# taz.de -- Linke scheitert vor Verfassungsgericht: Keine weiteren Rechte für Opposition
> Grüne und Linke haben zu wenig Sitze im Bundestag, um bestimmte
> Minderheitsrechte wahrzunehmen. Eine Änderung des Grundgesetzes lehnt
> Karlsruhe ab.
IMG Bild: Wenigstens müssen die Großen den Kleinen weiterhin zuhören
Karlsruhe dpa | Das Bundesverfassungsgericht hat die Forderung der Linken
nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.
Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiver Opposition umfasse kein
Gebot spezifischer Oppositionsfraktionsrechte, entschied der zweite Senat
am Dienstag in Karlsruhe.
Die Linksfraktion wollte eine Grundgesetz-Änderung erzwingen. Im Bundestag
stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630
Parlamentarier.
Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um gegen die große Koalition
aus CDU, CSU und SPD bestimmte, im Grundgesetz verankerte Minderheitsrechte
wahrzunehmen, für die ein Viertel der Abgeordneten nötig ist.
3 May 2016
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