# taz.de -- Vorsichtige Zweifel am Sinn des Schwerlastterminals: Bremerhavens Zukunft auf Eis gelegt
> Ein Gericht hat einen Baustopp für das Bremerhavener Offshore-Terminal
> verhängt. Damit ist die Zukunft des Hafenprojekts ungewiss.
IMG Bild: Ungewiss, wie es hier nach dem Baustopp weitergeht: Bremerhaven.
BREMEN taz | Das Bremer Verwaltungsgericht hat den Bau des
Offshore-Terminals Bremerhaven gestoppt. Das Gericht hatte am Mittwoch in
einem Eilverfahren angekündigt, dass der Planfeststellungsbeschluss
möglicherweise nicht rechtmäßig ist und deshalb aufgehoben wird. Denn nicht
das Land Bremen sei für das Genehmigungsverfahren zuständig, sondern die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Für die Bremer Grünen gilt das Terminal als ein wichtiger Baustein für die
Energiewende. Von dort aus sollen große Bauteile für Windenergieanlagen in
die Nordsee transportiert werden. Bremens Umweltsenator Joachim Lohse
(Grüne) hatte die „sofortige Vollziehbarkeit“ des Baus angeordnet. Der
Naturschutzverband BUND klagt in einem gesonderten Eilverfahren gegen denn
Bau des Schwerlasthafens, weil sie diesen angesichts der aktuellen
wirtschaftlichen Entwicklungen in der Windkraftbranche für überflüssig
hält. Diesem gab das Gericht am Mittwoch statt.
Vor allem weil sich der Siemens-Konzern wenige Kilometer entfernt in
Cuxhaven für die Produktion von Windkraftturbinen entschieden hat, fordert
der BUND eine Neuausrichtung: „Die wirtschaftspolitische Förderung
Bremerhavens kann man sinnvoller gestalten –ohne solche gravierenden
Auswirkungen auf die Natur“, sagt BUND-Geschäftsführer Martin Rode.
Neben der Frage der Zuständigkeit für solche Eingriffe in
Bundeswasserstraßen begründete das Gericht seinen Beschluss zudem mit
umweltpolitischen Bedenken: Die geplante Fläche des Terminals liege
vollständig im speziellen Schutzgebiet der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie
Weser bei Bremerhaven sowie teilweise im europäischen Vogelschutzgebiet
Luneplate, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Das geplante Bauvorhaben
führe dort „zu erheblichen Beeinträchtigungen einiger Erhaltungs- und
Schutzziele“. Die aus Sicht des Senats umfangreich dargestellte
Eilbedürftigkeit rechtfertige es jedenfalls nicht, vollendete Tatsachen zu
schaffen.
In der Koalition herrschte gestern nachdenkliches Schweigen zu dem Thema.
Sogar die Frage, ob Beschwerde gegen die Eilentscheidung vor dem OVG
eingelegt werden soll, ließ Wirtschaftssenator Martin Günthner offen,
Bürgermeister Carsten Sieling (beide SPD) sagte, man müsse den Beschluss
des Verwaltungsgerichts „genau prüfen“. Der grüne Umweltsenator Lohse
wollte sich überhaupt nicht äußern und verwies wiederum auf den
Wirtschaftssenator.
Der wiederum räumte ein, der Gerichtsbeschluss sei ein „herber Rückschlag“,
ließ aber die Frage offen, ob sich das Projekt von diesem Rückschlag
erholen werde. Aus Sicht des Bremer Senats ist Eile geboten, damit sich
interessierte Unternehmen nicht nach dem Vorbild von Siemens nach Cuxhaven
orientieren.
Wann in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht entschieden wird, ist
noch offen. „Möglicherweise noch in diesem Jahr“, sagt eine
Gerichtssprecherin. Solange es unklar bleibt, ob überhaupt das
Bremerhavener Terminal überhaupt kommt, dürfte Cuxhavens Vorsprung wachsen.
Die Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen, Maike Schäfer, sagte gestern,
es müsse nun analysiert werden, ob das Offshore-Terminal weiterhin Chancen
auf eine erfolgreiche Entwicklung habe. Der hafenpolitische Sprecher der
SPD Elias Tsartilidis aus Bremerhaven erklärte: „Der Beschluss des VG
ändert an der Sache nichts.“
Die Fraktion der Linken, die früher noch aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen eher für die Offshore-Pläne war, distanzierte sich vom Vorhaben:
Für Nelson Janßen, den Bremerhavener umweltpolitischen Sprecher, ist das
Projekt „von den wirtschaftlichen Entwicklungen und energiepolitischen
Entscheidungen längst überholt“ worden. In der Branche würden Arbeitsplätze
abgebaut, niemand glaube mehr ernsthaft an die prognostizierten 5.100
zusätzlichen Arbeitsplätze. Die Handelskammer Bremen bezeichnete den
Baustopp als herben Schlag für Bremerhaven.
19 May 2016
## AUTOREN
DIR Klaus Wolschner
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