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       # taz.de -- Landtag in Baden-Württemberg: Blumen für die Präsidentin
       
       > Das neugewählte Landtagspräsidium besteht nur aus Vertretern der
       > Regierungsparteien. Auch SPD und FDP sind dafür, um die AfD zu
       > verhindern.
       
   IMG Bild: Geschafft: Muhterem Aras ist die erste alevitische Präsidentin eines deutschen Landtags
       
       Stuttgart taz | Es ist das Bild, das die Gegensätze im
       baden-württembergischen Landtag auf den Punkt bringt: Der Alterspräsident
       Heinrich Kuhn von der AfD überreicht Blumen an die erste deutsche
       Landtagspräsidentin mit Migrationsgeschichte, Muhterem Aras.
       
       Mit 96 von 143 Stimmen war die Muslimin kurz zuvor von den Abgeordneten als
       erste Frau in das Amt gewählt worden. Ihr Stellvertreter und Vorgänger im
       Amt, Wilfried Klenk (CDU), erhielt jedoch mit 115 Stimmen ein deutlich
       besseres Ergebnis.
       
       Aras sprach nach ihrer Wahl dennoch von einem „Zeichen, für Weltoffenheit,
       Toleranz und gelungene Integration, das weit über die Grenzen
       Baden-Württembergs reicht“. Die Tochter alevitischer Kurden lebt seit 1978
       in Deutschland und engagiert sich seit Anfang der 1990er Jahre bei den
       Grünen. Bei der Landtagswahl im März erreichte sie zum zweiten Mal das
       landesweit beste Wahlergebnis ihrer Partei. Sie hatte sich am Vortag in
       einer Kampfabstimmung der grünen Fraktion gegen die Mitbewerberin Brigitte
       Lösch durchgesetzt.
       
       Bei der ersten Sitzung des neugewählten Landtags wurden die Spannungen
       zwischen der AfD-Fraktion als stärkster Oppositionspartei und den anderen
       Fraktionen gleich bei der Wahl von Aras' Stellvertretern deutlich.
       Vergeblich versuchte die AfD per Geschäftsordnungsdebatte zu erreichen,
       dass es weiterhin zwei Vizepräsidenten gibt.
       
       ## Kein Oppositionsvertreter mehr im Gremium
       
       Bislang war es üblich, dass neben den Regierungsfraktionen auch die
       stärkste Oppositionsfraktion einen Vizepräsidenten stellte. Darauf hätte
       die AfD den Anspruch gehabt. Deshalb hatten sich Grüne, CDU, SPD und FDP im
       Vorfeld darauf verständigt, nur noch einen Stellvertreter zu wählen –
       wodurch jetzt kein einziger Oppositionsvertreter mehr in dem Gremium
       vertreten ist, ein bundesdeutsches Novum.
       
       FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erinnerte daran, dass der Stuttgarter
       Landtag schon 1992 nur einen Vizepräsidenten gewählt hatte, es also keinen
       Anspruch auf zwei Stellvertreter gebe. Damit wurde damals ein Vertreter der
       „Republikaner“ im Präsidium verhindert. Grüne und CDU betonten vor allem
       organisatorische Gründe für die Reduzierung der lukrativen
       Stellvertreterposten.
       
       SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nannte hingegen den offensichtlichen Grund:
       „Die SPD hätte sich keinen Vizepräsidenten von der AfD vorstellen können,
       der den Landtag nach außen repräsentiert“, verkündete Stoch für seine
       Fraktion.
       
       Solche Geschlossenheit des Parlaments ist bei der Wahl des
       Ministerpräsidenten am Donnerstag nicht zu erwarten. Die Wahl Kretschmanns
       könnte sogar zur Zitterpartie werden und künftige Konflikte innerhalb der
       CDU offenlegen. Bei einer ersten Probeabstimmung zur Wahl des
       Ministerpräsidenten in der CDU-Fraktion am Dienstagnachmittag verweigerten
       13 Abgeordnete ihre Zustimmung.
       
       Dieses überraschende Ergebnis ist vor allem als Warnsignal der Fraktion an
       den künftigen Vizeregierungschef Thomas Strobl zu verstehen. Ihm werfen die
       Abgeordneten vor, Minister- und Staatssekretärsposten eigenmächtig vergeben
       und dabei die Fraktion übergangen zu haben. Nur zwei der fünf CDU-Minister
       sind Landtagsabgeordnete. Beobachter berichten, Strobl habe die
       Fraktionssitzung wutentbrannt verlassen.
       
       11 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Stieber
       
       ## TAGS
       
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