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       # taz.de -- Reaktionen TTIP-Leaks: Die SPD geht vorsichtig auf Distanz
       
       > Wirtschaftsminister Gabriel setzt weiter auf eine Einigung bei TTIP. Doch
       > in der SPD wird die Kritik lauter, führende Genossen äußern sich
       > skeptisch.
       
   IMG Bild: Totale Transparenz: Im Glaskasten vor dem Brandenburger Tor erhält jeder Einblick in die TTIP-Verhandlungen
       
       Berlin taz | Es klang nach einem großen Erfolg, was
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangenen Oktober im Bundestag
       verkündete. Zusammen mit seinem französischen Pendant habe er „ein paar
       Dinge durchgesetzt“, berichtet der SPD-Chef stolz. Und zwar unter anderem,
       „dass es im TTIP keine privaten Schiedsgerichte geben wird“. Doch diese
       Ankündigung war offenbar etwas verfrüht.
       
       Denn die USA, das zeigen die am Montag veröffentlichen TTIP-Papiere, haben
       es bisher noch nicht einmal für nötig befunden, über den Wunsch der
       Europäischen Union zu reden, dass Schiedsverfahren, in denen Konzerne gegen
       staatliche Regeln klagen können, öffentlich sein müssen und eine
       Berufungsinstanz brauchen. Diese Aspekte seien „nicht angeschnitten
       worden“, schreibt die EU in einer internen Zusammenfassung des
       Verhandlungsstands.
       
       Dass Gabriel bei seiner Aussage gelogen hat, weist das
       Wirtschaftsministerium allerdings zurück. „Der Minister hat deutlich
       gemacht, dass es ein Abkommen, das private Schiedsgerichte enthält, nicht
       geben wird“, so Ministeriumssprecherin Beate Braams auf taz-Anfrage. Auch
       das Vorsorgeprinzip, das Verbote auch ohne wissenschaftlichen Nachweis von
       Schäden ermögliche, müsse bestehen bleiben.
       
       Ansonsten bemüht sich Gabriels Ministerium, die Relevanz der
       veröffentlichten Papiere herunterzuspielen. „Forderungen sind keine
       Ergebnisse“, so Braams.
       
       ## Skepsis gegenüber Gabriel
       
       Aus Gabriels Partei kamen am Montag deutlich schärfere Positionen. Am
       weitesten ging Matthias Miersch, Sprecher der parlamentarischen Linken der
       SPD, der einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen forderte. „Ich sehe in dieser
       Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen“, sagte
       Miersch zu dpa. „Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu
       verhandeln.“
       
       Auch SPD-Generalsekretärin Katharina Barley ging deutlich auf Distanz. „Ich
       bin inzwischen relativ skeptisch“, sagte sie auf die Frage nach den
       Erfolgschancen für TTIP. Vor allem bei den Schiedsgerichten gebe es auf
       Seiten der USA keine Bewegung.
       
       Selbst SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, bisher ein glühender
       TTIP-Befürworter, äußerte sich am Montag ungewohnt kritisch. „Es kann für
       TTIP keinen Freifahrschein geben“, erklärte er. Und: „Die jetzt bekannt
       gewordenen Forderungen sind nicht akzeptabel.“
       
       Auch vom Koalitionspartner kommen gemischte Signale. Während
       CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, er sehe in den
       Veröffentlichungen „nichts bahnbrechend Neues“, äußerte sich
       CSU-Agrarminister Christian Schmidt kritisch. „Wir haben sensible Bereiche,
       und dazu gehört die Lebensmittelsicherheit bei uns, die für uns in diesem
       Sinne nicht verhandelbar ist“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk.
       
       ## Opposition: Neuauflage
       
       Klarer fiel in Berlin am Montag die Reaktion der Opposition aus: Linke und
       Grünen sehen sich durch die Veröffentlichung der Verhandlungspapiere in
       ihrer Kritik an TTIP klar bestätigt. „Diese Verhandlungen müssen gestoppt
       werden“, erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge. „Es
       braucht einen Neustart, eine öffentliche Debatte als Grundlage für eine
       Neuausrichtung europäischer Handelspolitik.“
       
       Für die Linke erklärte Fraktionsvize Klaus Ernst: „Die EU-Kommission
       handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip
       zur Disposition.“ Er forderte Konsequenzen nicht nur für TTIP, sondern auch
       für das mit Kanada geplante Ceta-Abkommen. Für beide Abkommen erwarte er
       von der SPD „Ehrlichkeit und eine klare Absage“.
       
       2 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
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