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       # taz.de -- Transfeindliches Gesetz in den USA: Regierung verklagt North Carolina
       
       > North Carolina will Transsexuellen vorschreiben, wo sie auf die Toilette
       > zu gehen haben. Das Justizministerium protestiert. Nun überziehen sich
       > beide Seiten mit Klagen.
       
   IMG Bild: Klagt gegen „die Schädigung unschuldiger Amerikaner“: Loretta Lynchs Justizministerium
       
       Raleigh ap/taz | Im Streit um Toilettenregeln für Transsexuelle steuern
       North Carolina und das US-Justizministerium auf einen ausgewachsenen
       Konflikt zu: Weil Gouverneur Pat McCrory trotz einer Warnung an einem
       transfeindlichen Gesetz festhält, reichte die Behörde Klage gegen den
       US-Staat ein. North Carolina hatte kurz zuvor selbst die Regierung in
       Washington verklagt. Rechtsexperten rechnen mit einer langwierigen
       Justizschlacht, die am Ende vor den Obersten Gerichtshof getragen werden
       könnte.
       
       Im März trat in North Carolina ein Gesetz in Kraft, das unter anderem
       Transsexuellen vorschreibt, die öffentlichen Toiletten zu nutzen, die dem
       Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde entsprechen. Befürworter argumentieren,
       dass dadurch andere WC-Besucher vor möglichen sexuellen Übergriffen
       geschützt würden. Diesen Standpunkt betonte die die Republikaner-Führung
       North Carolinas auch in ihrer Klageschrift. Eine Nutzung „öffentlicher
       Toiletten, Badezimmer und Duschen rein auf Basis einer selbsterklärten
       Geschlechtsidentität würde Gelegenheit“ zum Missbrauch bieten, erklärten
       sie.
       
       Justizministerin Loretta Lynch sprach hingegen von „einer staatlich
       geförderten Diskriminierung“, die das transfeindliche Gesetz befeure.
       Dessen Befürworter schufen zudem „ein Problem, das nicht existiert“,
       kritisierte sie. „Dieses Gesetz fügt einem Bevölkerungsteil, der ohnehin
       über Gebühr gelitten hat, zusätzliche Erniedrigung zu. „Dieses Gesetz
       verschafft der Gesellschaft keinen Vorteil, und alles, was es bewirkt, ist
       die Schädigung unschuldiger Amerikaner.“
       
       In einer Ansprache wandte sich Lynch auch an Transmenschen direkt. „Egal
       wie isoliert oder ängstlich Sie sich heute fühlen, möchte das
       Justizministerium und die ganze Obama-Regierung, dass sie wissen: Wir sehen
       Sie und wir werden alles tun, um Sie in Zukunft zu schützen“. Sie sollten
       wissen, dass Geschichte auf ihrer Seite sei.
       
       Schon letzte Woche hatte das Justizministerium scharfe Kritik an der
       transfeindlichen Regel geäußert und Gouverneur McCrory bis Montag Zeit
       gegeben, von dem Gesetz abzurücken. Doch das Ultimatum verstrich. McCrory
       ging mit einer Klage in die Offensive und bezeichnete das Gesetz als
       Maßnahme zugunsten „gesunden Menschenverstands“ und „Privatsphäre.“ Dem
       Justizministerium warf er zudem eine „grundlose und krasse Überschreitung“
       vor. Die Regierung von Präsident Barack Obama schreibe auf eigene Faust die
       Bürgerrechte auf Bundesebene um, um den Zugang von Transsexuellen zu
       Toiletten und Umkleidekabinen im ganzen Land zu schützen, kritisierte
       McCrory.
       
       Noch am selben Tag schlug das Justizministerium mit einer Klage zurück.
       Zudem will es einen Gerichtsbeschluss erwirken, der die transfeindliche
       Regel für diskriminierend und nicht umsetzbar erklären soll.
       
       Ein Richter könnte bald damit beginnen, die Plädoyers beider Seiten
       anzuhören, sagte Rina Lindevaldsen, Professorin für Familien- und
       Verfassungsrecht an der Liberty University. Da Berufungsgerichte im Land in
       der Frage überkreuz lägen, ob transsexuelle Menschen durch die
       Bundes-Bürgerrechte geschützt seien, „scheint dies die Art von
       Angelegenheit zu sein, die auf dem Weg zum Supreme Court ist.“
       
       10 May 2016
       
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