuerstrafe von damals umgerechnet 387 Millionen Euro
       auferlegt. Die Holding war gezwungen, zwei auflagenstarke Zeitungen,
       Milliyet und Vatan, zu verkaufen.
       
       ## Aufsichtsbehörden
       
       Ist der Staat nicht einverstanden mit der Berichterstattung, schützt er
       finanzielle Motive vor und greift unter Zuhilfenahme von Aufsichtsbehörden
       in die Unternehmen ein. Anschließend werde die Firmen bei Ausschreibungen
       an AKP-nahe Geschäftsleute verkauft. 2007 wurde die Merkez Mediengruppe,
       die die beiden großen Medienhäuser Sabah und ATV besaß, konfisziert.
       
       Anschließend wurde sie an die Çalık-Gruppe verkauft, ein Konzern, dessen
       damaliger Geschäftsführer, Berat Albayrak, Erdoğans Schwiegersohn war und
       heute Energieminister ist. 2013 schließlich wurde die Mediengruppe an die
       für ihre Bauvorhaben bekannte Kalyon-Gruppe weiterverkauft.
       
       Kalyon gewann die Ausschreibung für das Projekt zur Umwandlung des
       Taksim-Platzes in eine Fußgängerzone; das Projekt, gegen das sich die
       Gezi-Proteste richteten. Auch am Bau des dritten Istanbuler Flughafens ist
       Kalyon beteiligt.
       
       Ethem Sancak, ein weiterer Unternehmer, ist erklärter Erdoğan-Fan. In den
       vergangenen drei Jahren gelangte er in den Besitz von drei Zeitungen und
       drei Fernsehsendern. Von den vier großen Medienholdings aus den
       Anfangsjahren der AKP sind heute nur noch die Doğan- und die Doğuş-Gruppe
       übrig. Sie haben sich dem Druck der Regierung gebeugt.
       
       ## Terrororganisation
       
       Beide stellten AKP-nahe Journalisten und Autoren ein. Kritische Nachrichten
       gibt es so gut wie gar nicht mehr.
       
       Auch die Medienunternehmen aus dem Lager des islamisch-konservativen
       Predigers Fethullah Gülen expandierten zunächst aufgrund ihrer guten
       Beziehungen zur Regierung. Als die Gülen-Gemeinde 2013 einen Machtkampf mit
       der Regierung riskierte, war es damit vorbei.
       
       Diesmal kam allerdings eine andere Strategie zur Anwendung: Die
       Gülen-Gemeinde wurde zur Terrororganisation erklärt. Medienorgane aus dem
       Gülen-Lager wurden unter dem Vorwand, den Terror zu unterstützen,
       konfisziert.
       
       3 May 2016
       
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