# taz.de -- AK Asyl ausgeschlossen: Nur zahme Flüchtlingshilfe erwünscht
> Der Arbeitskreis Asyl engagiert sich in Cuxhaven seit 30 Jahren für
> Flüchtlinge. In eine Liste des Landkreises für Ehrenamtliche will er sich
> nun einklagen.
IMG Bild: Soll es auch im Landkreis Cuxhaven geben – aber nicht von jedem
HAMBURG taz | Der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven ist dem Cuxhavener Landkreis
offenbar zu unbequem. Zumindest weigert sich der Landkreis, die
ehrenamtliche Organisation in einer Reihe mit anderen Ehrenamtlichen auf
seiner Homepage zu bewerben. Der Arbeitskreis, der sich seit 30 Jahren auf
kommunaler Ebene für Flüchtlinge engagiert, findet das ungerecht und klagt
nun auf Gleichbehandlung. Am 3. Juni will das Verwaltungsgericht Stade eine
Entscheidung treffen.
Auf er offiziellen Homepage des Cuxhavener Landkreises listet dieser einige
Flüchtlings-Initiativen auf, „um den ehrenamtlich Tätigen Ihre Arbeit zu
erleichtern“ und „wichtige Informationen und Kontaktdaten zur Verfügung zu
stellen“, wie es auf der Website heißt. Verlinkt sind beispielsweise ein
christlicher Flüchtlingshilfsdienst und der Flyer einer
Kleidersammelstelle, außerdem tauchen in der Liste
Familienberatungszentren, ein Frauencafé, ein Flyer vom Deutschen Roten
Kreuz, diverse Welcome-Cafés und die Ehrenamtlichen-Plattform des Landes
Niedersachsen auf. Aber es fehlt der AK Asyl.
Daraufhin beschwerte sich der Arbeitskreis beim Landkreis und beantragte,
in die Liste aufgenommen zu werden – das war im Februar. Der Kreisrat
Friedhelm Ottens habe darauf entgegnet: Die Veröffentlichung von
Informationen über die Homepage gehöre zur Öffentlichkeitsarbeit des
Landkreises. „Einen Anspruch darauf gibt es nicht, weshalb es auch keine
Rechtsgrundlage für einen Antrag Ihrerseits gibt. Insoweit kann der
Landkreis hierüber frei entscheiden.“ So zitiert der Niedersächsische
Flüchtlingsrat den Kreisrat Friedhelm Ottens. Gegenüber der taz will sich
dieser nicht äußern, stattdessen verweist er auf das Gerichtsverfahren: Die
Politik des Hauses sei es, sich während laufender Verfahren nicht zu
äußern.
Schon mehrmals ist der Landkreis Cuxhaven in der Vergangenheit durch sein
besonders hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge aufgefallen – so beispielsweise
durch unangekündigte Abschiebungen im Morgengrauen. Deshalb vermutet Kai
Weber, der Sprecher des niedersächsischen Flüchtlingsrats, der AK Asyl sei
dem Landkreis zu unbequem: „Die Verwaltung ärgert sich über den AK Asyl,
weil er den Behörden ab und zu auf die Füße tritt“, so Weber. Mit ihrer
kritischen Haltung gegenüber der kommunalen Flüchtlingspolitik sei die
Initiative dem Kreisrat ein Dorn im Auge, und so versuche er eben, den
Arbeitskreis totzuschweigen. „Kleinkariert“, nennt Weber das Verhalten des
Kreisrats.
Der Flüchtlingsrat gibt außerdem an, Kreisrat Ottens habe in einer
Begründung gegenüber dem Gericht geschrieben, anders als etwa die
christliche Flüchtlingshilfe betreibe der AK Asyl „politische Arbeit“ und
sei damit „nicht neutral“.
Ob das als Argument zählt, darüber wird Anfang Juni das Gericht
entscheiden. Gisela Penteker, Mitglied vom AK Asyl und im Vorstand des
niedersächsischen Flüchtlingsrats, bezeichnet die Argumentation jedenfalls
als „sehr schwierig“. In seiner Art, politisch zu arbeiten, unterscheide
sich der Arbeitskreis schließlich nicht wesentlich von anderen
Flüchtlingsinitiativen.
Lediglich sein hartnäckiges Vorgehen werde ihm offensichtlich übel
genommen. „Wenn die Liste auf der Homepage ein Wegweiser für Flüchtlinge
und Ehrenamtliche sein soll, gehört der AK Asyl auf jeden Fall dazu“, sagt
sie. Penteker selbst wurde 2015 mit einem Ehrenpreis der Stadt Otterndorf
ausgezeichnet, die auch im Landkreis Cuxhaven liegt – für ihr jahrelanges
ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge. Kai Weber nennt es „absurd“,
dass der Landkreis einzelne Engagierte des Arbeitskreises auszeichne,
gleichzeitig aber versuche, die Initiative als solche unter den Teppich zu
kehren. „Es gehört zu einer demokratischen Öffentlichkeit, auch kritische
Initiativen zu erwähnen“, sagt er.
Das sieht auch der AK Asyl nach Angaben des Flüchtlingsrats so. Der zitiert
in einer Pressemitteilung ein Statement des Arbeitskreises zum Verhalten
des Landkreises: „Eine Behörde im demokratischen Rechtsstaat und zumal in
einer Informationsgesellschaft muss sich auch der öffentlichen Kritik
stellen. Klönen und Kaffee trinken sind nach Auffassung des Landkreises (…)
erlaubt, das politische Gespräch aber ist von Übel.“ Die Aktivisten werten
das Vorgehen als Zensur und als Versuch, unangenehme Wahrheiten zu
unterbinden.
13 May 2016
## AUTOREN
DIR Katharina Schipkowski
## TAGS
DIR Flüchtlingshilfe
DIR Landkreis Cuxhaven
DIR Flüchtlinge
DIR Schwerpunkt Filmfestspiele Cannes
DIR Landkreis Cuxhaven
DIR Abschiebung
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Refugee-Kontrollen in Hamburg: Auf Daten-Jagd
Geflüchtete werden in Baumärkten und Erstunterkunft jetzt von Zoll und
Bundeswehr erkennungsdientlich behandelt.
DIR Susan Sarandon über Flüchtlingshilfe: „Es ist eine moralische Frage“
Die Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon besucht eine Flüchtlingsunterkunft
in Berlin. Dort lobt sie die deutsche Asylpolitik – und wirbt für
Ping-Pong-Clubs.
DIR Verletzung der Privatsphäre: Landkreis verpfeift Asylbewerber
Der Landkreis Cuxhaven soll unrechtmäßig Papiere eines Flüchtlings
fotografiert und weitergeleitet haben – ohne Konsequenzen.
DIR Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Säugling von Abschiebung bedroht
Der Landkreis Cuxhaven droht einem 24 Tage alten Kind aus Stade mit
„zwangsweiser Rückführung“. Tausende fordern ein Bleiberecht.