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       # taz.de -- Scheitern von TTIP wahrscheinlich: „Das ist nicht akzeptabel“
       
       > Frankreich werde TTIP so nicht unterschreiben, sagt der Pariser
       > Staatssekretär Fekl. Auch bei den US-Bürgern schwindet die Zustimmung.
       
   IMG Bild: Öffentlicher TTIP-Leseraum in Berlin: die Geheimniskrämerei ein wenig gelüftet
       
       Paris/Washington afp/dpa/rtr | Der für das geplante Freihandelsabkommen
       TTIP zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl
       rechnet mit einem Abbruch der Verhandlungen. Ein Stopp der Gespräche
       scheine derzeit „die wahrscheinlichste Option“ zu sein, sagte Fekl am
       Dienstag im Radiosender Europe 1. Er sage dies „mit Blick auf die
       derzeitige Einstellung der USA“.
       
       „Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“, beklagte
       Fekl. „Das ist nicht akzeptabel.“ Zugleich betonte der Staatssekretär, es
       könne kein Abkommen „ohne Frankreich, und schon gar nicht gegen Frankreich“
       geschlossen werden.
       
       Für Paris sei unter anderem wichtig, dass kleine und mittelständische
       Unternehmen Zugang zum US-Markt bekämen. Auch der Schutz regionaler
       Landwirtschaftsprodukte müsse bestehen bleiben.
       
       Fekl kritisierte zugleich, die USA wollten nicht über das in Europa
       geltende Vorsorgeprinzip im Verbraucherschutz sprechen. Die Verhandlungen
       seien an diesem Punkt „total blockiert“. Im aktuellen Zustand werde
       Frankreich das Abkommen nicht unterzeichnen, sagte Fekl.
       
       Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD)
       schließt es aus, dass eine TTIP-Einigung noch in diesem Jahr gelingen kann.
       „Obwohl wir jetzt drei Jahre miteinander reden, stehen immer noch die
       Maximalpositionen gegenüber“, sagte er dem Inforadio des RBB. „Die
       Amerikaner bewegen sich null, null.“ Deswegen sei es schon rein zeitlich
       dieses Jahr gar nicht mehr möglich, ein vernünftiges Ergebnis hinzukriegen.
       
       Während die [1][Greenpeace-Enthüllungen] zu den TTIP-Verhandlungen in
       Europa hohe Wellen schlagen, werden sie in den USA eher am Rande
       wahrgenommen. Die Regierung in Washington reagierte mit nur dürren
       Statements. Gleichwohl steht das Projekt TTIP auch in den USA unter keinem
       guten Stern. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu dem Abkommen mit den
       Europäern ist gesunken – und im Wahlkampf ist der Freihandel zunehmend zu
       einem Unwort geworden und der Protektionismus erlebt einen neuen
       Aufschwung.
       
       ## Verunsicherung in den USA
       
       Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung
       verzeichnete eine Zustimmung von nur noch 15 Prozent unter den US-Bürgern
       zu dem Abkommen; vor zwei Jahren waren es noch 53 Prozent. Zwar lehnten
       auch nur 18 Prozent das Abkommen ab – doch wenn es um TTIP geht, herrscht
       bei den US-Bürgern vor allem Verunsicherung: Fast die Hälfte der Befragten
       sagte, sie habe über das Abkommen „zu wenig gehört“.
       
       In ihrer Reaktion auf die Enthüllungen der Umweltorganisation Greenpeace
       zum Stand der TTIP-Verhandlungen trat die US-Regierung denn auch dezidiert
       dem Vorwurf entgegen, das Abkommen sei ein Hinterzimmer-Deal: Die
       Verhandlungsziele der USA basierten auf „ausgedehnten Konsultationen“ unter
       anderem mit Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen,
       versicherte ein Sprecher des Handelsbeauftragten Michael Froman. Ziel von
       TTIP sei es, das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt anzukurbeln – und
       auch, die „Beteiligung der Öffentlichkeit“ an Handelsregulierungen zu
       stärken.
       
       Doch auch wenn sich Präsident Barack Obama zuletzt nochmal persönlich stark
       für TTIP ins Zeug legte und bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) in Hannover die Erwartung äußerte, dass die Verhandlungen bis
       Jahresende abgeschlossen sind – wie nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im
       Januar das Abkommen in Washington weiter behandelt wird, ist höchst
       ungewiss.
       
       3 May 2016
       
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   DIR [1] https://ttip-leaks.org/
       
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