URI: 
       # taz.de -- Marokko, Algerien und Tunesien: Besonders viele tote „Terroristen“
       
       > Der Bundestag stimmt für die Einstufung der drei Länder als sichere
       > Herkunftstaaten. Dort laufen derzeit größere Antiterroroperationen.
       
   IMG Bild: Demonstration für die Zeitung „El Khabar“ vor dem Verwaltungsgericht in Algiers
       
       Berlin taz | Während in Deutschland die Einstufung von Marokko, Algerien
       und Tunesien [1][als „sichere Herkunftsländer“ läuft], laufen in diesen
       Ländern die bisher größten Antiterroroperationen des Militärs in diesem
       Jahr – Operationen, bei denen vor allem in Algerien immer wieder
       Unbeteiligte zu Schaden kommen.
       
       In Tunesien meldete das Innenministerium am Donnerstagabend die Festnahme
       von 37 „Terroristen“ bei Einsätzen nordwestlich der Hauptstadt Tunis. Die
       Mitglieder „landesweit operierender Terrorzellen“ seien im Begriff gewesen,
       sich in Tunis zu sammeln. Am Mittwoch waren in Tataouine im Süden des
       Landes vier Gendarmen bei einem Selbstmordanschlag getötet worden.
       
       In Algerien meldete die staatsnahe Zeitung L’Expression am Freitag „eine an
       Antiterroraktionen besonders reichhaltige Woche“. So seien in der Provinz
       Bouira südöstlich der Hauptstadt Algier am Donnerstag sieben „Terroristen“
       bei einer „Abriegelungs- und Dursuchungsaktion“ der Armee erschossen
       worden. Es seien auch „Komplizen“ festgenommen und Waffenlager ausgehoben
       worden.
       
       Zufall oder nicht: Die Provinzhauptstadt Bouira ist eine Hochburg von
       Protesten gegen Versuche, die wenigen unabhängigen Medien Algeriens zu
       knebeln. Am Dienstag hatten Journalisten in Bouira demonstriert, als der
       Justizminister zu Besuch kam: Er will die Sanierung der unabhängigen
       Zeitung El Khabar verhindern, indem er den Einstieg von Investoren
       verbietet. Das Urteil in dem anhängigen Gerichtsverfahren wurde nach den
       Protesten auf den 25. Mai verschoben. Solange werden Algeriens
       regierungstreue Medien weiter vom Krieg schreiben, den aus Libyen
       einsickernde Terroristen mit Waffen aus Saudi-Arabien angeblich
       vorbereiten.
       
       13 May 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bundestag-ueber-sichere-Herkunftsstaaten/!5304236/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
   DIR sichere Herkunftsländer
   DIR Marokko
   DIR Tunesien
   DIR Algerien
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Maghreb
   DIR Menschenrechte
   DIR Libyen
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR sichere Herkunftsländer
   DIR sichere Herkunftsländer
   DIR Asylrecht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Sichere Herkunftsstaaten: Ein Herzensanliegen der Koalition
       
       Der Bundestag wird mehrere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären.
       Widerstand kommt von den Grünen. Im Bundesrat wird das Gesetz scheitern.
       
   DIR Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Entscheidung verschoben
       
       Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird.
       Es ist von Erpressung die Rede.
       
   DIR Grüne lehnen sichere Herkunftsländer ab: Die Zweifel überwiegen
       
       Die meisten Grünen meinen, dass es für Menschen aus den Maghreb-Staaten
       gute Gründe gibt, politisches Asyl in Deutschland zu beantragen.
       
   DIR Sichere Herkunftsstaaten: Ein bisschen Folter ist okay
       
       Die Bundesregierung gibt zu, dass es in Tunesien Fälle von Folter gibt.
       Trotzdem will sie das Land als „sicher“ deklarieren. Wie geht das?
       
   DIR Kampf gegen illegale Einreise: EU will Libyen-Einsatz ausweiten
       
       EU-Soldaten sollen bald beim Wiederaufbau der libyschen Küstenwache helfen.
       Das Ziel ist klar: Die Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen.
       
   DIR BaWü-Grüne und sichere Herkunftsländer: Ende der Symbolpolitik?
       
       Ministerpräsident Kretschmann will das Konzept der „sicheren
       Herkunftsstaaten“ aufgeben – und den Grünen damit schwierige Entscheidungen
       ersparen.
       
   DIR Sichere Herkunftsstaaten: Die Tücken des Rechtsstaates
       
       Die Regierung ignoriert mit ihrem Gesetz Vorgaben des Verfassungsgerichts,
       sagen Flüchtlingsexperten. Doch der Weg nach Karlsruhe ist verbaut.
       
   DIR Bundestag über sichere Herkunftsstaaten: Viel Empörung, wenig Heiterkeit
       
       Der Bundestag hat für die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als
       sichere Herkunftsländer gestimmt. Es geht um Abschreckung.
       
   DIR Kommentar Sichere Herkunftsländer: Moralische Bankrotterklärung
       
       Die Regierung schert sich nicht um die Diskriminierung Homosexueller im
       Maghreb. Sie gibt aus Angst vor der AfD Minderheiten preis.
       
   DIR Bundestagsdebatte zum Asylpaket II: Grausamer Abschiebepopulismus
       
       Die Opposition kritisiert die Asylrechtsverschärfung mit deutlichen Worten.
       Aber auch zwischen Union und SPD wird der Ton rauher.