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       # taz.de -- Kommentar Netzpolitik der Regierung: A sagen, B tun
       
       > Die Störerhaftung ist passé – noch ist diese Ankündigung mit Vorsicht zu
       > genießen. Denn die deutsche Netzpolitik ist vor allem eines:
       > unentschieden.
       
   IMG Bild: Erstmal den Gesetzentwurf zur Störerhaftung abwarten – denn es gibt immer politische Hintertüren
       
       Manchmal wüsste man wirklich gern, wie genau es in der Bundesregierung
       eigentlich so zugeht. Aussage nach den Koalitionsverhandlungen: [1][Wir
       schaffen die umstrittene Störerhaftung ab.] Im Gesetz steht dann:
       Störerhaftung bleibt. Und nun, ein gutes Jahr später: Die Störerhaftung
       wird abgeschafft. Wirklich! Echt!
       
       Das wäre mal eine gute Nachricht. Denn die Störerhaftung beim WLAN ist ein
       seltsames Instrument: Warum muss der Inhaber eines Internetanschlusses
       dafür haften, wenn jemand Drittes darüber eine Rechtsverletzung begeht?
       Weil auch der Eigentümer einer Bohrmaschine haftet, wenn er sie verleiht
       und jemand damit verletzt wird? Nein, eben, muss er nicht. Aber genauso
       unsinnig ist die Störerhaftung beim WLAN und dient damit in der Praxis vor
       allem einer Förderung der Abmahnindustrie.
       
       Doch ein Problem bleibt: Der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema
       Störerhaftung ist symptomatisch für ihre gesamte Netzpolitik. Die basiert
       weitgehend auf unterschiedlichen Ausprägungen der Strategien: A sagen, B
       tun (Netzneutralität), halbherzigem Agieren (Breitbandausbau), Handeln
       weitgehend ohne System (bei Hasskommentaren) und im Zweifelsfall einfach
       mehr Überwachung (Vorratsdatenspeicherung). Das, was eine gute Netzpolitik
       leisten könnte – von Teilhabe bis zum Schutz der Privatsphäre, von
       Barrierefreiheit bis zur Förderung innovativer und nachhaltiger
       Geschäftsmodelle –, ist so nicht zu schaffen.
       
       Dass die Netzpolitik der Regierung so ist, wie sie ist, liegt sicher auch
       am Kompetenz-Hickhack innerhalb des Kabinetts. Allein an der Digitalen
       Agenda haben drei Ministerien mitgearbeitet – dabei war da das
       Verbraucherschutzministerium, das in solchen Fällen nicht ganz unwichtig
       ist, nicht einmal dabei. Und wenn viele ein bisschen zuständig sind, ist es
       leider manchmal so, dass sich keiner richtig kümmert. Weil sich niemand
       auskennt. Oder die Interessen der Wirtschaft am Ende doch mehr wiegen als
       die der Internetnutzer.
       
       So ist auch die Ankündigung, die Störerhaftung beim WLAN jetzt aber
       wirklich abzuschaffen, mit Vorsicht zu genießen – bis tatsächlich ein
       Gesetzentwurf vorliegt. Denn mögliche Hintertüren, um es Nutzern, die ihr
       Netz für Nachbarn, Freunde und Passanten öffnen wollen, schwer zu machen,
       gibt es genug.
       
       11 May 2016
       
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